Wirtschaft | Ressortdirektoren

Umstrittene Berufungen?

Die Landesregierung wird einige Ressortdirektoren verlängern und andere neu berufen. Bei der Erstanwendung der neuen Bestimmungen gibt es aber noch Unstimmigkeiten.
Landhaus Rittnerstraße
Foto: Manuela Tessaro
  • Wenn sich die neue Landesregierung am Mittwoch zu ihrer ersten außerordentlichen Sitzung trifft, dann stehen einige wichtige Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. Es geht um die höchsten Beamten im Lande: Die Ressortdirektoren und – direktorinnen.
    Mit dem neuen Führungskräftegesetz hat sich nicht nur der Statuts der Ressortdirektoren nachhaltig geändert (siehe nebenstehenden Kasten), sondern auch ihr Berufungsmodus. Die bisher praktizierte rein politische Berufung auf Vertrauensbasis zum zuständigen politischen Referenten, wurde durch ein Auswahlverfahren ersetzt, das sich an den Spielregeln und Gesetze der öffentlichen Verwaltung anlehnt.
    Die Ressortdirektoren müssen zur hohen Beamtenschaft (alta dirigenza) gehören und in das Führungskräfteverzeichnis A der ersten Ebene eingeschrieben sein. Anfang Februar hat die Landesverwaltung für alle Direktionen eine öffentliche Kundmachung ausgeschrieben, bei der sich alle Interessierten melden konnten. Die Landesrätinnen und Landesräte haben in den vergangenen Tagen alle Bewerberinnen und Bewerber anhören müssen, um sich dann für einen oder eine zu entscheiden. Diese Namen werden jetzt zur Ernennung in die Landesregierung gebracht.

  • Die Ernennungen

    Rückkehrer Michael Mayr: Von der Region ins Gesundheitsassessorat. Foto: Region Trentini-Südtirol

    Nach Informationen von SALTO wird Philipp Achammer auf der Landesregierungssitzung am Mittwoch den Beschluss zur Wiederbestätigung seines amtierenden Ressortdirektors Armin Gatterer vorlegen. Ebenso dürfte Neo-Landesrätin Magdalena Amhof sich Günther Burger als neuen Ressortdirektor absegnen lassen. Burger war bisher Direktor des Ressorts Gesundheit. Dort soll auf Antrag von Landesrat Hubert Messner jetzt Michael Mayr diesen Job übernehmen. Für Mayr ist es eine Rückkehr. Denn der amtierende Generalsekretär der Region hat dieses Amt bereits unter Gesundheitslandesrätin Martha Stocker bekleidet.
    Im Amt bestätigt werden zudem auch Arno Kompatschers Ressortdirektor Uli Stofner, sowie der amtierende Ressortdirektor von Daniel Alfreider, Martin Vallazza. Diese Beschlüssen werden zum Teil morgen und zum Teil am kommenden Dienstag auf der Sitzung der Landesregierung gefasst werden.

  • Die Superbeamten

    In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Ressortchefs politisch berufen, ohne deshalb einen Beamtenstatuts zu erhalten. Der Ressortleiter hatte damit ein Art Zwitterposition zwischen Verwaltung und Politik inne. Weil er selbst keine Verwaltungshoheit hatte und keine Akte unterschreiben konnte, war er auf seine Abteilungs- und Amtsdirektoren angewiesen.
    Mit dem neuen Führungskräftegesetz wurde diese Gewichtung jetzt auf den Kopf gestellt. Die Ressortdirektoren werden so zu den höchsten Beamten in der Landesverwaltung. 
    Sie sind den Abteilungsdirektoren vorgesetzt und nehmen diesen gegenüber Impuls-, Koordinierungs- und Kontrollfunktionen wahr. Sie verfügt im Einvernehmen mit dem für den Sachbereich zuständigen Mitglied der Landesregierung und nach Anhören der betroffenen Bediensteten und Abteilungsdirektoren und Abteilungsdirektorinnen auch die Zuweisung und Versetzung von Bediensteten zwischen den einzelnen Abteilungen des Ressorts. So ernennen sie etwa in ihrem Bereich die Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen.
    Zudem ist es ihre Aufgabe die sogenannten Sichtvermerke auf Beschlüsse der Landesregierung zu leisten. Im Gesetz heißt es wörtlich: „Er koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Führungskräfte und tritt bei Untätigkeit an ihre Stelle“.
    Die Ressortdirektoren schließen auch Verträge über dem EU-Schwellenwert von besonderer Bedeutung ab, sie bearbeitet die Aufsichtsbeschwerden und bereitet aller Maßnahmen politischer Natur vor. 

