Marine Le Pen jubelt über „einen riesigen Sieg“ ihres Rassemblement National (RN). Betont werden die Erfolge in den Städten entlang der Mittelmeerküste. In Marseille liegt der RN-Kandidat Franck Allisio punktgenau Kopf an Kopf mit dem bisherigen Bürgermeister, dem Sozialisten Benoit Payan.

In Toulon hat die RN-Kandidatin den ersten Platz erreicht und in Nizza konnte Éric Ciotti den scheidenden bürgerlichen Bürgermeister Christian Estrosi schon im ersten Durchgang mit mehr als 50% endgültig schlagen. Besonders dieses Ergebnis feiern Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella, weil Éric Ciotti bei den letzten Parlamentswahlen 2024 mit einem Teil seiner Anhänger von der bürgerlich-gaullistischen Partei Les Républicains zu den Lepenisten übergelaufen ist und somit den jahrzehntelangen cordon sanitaire (zu deutsch die Brandmauer) zur Le-Pen-Partei durchbrochen hat. 

Auf diese Strategie wiederum setzt die extreme Rechte unter dem Schlagwort „die neue geeinte Rechte“ im Hinblick auf die in einem Jahr stattfindenden Präsidentenwahl. Trotzdem bewertet die Zeitung Le Monde das Abschneiden des Rassemblement National als „teilweise misslungen“. Zulegen konnte die Partei zwar im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen vor sechs Jahren, die während der COVID-Pandemie stattfanden. Aber gemessen am Einzug in die Gemeinderäte landesweit im Jahr 2014 hat der RN trotz Stimmengewinnen an Sitzen eingebüsst, weil in vielen kleinen und mittleren Gemeinden seine Listen unter der 10-Prozent-Hürde geblieben sind. 

Während der cordon sanitaire bei den Bürgerlich-Konservativen bröckelt, hat die Spaltung im linken Lager zugenommen. Bei den Parlamentswahlen 2022 und den vorgezogenen 2024 konnten sich Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die France Insoumise LFI (Unbeugsames Frankreich) noch unter den Namen NUPES und dann NFP auf ein Wahlbündnis einigen und gemeinsam zur stärksten politischen Kraft werden, auch wenn es für eine Regierungsmehrheit nicht reichte. In die Brüche gegangen ist das Bündnis in erster Linie aufgrund heftiger Divergenzen in internationalen Fragen.

Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 der Hamas in Israel und den darauf folgenden Gaza-Krieg sorgten der Anführer der France Insoumise Jean-Luc Mélenchon und etliche LFI-Vertreter durch heftige Kritik an Israel mit teils antisemitischen Untertönen für Skandale und Zerwürfnisse. 

Aber auch in der Frage Ukraine und Putin sowie Donald Trumps Entführung des venezuelanischen Präsidenten Maduro bezogen Mélenchon und LFI ähnliche Positionen wie Sahra Wagenknechts BSW in Deutschland. Seither lehnen bedeutende Teile der Sozialisten und der potentielle einheitliche Präsidentschafts-Kandidat und Sozialdemokrat Rafael Glucksmann (Sohn des verstorbenen Philosophen) jede weitere Zusammenarbeit mit LFI ab.

Zur allgemeinen Überraschung hat jedoch gerade die France Insoumise beim gestrigen Urnengang erstaunlich gut abgeschnitten. Bisher auf kommunaler Ebene so gut wie nicht präsent, hat LFI in 96 Gemeinden die 10-Prozent-Hürde übersprungen und wird in Paris, Marseille, Lyon, Nantes und Strasbourg das Zünglein an der Wage innerhalb der Linken sein – ohne sie ginge der Sieg an die Rechte. Laut Wahlgesetz haben die Parteien 48 Stunden (bis Dienstagabend) Zeit um zu entscheiden, ob Listen auch im 2. Durchgang am nächsten Sonntag antreten, ob sie zusammengelegt werden oder ob sie durch Rückzug und Wahlempfehlung Bündnisse eingehen. 

In Paris weigert sich bisher Emanuel Gregoire, der sozialistische Stellvertreter der bisherigen „Umweltrevolutionärin“ Anne Hidalgo, mit einem 13-Prozent-Vorsprung und 38 % der Stimmen eine Abmachung mit LFI einzugehen. Ebenso der sozialistische Kandidat Benoit Payan in Marseille – was mehr verwundert, denn er liegt mit 36,7 % nur anderthalb Punkte vor dem Kandidaten der Lepenisten. Aber noch ist das letzte Wort wohl nicht gesprochen.

Wie üblich werden lokale und regionale Wahlgänge gerne als Stimmungsbarometer und als Vorgeschmack auf die nächsten nationalen Wahlen gelesen. Die französischen Kommunalwahlen können dazu nur sehr bedingt herangezogen werden, denn sie sind doch sehr speziell.

Gewählt wird alle sechs Jahre in 35.000 Gemeinden. Im Vergleich: in Italien gibt es weniger als 8.000. In zwei Dritteln der vor allem kleinen Kommunen gibt es lediglich eine einzige Einheitsliste, auf die man sich geeinigt hat. Eine Stichwahl gibt es nur in Gemeinden, in denen mehr als zwei Listen antreten. Dafür werden zum zweiten Wahlgang alle Listen zugelassen, die 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das führt zu Stichwahlen mit bis zu vier oder gar fünf Listen. Dementsprechend schwerer wiegen die örtliche Verankerung und die Persönlichkeitsmerkmale der Kandidaten. 

Trotzdem bieten die Ergebnisse des gestrigen ersten Durchgangs einige Hinweise. Emmanuel Macron und seine Partei Renaissance glänzen durch absolute Abwesenheit. Eine Verankerung am Lande haben sie in zehn Jahren nicht geschafft und sich bewusst auf wenige Listen und die Unterstützung anderer Listen beschränkt. Die ehemals staatstragenden Volksparteien – Neogaullisten, Zentristen, Sozialisten – haben trotz ihrer Schwäche auf nationaler Ebene im lokal-kommunalen Bereich noch ein beträchtliches Gewicht. Alles dominierend ist allerdings zunehmend die Polarisierung der Radikalen auf Kosten der traditionellen Kräfte der Mitte. Wobei die radikal linke LFI am deutlichsten die jungen Wähler in den banlieues, den berüchtigten Vororten der großen Städte mit überwiegend migrantischer Bevölkerung, sowie Frauen und Nichtwähler ansprechen konnte. Und die Wahlbeteiligung ist mit landesweit 57 % gemessen an Kommunalwahlen vor der Pandemie um weitere 7 % zurückgegangen.