Bislang wurden nach den Sitzungen der Landesregierung die wichtigsten Beschlüsse in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt – Journalistinnen und Journalisten konnten dabei direkt Fragen an Mitglieder der Regierung richten. Künftig sollen diese Informationen laut Landesregierung nur noch in Form von schriftlichen Pressemitteilungen und Videostatements verbreitet werden, außer es handle sich um „Entscheidungen größerer Tragweite“, wie es in der offiziellen Pressemitteilung heißt.

„Indem wir den Journalismus verteidigen, verteidigen wir unsere Demokratie“

Für die Präsidentin der Journalistenkammer Sandra Bortolin stellt dieser Schritt einen gravierenden Rückschritt in Sachen Transparenz dar. „Mit der Abschaffung der Pressekonferenz entfällt für Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, den Mitgliedern der Landesregierung Fragen zur offiziellen Darstellung politischer Entscheidungen zu stellen. Damit wird der kritische Dialog verweigert, der – vermittelt durch die journalistische Arbeit – den Bürgerinnen und Bürgern zusteht und zudem Ausdruck ihres Rechts auf Information ist“, heißt es in der Stellungnahme. Es untergrabe die Demokratie, wenn einseitige Videobotschaften und Pressemitteilungen die Anwesenheit von Journalistinnen und Journalisten ersetzen, erklärt Bortolin. 

Die Präsidentin warnt, dass mit dieser Entscheidung nicht nur die Arbeit der Medien erschwert, sondern auch ein verfassungsmäßig geschütztes Recht verletzt werde: jenes auf freie Information. Die Journalistenkammer verurteile die Abschaffung des wöchentlichen Austausches mit der Presse entschieden und „fordert die Landesregierung auf, sowohl die Berufsgruppe der Journalistinnen und Journalisten als auch das allgemeine Interesse an freier Information zu achten“, so die Präsidentin.

„Indem wir den Journalismus verteidigen, verteidigen wir unsere Demokratie“, heißt es abschließend in der Erklärung.