Wirtschaft | Medienförderung

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Der Beschluss mit den neuen Kriterien zur Medienförderung wurde jetzt endlich veröffentlicht. Wer zukünftig Kommentare lesen will, muss sich registrieren lassen.
Computer, ecommerce, online
Foto: Pixabay
  • Fast 10 Tage sind vergangen. Am 21. Mai 2024 hat die Landsregierung den Beschluss N. 370 verabschiedet. Es dauerte aber bis gestern Nachmittag bis der Beschluss online einsehbar war. Inzwischen waren längst die Beschlüsse der nächsten Sitzung der Landesregierung veröffentlich, da tauchte auch dieses Dokument endlich auf.
    Da die Wartezeit vor der Veröffentlichung ungewöhnlich lange war (die meisten Beschlüsse werden noch am Sitzungstag veröffentlicht), gingen Optimisten davon aus, dass die Landesregierung den Beschluss nochmals überdenken könnte.
    Doch weit gefehlt. Die „Änderung der Kriterien zur Förderung lokaler Medienunternehmen“ wurden so beschlossen, wie man sie vorgeschlagen hatte. Auch mit einem Passus, der Südtirol deutlich in Richtung Russland oder China rückt.

     

    "Die Landespolitik hat damit etwas eingeführt, was es sonst nirgends in der westlichen Welt gibt."


     

    Denn die Landespolitik hat damit etwas eingeführt, was es sonst nirgends in der westlichen Welt gibt. In Zukunft werden sich User und Userinnen nicht nur registrieren müssen, wenn sie Kommentare verfassen, sondern auch, wenn sie Kommentare nur lesen.
    Es ist Artikel 9 im Regelwerk, der neue Bestimmungen für den Kommentarbereit der Online-Foren einführt.

    Dort heißt es:

    „Zur Gewährleistung eines Mindeststandards müssen sich Benutzerinnen/Benutzer im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes mit ihrem Vor- und Nachnamen, ihrer Anschrift, ihrem Benutzernamen, einem Passwort, einer gültigen E-Mail-Adresse und mit Angabe einer persönlichen Handynummer registrieren; eventuelle zusätzliche Vorschriften des Betreibers des Forums bleiben dabei aufrecht. Die Freischaltung erfolgt nach Annahme der Netiquette und Zusendung einer Freischalte-URL an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen muss eine für das jeweilige Online-Forum verantwortliche Person mitgeteilt werden, die im Forum und in den sozialen Medien eine redaktionelle Moderation betreibt. Die Betreiber von Online-Portalen müssen sowohl auf dem Portal selbst als auch in den sozialen Medien eine Netiquette mit den Grundregeln für eine respektvolle Diskussion veröffentlichen, auf die bei der redaktionellenModeration verwiesen wird.“

    In Wirklichkeit ist dieser Regelung bereits seit über einem Jahr in Kraft und wird – nicht nur von SALTO – auch eingehalten.

  • Entscheidender Absatz: Ein Passus, der Südtirol deutlich in Richtung Russland oder China rückt. Foto: SALTO
  • Dann aber folgt ein weiterer Passus, der eine völlig neue Kategorie der Leserkontrolle einführt. In diesem Punkt heißt es:

    „Die Online-Foren müssen so gestaltet sein, dass der Kommentarbereich nur für registrierte Nutzerinnen und Nutzer einsehbar ist. Die Kommentarspalte wird dabei in einem getrennten Bereich geführt, der vom Nutzer bzw. von der Nutzerin aktiviert werden muss und der von der journalistischen Nachricht getrennt ist.“

    Demnach werden in Zukunft nur mehr registrierte Benutzer Kommentare anderer lesen können. Diese Regelung bedingt auch, dass Kommentare mit Internetsuchmaschinen nicht mehr gesucht werden können und dort auch nicht mehr aufscheinen.
    Der Sinn der Änderungen bleibt ein Geheimnis des Glaubens. Außer, dass man es den Menschen damit erschweren will, für Politiker missliebige Meinungsäußerungen einzusehen. Das ist auch der einziger Sinn dieser Änderung. Denn dadurch wird es keinen sogenannten „Hasskommentar“ weniger geben. 
    Für die Kontrolle dieser neuen Bestimmungen ist der Landeskommunikationsbeirat zuständig. 
    Interessant ist auch:  Die regionale Journalistenkammer schweigt bisher. So als würde sie dieser Anschlag auf die Unabhängigkeit der Onlinemedien nichts angehen.

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Christian I Fr., 31.05.2024 - 16:22

Na ja, nichts neues, immer mehr Kontrolle. Mittlerweile weiss man ja, dass auch facebook, twitter & Co. sogar von den Regierungen kontrolliert wurden und unerwünschte (aber wahre) Inhalte zensuriert und gelöscht wurden. Demokratie 2.0

Fr., 31.05.2024 - 16:22 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 31.05.2024 - 17:06

Antwort auf von Christian I

Da geht es gar nicht um Kontrolle. Welche Kontrolle soll eine Institution wie der Medienbeirat damit haben? Christoph schreibt zum Sinn vornehm es sei ein Geheimnis des Glaubens. Ich behaupte dieser Passus ist totaler, vollkommen sinnloser Quatsch.
Ihre Behauptungen zur Zensur auf Facebook und Co. ist übrigens auch Quatsch.

