"Vertrauensbuch gegenüber Südtirol"
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Michaela Biancofiore liest Premier Matteo Renzi die Leviten. Auf deutscher Oppositions-Seite passiert dasselbe in umgekehrte Richtung. „Matteo Renzi kann tun und lassen, was er will, die Stimmen der SVP sind ihm stets sicher“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Pius Leitner. Was bekommt die Volkspartei für ihre „blinde Unterwürfigkeit“ gegenüber dem Ministerpräsidenten? Zum Beispiel die Absicherung der SVP-Mandate in Rom mit dem neuen Wahlgesetz - die auch in Zusammenhang mit dem Verzicht auf 2,3 Milliarden Euro gesehen werden könnte, wie Leitner höhnisch meint. Denn mit dem Italicum sei es der Volkspartei mit Hilfe von Unterstaatssekretär Bressa erneut gelungen, sich einen Maßanzug anfertigen zu lassen.
„Nachdem derzeit die Stimmen der SVP für Ministerpräsident Renzi anscheinend wichtig sind und Renzi angeblich ein besonderer Südtirol-Freund ist, hätte die SVP die Gunst der Stunde nutzen, ein altes Versprechen einlösen und endlich für Südtirol einen einzigen Wahlkreis und das reine Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen einfordern können“, schreibt Leitner. Dies hätte den Minderheitenschutz und eine in Südtirol ausgewogene Vertretung gesichert. Statt dessen hätten die SVP-Parlamentarier den Südtirolern und der Demokratie insgesamt eine schwere Hypothekt aufgebürdet.
„Skandalös und beschämend“ findet auch der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder das Ja der SVP bei der Vertrauensabstimmung zum Italicum-Wahlgesetz. Er findet: Das Italicum, das Renzi gegen die gesamte Opposition durchs Parlament peitsche, sei ein autoritäres, fast schon faschistoides Wahlgesetz, mit dem Renzi die Alleinherrschaft anstrebe. Damit bestimme künftig praktisch die Parteiführung einer einzigen Partei den wesentlichen Teil der Parlamentsabgeordneten, da die vom Parteichef ernannten Listenführer in den Wahlkreisten automatisch gewählt sind. „Zusammen mit der geplanten Verfassungsreform, die den Regionalismus abschafft und auch die Autonomien schwer beschädigen wird, ist das Italicum-Gesetz der Weg in eine autoritäre und zentralistische Machtkonzentration in Italien", so Pöder. Mit ihrem Ja zum Italicum spreche die Volkspartei einmal mehr einer zentralistischen, antiregionalistischen und auch gegen die Sonderautonomien eingestellten Regierung das Vertrauen aus. „Das Vertrauen der SVP für Renzi und die Zustimmung zu diesem Wahlgesetz ist ein Vertrauensbruch gegenüber Südtirol", so Andreas Pöder.
Was ist eigentlich ein
Was ist eigentlich ein "Vertrauensbuch"?