[versione italiana]

Es gibt bei diesem Verfassungsreferendum kein Quorum, deshalb gibt es auch keine Aufrufe zum Boykott des Referendums. So wünsche ich mir jedes Referendum- wer wählt stimmt ab. Leider gilt das nur für Verfassungsreferenden, ich würde mir das für jede Art von Referendum wünschen, das wäre ein Beitrag für mehr echte Demokratie.

Titel „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“

Die Wahllokale sind am Sonntag, 22. März, von 7.00 bis 23.00 Uhr sowie am Montag, 23. März, von 7.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.

Ich habe versucht, mir eine Meinung zu bilden, und habe mir die unterschiedlichen Stimmen angehört.
RA Marco Boscarol , RA Stefan Thurin, und die Gewerkschaften sind für ein „Nein“,
der Strafverteidiger Andreas Tscholl , RA DDr. Renate Holzeisen und RA Alessandro Fusillo sind für ein „Ja“.
Die Initiative für mehr Demokratie hat ein Abstimmungsheft von „Più Democrazia Italia“ übersetzt [deutsche Fassung, italienische Originalversion].
Bei FF, Tageszeitung und STOL habe ich keine inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Justiz-Referendum 2026 gefunden.

Letztendlich überzeugt haben mich die Überlegungen von RA DDr. Renate Holzeisen, von RA Alessandro Fusillo (sì) vom Journalisten Franco Fracassi (no), also werde ich Ja wählen.

RA DDr. Renate Holzeisen ist für ein JA bei diesem Referendum: „… Richter dürfen nur dem Gesetz unterliegen – in erster Linie der Verfassung (Art. 101 Verfassung). Stattdessen sehen wir einen enormen Einfluss der Politik auf die Justiz. Es ist inakzeptabel, dass sich nur Richter, die einer parapolitischen Vereinigung angehören, für Spitzenpositionen in der Justiz bewerben können. Der Oberste Richterrat (CSM) ist kein “Parlament„, das von den Richtern nach einem ‚parapolitischen‘ Verfahren gewählt werden sollte.
Er ist ein Selbstverwaltungsorgan, das so weit wie möglich von politischen Mechanismen unbeeinflusst bleiben muss. Daher muss sichergestellt werden, dass zumindest der überwiegende Teil der Mitglieder des Obersten Richterrates nach dem Zufallsprinzip durch Auslösung bestimmt wird. Selbstverständlich müssen objektive Anforderungen an die Professionalität (Erfahrung, berufliche Verdienste im wahrsten Sinne des Wortes usw.) vorgesehen werden, um den großen Personenkreis zu bestimmen, aus dem die Mitglieder des Obersten Richterrates ausgelost werden, und die somit in der Mehrheit gegenüber jenen stehen, die vom Parlament und vom Präsidenten der Republik (beides eindeutig politische Ernennungen) ausgewählt werden. …“

Sehr gute Überlegungen habe ich im Streitgespräch „Referendum sì o no“ (in italienischer Sprache) gefunden, RA Alessandro Fusillo (sì) und der Journalist Franco Fracassi (no) sind sich allerdings einig, dass die Probleme der italienischen Justiz damit noch nicht gelöst sind. Für Alessandro Fusillo ist ein „Ja“ jedenfalls ein kleiner sinnvoller Beitrag dazu, weil die Auslosung beim Obersten Richterrat mehr Chancen gibt, dass auch unabhängige Kandidaten gewählt werden können, und nicht nur vom politischen System gewünschte. In „INGIUSTIZIA MANIFESTA“ erklärt RA Alessandro Fusillo ausführlich, wie er zu dieser Einschätzung kommt.

Ich hätte mir in den letzten 6 Jahren eine von der Politik unabhängigere Justiz sehr gewünscht, insofern sehe ich dieses Referendum als einen ersten sinnvollen Schritt, und ich wünsche mir, dass weitere folgen.

Ps: hier sind allgemeine Hinweise zur Durchführung des Referendums:

‚ Il risultato è valido qualunque sia l’affluenza.‘

Abstimmung über ein Verfassungsreferendum

Informationsbroschüre über Barrierefreie Wahllokale zum Referendum 22.–23. März 2026

Zusammenfassende Informationen in Bezug auf die Stimmabgabe besonderer Kategorien wie Insassen von Pflegestätten, Wähler mit Behinderung, Stimmabgabe gehbehinderter Personen, Stimmabgabe von Personen, die während der Abstimmung einer Begleitung bedürfen. [Gemeinde Naturns]