Politik | Autonomie

Achammer: "Aus dem Zusammenhang gerissen"

Den Sager vom "Verzicht auf die Vollautonomie" will SVP-Obmann Philipp Achammer so nicht auf seinem Landeshauptmann sitzen lassen.

Hat er oder hat er nicht? Der Südtiroler Heimatbund und nun auch die Freiheitlichen fordern Aufklärung von Landeshauptmann Komptascher, was es mit seiner Aussage auf sich hat, "dass die Vollautonomie nicht mehr als realistisches Ziel" zu betrachten sei. Bei einem Treffen am vergangenen Sonntag zwischen Landeshauptmann,  SVP-Senator Karl Zeller, dem PD-Unterstaatssekretär Gianclaudio Bressa und dem lokalen PD-Chef Carlo Costa ging es um die "Zukunft der Autonomie". Eine Veranstaltung organisiert von der Tageszeitung Alto Adige, diese fand in der Cusanus Akademie in Brixen statt.

"Ich will den Südtirolern keine Illusionen machen, eine Vollautonomie wird es nie geben", soll Arno Kompatscher im Rahmen der Diskussion gesagt haben und das findet Roland Lang vom Südtiroler Heimatbund unerhört: "Er birgt sehr viel politischen Sprengstoff in sich, da damit viele schöne und vor allem "beruhigende" Aussagen der SVP in Sachen Volkstumspolitik und Zukunft Südtirols ad absurdum geführt werden." Auch die Freiheitlichen werfen Kompatscher eine Kehrtwende in Sachen Autonomiepolitik vor. "Anscheinend haben SVP und PD bereits ausgehandelt, wohin die autonomiepolitische Reise geht und der so genannte Autonomiekonvent gerät zur reinen Alibiveranstaltung“, erklärt  der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

SVP-Obmann Philipp Achammer fordert nun den Heimatbund auf, die falsche Wiedergabe von Kompatschers Aussage zu unterlassen: "Mit verdrehten Aussagen werden die Südtiroler hier in die Irre geführt." Der Landeshauptmann habe auf die Frage des Moderators, ab wann Südtirol alles entscheiden könne, geantwortet, dass man nie wird alles entscheiden können. Auch die EU-Mitgliedsstaaten könnten nicht alles entscheiden. Und wenn man die Vollautonomie in diesem Sinne verstehen wolle, dann werde es diese nie geben. Sehr wohl würde Südtirol aber die größtmögliche Entscheidungskompetenz im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems und somit auch einen möglichst weiten Autonomierahmen anstreben.