     

  • Die Galgenfrist

    Weil das Auswahlverfahren, die Anhörungen und das Einarbeiten der neuen Regierungsmitglieder aber in einem Schnellverfahren durchgezogen werden, sind einige Landesräte durchaus froh, dass es eine Art Galgenfrist gibt. 
    Im Führungskräfte-Gesetz gibt es auch eine Bestimmung, die besagt, dass die Aufträge der amtierenden Ressortdirektoren bis zu 120 Tagen weiterlaufen. In diesem Fall bedarf es keinen Beschluss in der Landesregierung. Auf diese Variante dürfte etwa Landesrat Christian Bianchi zurückgreifen. Der Lega-Politiker wird den von seinem Vorgänger Massimo Bessone, berufenen Ressortdirektor Davide Gemmellaro vorerst bestätigen, um dann in Ruhe zu entscheiden. 

  • Ressortdirektor Davide Gemmellaro (mit Exlandesrat Massimo Bessone): Vorerst im Amt bestätigt. Foto: LPA
  • Ebenso zuwarten dürfte Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher. Wegen einer Grippe musste er alle Vorstellungsgespräche erst einmal verschieben. Damit bleibt inzwischen Klaus Unterweger im Amt. 
    Auch Ulli Mair bestreitet derzeit über ein halbes Dutzend solcher Auswahlgespräche. Auch die freiheitliche Politikerin wird demnach erst später entscheiden. Dabei geht einer der Kandidaten als klarer Favorit in Rennen. Heinold Rottensteiner, Gemeindesekretär von Völs, Mitglied der 33 im Autonomiekonvent und Wegbegleiter der freiheitlichen Parteiführung um Otto Mahlknecht und Florian von Ach als Schriftführer der Verbindung „Laurins Tafelrunde“ und im „Südtiroler Freundeskreis der Afrikaaner“.
    Auch in diesem Fall könnte am Ende aber durchaus auch der Ressortdirektor von Waltraud Deeg, Luca Critelli, verlängert werden.

  • Berufung von außen

    Ex-Gemeinderat Gabriele Giovannetti: Mögliche Ernennung vorerst verschoben. Foto: privat

    Nach dem neuen Führungskräftegesetz ist es aber auch möglich, Personen zum Ressortdirektor zu berufen, die von außen kommen und nicht im Führungskräfteverzeichnis der ersten Ebene aufscheinen. Diese Bestimmung will etwa Rosmarie Pamer ausnützen. Die Landeshauptmannstellvertreterin will Michela Morandini zur Ressortdirektorin berufen. Ebenso Neolandesrat Peter Brunner, der den bisherigen Leiter des Bauamtes der Gemeinde Brixen, Alexander Gruber, bereits morgen per Beschluss zu seinem Ressortdirektor machen will.
    Auch Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo wollte ursprünglich diesen Weg gehen. Der Auserwählte war der Jurist und Bozner Civica-Gemeinderat Gabriele Giovannetti. Weil es unvereinbar ist, einen amtierenden Gemeinderat zum Ressortdirektor zu machen, war Giovanetti vor zwei Wochen termingerecht aus dem Bozner Gemeinderat zurückgetreten.
    Doch es gibt Zweifel, ob Giovanetti überhaupt die Voraussetzungen für diese Spitzenfunktion hat. Auch deshalb wird Marco Galateo – nach Informationen von SALTO – vorerst den amtierenden Ressortdirektor Antonio Lampis im Amt belassen.

