Gesellschaft | Partizipation

"Es war ein sehr harter Kampf"

Die Wogen gehen bereits im Vorfeld der Kaufhaus-Debatte hoch. Rudi Rieder ist empört über das Vorpreschen gewisser Politiker. Und stellt klar: Jeder kann hinkommen.

In genau einer Woche ist es soweit. Am 9. Jänner wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bozen das Instrument der “Öffentlichen Debatte” zur Anwendung kommen. Und zwar, wenn ab 15 Uhr im Auditorium der EURAC über die städtebauliche Umstrukturierung (PSU) des Busbahnhofsareals und dem aus der Prüfung durch die Dienststellenkonferenz hervorgegangenem Siegerprojekts der Kaufhaus-Bozen-Gruppe um René Benko.

Die Frist vom 19. Dezember bezog sich ausschließlich auf die Eintragung in die Liste der Relatoren, die aktiv an der Debatte teilnehmen werden und hat keineswegs etwas mit dem Publikum zu tun.

Als “Benko for the public” kündigte der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter die Veranstaltung an, reserviert ausschließlich für jene, die sich innerhalb der Frist vom 19. Dezember in die entsprechenden Listen der Gemeinde Bozen eingetragen hätten. Eine “Verarschung” sei das Vorpreschen Benedikters, empörte sich Rudi Rieder – hier werde der Einsatz anderer genutzt, “um sich selbst ins Licht zu rücken”. Gemeinsam mit sechs Mitstreitern hatte Rieder Ende Oktober den Antrag zur Abhaltung der öffentlichen Debatte bei der Gemeinde eingereicht und dazu 530 Unterschriften gesammelt. Dass die Kaufhaus-Debatte nun aus den geschlossenen Kämmerchen in die Öffentlichkeit gelangt ist, sei ausschließlich der Bürgerinitiative zu verdanken. “Es klingt nun aber so, als ob die Gemeinde bereitwillig einer Debatte zugestimmt hätte”, ärgert sich Rieder auf salto.bz, “ich kann Ihnen jedoch versichern, dass dies ein sehr harter Kampf war.”

Widersprüchliche Auskünfte hätten bei zahlreichen BürgerInnen zu Verwirrung geführt, den Benko-Gegnern seien Hindernisse in den Weg gelegt worden. Dabei wolle man nur eines: “Die objektive Information einer breiten Öffentlichkeit.” Und somit wird auch ein für alle Mal klar gestellt: Die öffentliche Debatte am 9. Jänner ist, wie ihr Name bereits vermuten lässt, öffentlich – jeder kann hinkommen. “Die Frist vom 19. Dezember bezog sich ausschließlich auf die Eintragung in die Liste der Relatoren, die aktiv an der Debatte teilnehmen werden und hat keineswegs etwas mit dem Publikum zu tun”, klärt Rieder auf.

Insgesamt haben sich 37 Relatoren in diese Liste eingetragen, darunter Bürgermeister Spagnolli und die zuständigen Bozner Stadträte. Zwanzig Experten sind von der Bürgerinitiative geladen worden, um die Gegenargumente zum Benko-Projekt zur Diskussion zu bringen. Darunter finden sich bekannte Namen wie Helga Kromp-Kolp, Klimatologin und Wachstumsforscherin, der Urbanist Holger Pump-Uhlmann, die Architekten David Calas, Andreas Gottlieb Hempel, Flavio Prada und Lorenz Brugger, Ulli Gladik – Regisseur des Films “Global Shopping Village”, Ingenieur Winfried Theil sowie der Professor für Soziologie Antonio Scaglia.

Unter den Organisationen und Vereinen, die sich zur Veranstaltung angemeldet haben, findet sich der WWF mit dem Arzt Pierluigi Galanigo als Redner, Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie sowie Michael Schlauch, Experte für urbane Soziologie vom Verein “Smappamenti”.

Geleitet wird die Debatte am 9. Jänner vom Präsidenten des Bozner Gemeinderates Guido Margheri, die Redezeiten der Relatoren sind auf 15 Minuten festgelegt worden. Weitere öffentliche Debatten folgen am 23. sowie am 30. Jänner in der EURAC, mit Beginn jeweils um 17 Uhr.