Politik | Plose

Wie neutral ist Florian Mussner?

Kritik an Mobilitätslandesrat Florian Mussner: Wie neutral ist die Landesregierung beim Brixner Seilbahnprojekt?

Information oder Beeinflussung der mit Spannung erwarteten Volksbefragung zur Plose-Seilbahn am 21. September? Darum dreht sich die Polemik um eine für Donnerstag Vormittag einberufene Pressekonferenz von Mobilitätslandesrat Florian Mussner in Brixen. Der will den BrixnerInnen laut Einladung erklären, wie das Brixner Bahnhohsareal nach dem Übergang an das Land in ein „modernes Mobilitätszentrum“ und ein den Anforderungen entsprechenden Verkehrsknotenpunkt umgewandelt werden soll.

„Mehr als unangebracht“, poltert das Bürgerkomitee ProALTvor. Dort sieht man die kurz vor der Volksbefragung angesetzte Pressekonferenz als klare Parteinahme für ein Seilbahnprojekt ab Bahnhof. Eine Sichtweise, die auch die drei grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba  teilen.  „Mussners PR-Kampagne stellt sich in den Dienst der Seilbahnbefürworter und gibt klar zu verstehen, welches Votum die Landesregierung wünscht“, kritisieren sie. Eine solche Parteinahme widerspreche nicht nur dem Respekt vor der Gemeindeautonomie, sondern strafe auch Erklärungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher Lügen. Der habe erst kürzlich in der Monatszeitung „Brixner“ erklärt, dass es ihm nicht zustehe, die Brixner Volksabstimmung zu beeinflussen. „Der Auftritt von Landesrat Mussner durchbricht dagegen in bester Durnwalder-Tradition vor Volksabstimmungen die vorgebliche Neutralität der Landesregierung“, so die Kritik der Grünen.

Wenig Verständnis haben dafür die Befürworter der Bahnhofs-Lösung: Offenbar haben Grüne und ProALTvor Angst davor, dass sich die Bürger ausführlich informieren, bevor sie am 21. September bei der Volksabstimmung zur Plose-Seilbahn über die Zukunft ihres Hausbergs entscheiden werden“, kontert  Markus Huber, einer der drei Sprecher des Bürgerkomitees PRO Seilbahn Brixen. Dort sieht man eine Information über das Entwicklungspotential des Bahnhofs als wichtige Voraussetzung, um in mehr als zwei Wochen eine gute Entscheidung treffen zu können.