  • Das Problem

    Schon jetzt aber sehen sich die Landespolitik und die Landesverwaltung mit einem Grundsatzproblem konfrontiert, das bei diesen drei geplanten Berufungen von außen sichtbar wird.
    Im Landesgesetz heißt es zu den Berufungen von außen: 

    „Diese Aufträge werden mit ausdrücklicher Begründung, Personen mit einer besonderen und nachgewiesenen beruflichen Qualifikation, welche nicht bei den im einheitlichen Stellenplan laut Artikel 2 Absatz 1 eingeschriebenen Personen zu finden ist, erteilt. Die genannten Personen müssen in öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Körperschaften oder in öffentlichen oder privaten Unternehmen tätig gewesen sein und über eine mehrjährige Erfahrung in leitenden Funktionen verfügen oder eine besondere berufliche, kulturelle und wissenschaftliche Spezialisierung erworben haben. Die Spezialisierung muss sich aus einer Hochschul- und Postgraduiertenausbildung, aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder konkreten Berufserfahrungen von mindestens fünf Jahren in funktionalen Positionen, die für den Zugang zu Führungspositionen vorgesehen sind, auch bei öffentlichen Verwaltungen, einschließlich jener, die die Aufträge erteilen, ableiten lassen. Die genannten Personen können auch aus den Bereichen Forschung, Hochschullehre, Justiz und Staatsanwaltschaft kommen.“ 

    Konkret müssen damit Rosmarie Pamer und Peter Brunner nachweisen, dass der von ihnen gewählte Ressortdirektor oder die Ressortdirektorin, diese besonderen Voraussetzungen mitbringen, die innerhalb der Landesverwaltung nicht vorhanden sind. 
    Wie schwer das aber in Wirklichkeit ist, wird am Fall Alexander Gruber deutlich. Für des Amt als Ressortdirektor haben sich bei Peter Brunner neben Gruber drei weitere Interessenten gemeldet. Darunter auch die amtierende Leiterin der Abteilung Raum und Natur, Virna Bussadori oder der Direktor des Amtes für Landschaftsplanung, Peter Kasal. 
    Für die zuständige Personalabteilung wird es deshalb nicht einfach werden, zu begründen, warum der Brixner Bauamtsleiter Qualifikationen hat, die in der Verwaltung nicht zu finden sind.
    Vor allem aber geht eine ängstliche Frage um: Was passiert wenn einer oder eine der unterlegenen Kandidaten vor dem Verwaltungsgericht Rekurs einreicht?
    Das Landesgesetz ist hier recht deutlich. 

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Salto User
sulserio Di., 20.02.2024 - 20:05

Es könnte spannend werden! Ich finde richtig, dass der Politiker einen Ermessensspielraum hat und eine Vertrauensperson berufen kann, aber diese muss einige Mindeststandards erfüllen. Das neue Landesführungsgesetz ist eine "brutta copia" von der staatlichen Gesetzgebung (Hilfe!), aber in diesem Punkt markiert sie einen Fortschritt zum alten Gesetz. Die Berufung von Morandini und Gruber wird vielleicht nicht ganz überzeugen und ist nicht leicht zu begründen, aber sie können zumindest etwas vorweisen. Unglaublich finde ich auch nur den Gedanken (kann das überhaupt stimmen was Franceschini schreibt?), Giovannetti ins Spiel zu bringen. Er hat im Grunde nie gearbeitet, geschweige denn besondere in der Landesverwaltung nicht vorhandene Qualifikationen zu besitzen. Siehe seinen Lebenslauf im Link unten. Ist halt irgendwie Anwalt geworden, aber ich wüsste nicht, welche Mandate er betreut hat und ob er den Beruf überhaupt ausübt. Der hat auch in 3 Jahren nicht die Voraussetzungen. Wenn das der Auftakt von Fratelli d'Italia ist, dann Buona Notte. Übrigens: die Besetzung von Posten in den Ministerien verläuft nach denselben Muster (Zitat Meloni: basta "amichettismo"). https://opencity.comune.bolzano.it/ocmultibinary/download/26256/368184/…

Di., 20.02.2024 - 20:05 Permalink
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Josef Fulterer Mi., 21.02.2024 - 06:24

Vielleicht hat das Gerangel um die obersten Führungs-Posten, die gleiche Ursache wie die zu üppigen Politiker-Gehälter, bei -d e n e n- auch mit unter-griffigen-Ränke-Spielchen + viel Geld (Widmann lässt grüßen), um die Sessel-Wärmer-Pöstchen gerauft wird?

Mi., 21.02.2024 - 06:24 Permalink
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Profil für Benutzer Günther Stocker
Günther Stocker Mi., 21.02.2024 - 09:23

" Bei der Erstanwendung der neuen Bestimmungen gibt es aber noch Unstimmigkeiten. "
Da ist ein Fehler unterlaufen:
es muss heissen ... aber noch UNSINNIGKEITEN.!!

Mi., 21.02.2024 - 09:23 Permalink