In einer vor zwei Tagen versendeten Pressemitteilung übten der Heimatpflegeverband und dessen Präsidentin Claudia Plaikner harsche Kritik am sogenannten „Bettenstopp“. Der Vorwurf: Die Bettenobergrenze sei nicht in Sicht und der Bettenstopp habe sich ins Gegenteil verkehrt. Diese Kritik will Landtagspräsident Arnold Schuler, der seinerzeit als Tourismuslandesrat den Stein ins Rollen gebracht hat, nicht so stehen lassen und legt in einer Stellungnahme deshalb seine Sichtweise dar.

„Es war also der Überblick über die Entwicklung verloren gegangen.“

So schreibt er, dass sich die Zahl der bereits vorhandenen und der möglichen Gästebetten in Südtirol vor dem Landestourismuskonzept (LTEK) und der Einführung der Bettenobergrenze auf 290.000 bis 300.000 belief. 225.000 Betten seien es laut Statistik des ASTAT im Jahr 2019 gewesen, dazu kämen 24.000, die als Zustellbetten nachgemeldet wurden und somit regulär bereits vorher vorhanden waren. Weitere 28.000 Betten wären über die Gemeindetourismuspläne (TEK) bereits Gemeinden zugewiesen worden und hätten noch verwirklicht werden können. Dazu seien einige Tausend Betten gekommen, welche in jenen Gemeinden, die kein TEK ausarbeiten mussten, in Durchführung- und Wiedergewinnungspläne vorgesehen waren, oder für „Zonen für touristische Einrichtungen“ (vor allem in den Städten Bozen, Meran, Brixen und Bruneck). Zudem sei es weiterhin möglich gewesen, über eine einfache Tätigkeitsmeldung Wohnungen touristisch zu nutzen und somit zu einer weiteren Steigerung der Bettenanzahl beizutragen. „Es war also der Überblick über die Entwicklung verloren gegangen, wesentlich dazu beigetragen haben auch die fehlenden Kontrollen“, so Schuler.
Mit dem LTEK sei eine Bettenobergrenze eingeführt worden (fälschlicherweise als Bettenstopp bezeichnet). Damit könnten grundsätzlich neue Betten nur mehr dann errichtet werden, wenn dadurch diese Obergrenze nicht überschritten wird. Dies gelte nicht nur für die gastgewerbliche Tätigkeit. Im Bereich der Privatzimmervermietung sei nun als Voraussetzung für eine Tätigkeitsmeldung (z.B. für die Vermietung über Airbnb) die Verfügbarkeit von Betten vorgesehen. Als Grundlage dafür müssten ab jetzt alle Schlafgelegenheiten gemeldet werden und nicht nur wie bisher die Fixbetten. Dadurch habe sich die Zahl der Betten in der Statistik deutlich erhöht, zudem seien sicher Tätigkeiten im Bereich der Privatzimmervermietung, die bereits vorher ausgeübt worden sind, vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen noch „nachgemeldet“ worden.

Andererseits seien 17.000 Betten, welche über die TEK den Gemeinden bereits zugewiesen worden, aber noch nicht den Betrieben, unmittelbar verfallen. Mit Sicherheit konnten auch nicht alle vorhandenen und bisher genutzten Zustellbetten nachgemeldet werden (in Ermangelung der entsprechenden Voraussetzungen) und könnten somit künftig nicht mehr als zusätzliche Schlafgelegenheit genutzt werden. „Für alle bereits erworbenen Rechte (aufgrund von Beschlüssen der Gemeinde) wurde eine Übergangsfrist von vier Jahren eingeräumt, bei sonstigem Verfall. Diese Rechte können in einem Rechtsstaat nicht von heute auf morgen wieder gestrichen werden, weshalb die Möglichkeit vorgesehen werden musste, diese innerhalb einer angemessenen Frist verwirklichen zu können“, erklärt der Landtagspräsident. 

„Die Anzahl der Betten wird jetzt also neu erhoben.“

Zudem sei anzunehmen, dass künftig Tausende Betten gestrichen werden können, die derzeit noch in den Statistiken aufscheinen und Betrieben zugeordnet sind, die teilweise schon vor längerer Zeit die Vermietungstätigkeit aufgegeben haben. So schienen am 15. August 2019 35.000 Betten als nicht belegt auf. Die Anzahl der Betten werde jetzt also neu erhoben, eingegrenzt und überall dort, wo noch möglich, gestrichen. Zudem müsse künftig die Zahl der gemeldeten Betten, jene auf der Lizenz der Betriebe, und die maximale Anzahl von Gästen in einem Betrieb übereinstimmen, wodurch sie auch kontrollierbar seien. Innerhalb der Übergangsfrist von vier Jahren müsse nun die im LTEK angekündigte effiziente Kontrolle vorgesehen werden. Die Maßnahmen des LTEK würden nicht nur zu verlässlichen Daten führen, um eine entsprechende Strategie umsetzen zu können, sondern es werde dadurch im Vergleich zurzeit vor dessen Verabschiedung zu einer deutlichen Reduzierung der potenziellen und auch effektiven Betten kommen. Zudem hätten die Gemeinden nun die Möglichkeit, die touristische Vermietung von Wohnungen drastisch einzuschränken.