Eine zufriedene Soziale Mitte
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„Der Parteiausschuss hat politische Klarheit geschaffen und damit ein wichtiges Signal für Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit gesetzt“, verlautet Gabi Morandell, die Vorsitzende der Sozialen Mitte. Der sozialpolitische Flügel der Südtiroler Volkspartei (SVP) zeigt sich also zufrieden mit der gestrigen Entscheidung, die Frist für genehmigte Tourismuszonen bis zum 21. September 2026 aufrechtzuerhalten. Denn laut der Sozialen Mitte, würde ein Bettenstopp ohne klar definierten Endpunkt zu einem „Dauerprovisorium“ werden und eine verantwortungsvolle Steuerung des Tourismus erschweren.
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"Qualität statt Quantität"
Gleichzeitigt unterstützt die Soziale Mitte der SVP allerdings den Vorschlag, Ausnahmen für strukturschwache Gemeinden zuzulassen. Die Ausnahmeregelung sei laut Motandell „ein gezieltes Instrument, um Abwanderung entgegenzuwirken und dort Perspektiven zu schaffen, wo strukturelle Nachteile besonders spürbar sind.“ Zudem sei der touristische Kurswechsel hin zu „Qualität statt Quantität“ ein Bekenntnis zum leistbaren Wohnen in Südtirol. Zugleich fordert die Soziale Mitte die Verknüpfung von touristischen Entwicklungen mit nachhaltigen Konzepten, fairen Arbeitsbedingungen und Mitarbeiterwohnen, denn „Tourismuspolitik ist immer auch Raumordnungs-, Sozial- und Umweltpolitik“, so Morandell.
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Genehmigungsfrist bleibt, aber mit Ausnahmen
Nach einer intensiven parteiinternen Diskussion hatte sich der Parteiausschuss der SVP am gestrigen 9. Februar mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Genehmigungsfrist für Tourismuszonen beizubehalten. Es soll lediglich Ausnahmen für strukturschwache Gemeinden geben, in denen sich der Gemeinderat für eine Fristverlängerung ausspricht. Zugelassen würden dort aber nur noch Betriebe mit maximal 150 Betten. Welche Gemeinden zu den strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten gehören, soll die Landesregierung auf Vorschlag der SVP in den kommenden Wochen festlegen.
Auch wenn die Tür nur einen…
Auch wenn die Tür nur einen Spalt breit offen bleibt, kann von einer definitiven Lösung keine Rede sein. Die Liste der „strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden“ kann jederzeit erweitert werden. Und wird es auf entsprechenden Druck auch werden.
Die Schwammige Mitte ist…
Die Schwammige Mitte ist zufrieden. Nichts erreicht, aber man sieht sich bestätigt. Ach wie tief bist du gefallen. Frei nach Jesaia.
Gut, wenn die Soziale Mitte…
Gut, wenn die Soziale Mitte zufrieden ist mit dieser mehr als nur chwammigen Entscheidung, dann bin ich auch zufrieden ... ;-)
Der Geist der Regelung ist…
Der Geist der Regelung ist klar und soweit wäre es ein brauchbarer Kompromiss. Bleibt abzuwarten, wie das umgesetzt wird. Es muss ja niemand investieren.
Ich frage mich nach wie vor…
Ich frage mich nach wie vor ob mit einem 150-Betten-Hotel in einer „strukurschwachen Gemeinde“ der Abwanderung entgegengewirkt werden kann?
Dann müssten zusätzliche Bedingungen, wie eine Verpflichtung fast nur einheimisches Personal einzustellen, eingebaut werden. Eben egal ob das mehr kostet!
Andernfalls werden in diesem Hotel wohl 90% Einwanderer arbeiten, die ebenfalls wohnen und leben möchten ... mit allen Folgen. bzw. mit welchem Vorteil für das „strukturschwache Gebiet“?
Was passiert wenn die Abwanderung (eine wohl faule Ausrede und ein nur herangezogenes Argument) genau gleich weiter geht? Muss das Hotel dann abgerissen werden?
Und ich frage mich auch, ob es echt nicht andere Ideen, Vorschläge, Fördermittel usw. gäbe um einer Abwanderung entgegen zu wirken?
Höhere Wohnbauförderung? Höhere Sanierungsbeiträge? ... weil ein Haus in einem noch nicht „verglühten“ Dorf vielleicht noch leistbar und realisierbar wäre. Das ändert sich nach touristischer Erschließung bekanntlich schnell ... abgesehen von den Lebenshaltungskosten.
Unterstützung von Dorfladen, Gasthaus, Dorfleben? ... eh schon auf dem Weg 👍 ... das ist ja schon mal gut!
P.s.; und nicht zu vergessen! Auch ohne aufgeweichtem Bettenstopp wären mit Beschluss 1000 Betten in diesen sogenannten „strukturschwachen“ Örtlichkeiten möglich. Wobei definitiv nicht in jede verbliebene Idylle ein 100-Betten-Klotz hingestellt werden muss.