Fr., 31.05.2024 - 17:06 Permalink
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Stefan S Fr., 31.05.2024 - 21:29

Antwort auf von Manfred Klotz

"Ihre Behauptungen zur Zensur auf Facebook und Co. ist übrigens auch Quatsch."
Die Zensur nennt sich Algorithmus und die wird wohl auch anteilig von staatlicher Seite gelenkt.
Grundsätzlich bleibt die Aussage aber hoch spekulativ. Aber vielleicht hat der Kommentator einschlägige Beweise ;-) die er mit uns teilen möchte.

Fr., 31.05.2024 - 21:29 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 01.06.2024 - 08:00

Antwort auf von Stefan S

Es geht dabei eher um die Behauptung die Socials seien von Regierungen kontrolliert. Der Algoritmus ist nebenbei nicht eine Zensur unerwünschter aber wahrer Inhalte, sondern springt auf Trigger-Begriffe an (meistens um sich rechtlich abzusichern). Häufig zu unrecht aber nicht immer. Schon allein deshalb ist es keine Zensur. Socials sind nebenbei private Plattformen, da entscheidet der Hausherr, was er veröffentlicht haben will und was nicht, auch deshalb kann man nicht von Zensur sprechen. "Von staatlicher Seite gelenkt" sind Socials sicher nicht, es reicht sich die Inhalte anzusehen. Wenn man von staatlicher Lenkung sprechen kann, dann höchstens, weil auch Socials sich an Gesetze halten müssen, die in den betreffenden Ländern gelten. Das ist aber dann keine Zensur.
Abgesehen von der Tatsache, dass eine "Zensur" nicht aufgehoben würde, wenn man eine Prüfung verlangt, was zumindest FB zulässt (und dann einen Kommentar bzw. Beitrag auch wieder freischaltet)

Sa., 01.06.2024 - 08:00 Permalink
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Stefan S Sa., 01.06.2024 - 14:50

Antwort auf von Manfred Klotz

"der Hausherr, was er veröffentlicht haben will und was nicht, auch deshalb kann man nicht von Zensur sprechen. "
Wer zensiert ist unerheblich, Tatsache ist, es wird zensiert. An ehemals Zwitter ist dies deutlich erkennbar. Und wie Algorithmen manipulierbar sind wissen wir spätestens seit dem Brexit.
Ob man dies unter Begrifflichkeit Zensur oder Manipulation jeweils zuordnet ist mir als Empfänger eigentlich egal. Für mich gilt, keine Social Media.

Sa., 01.06.2024 - 14:50 Permalink
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Oliver Hopfgartner So., 02.06.2024 - 13:47

Antwort auf von Manfred Klotz

Die Behauptungen sind kein Quatsch.

Du empfindest es vielleicht so, weil wir ein Paradox erleben: Einerseits haben Social Media es kleinen Leuten ermöglicht, mit Hartnäckigkeit und etwas Geschickt beträchtliche Reichweiten zu erreichen, die früher nur durch Wohlwollen von Herausgebern und Chefredakteuren möglich waren. Insofern ist die Meinungslandschaft wahrscheinlich pluralistischer als früher.

Andererseits wird jedoch sehr wohl zensiert, allerdings handelt es sich um weiche Formen der Zensur, wie das Ausblenden von Kommentaren oder sogenannte "Shadowbans", also die starke Reduzierung der Reichweite von gewissen Usern oder gewissen Schlagwörtern. So lange das private Medienbetreiber entscheiden, ist das auch ok und zu akzeptieren.
Was ich als problematischer empfinde, ist die zunehmende Einengung des Meinungskorridors. Vor 34 Jahren traten deutsche Bundesminister (also nicht irgendwelche Spinner von Kleinparteien) öffentlich auf und sprachen über die Rückholung der Ostgebiete. Heute wird man wegen weit moderaterer Forderungen schon als rechtsextrem bezeichnet. Auch die ganze Hate-Speech-Thematik geht in diese Richtung. Das Paradox liegt darin, dass es heute leichter ist, auch unbequeme Meinungen und Sichtweisen einem breiten Publikum zugänglich zu machen, gleichzeitig aber eine gewisse Dünnhäutigkeit herrscht. Das zieht sich durch alle Ebenen.

So., 02.06.2024 - 13:47 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 31.05.2024 - 18:34

Antwort auf von Christian I

...........dass wahre aber unerwünschte Inhalte zensiert und gelöscht wurden.....Da habe ich leider auch hier schon einschlägige Erfahrungen gemacht. Aber was soll`s .
Im Wesentlichen geht es aber um die Frage ob das alles nicht nur jene Medien betrifft, die eine Medienförderung erhalten wollen . Ist SALTO auf eine solche angewiesen? Ich würde versuchen die Anzahl der ABO`s soweit zu erhöhen , dass es eine Medienförderung nicht braucht, so wie es viele sog. "alternative Medien" auch machen. Ist das wirklich nicht zu schaffen ?

Fr., 31.05.2024 - 18:34 Permalink
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Milo Tschurtsch Sa., 01.06.2024 - 06:34

Antwort auf von Stefan S

Dafür sind die staatlich bzw.steuergeldfinanzierten ja dafür umso unabhängiger und berichten differenziert und so gar nicht „regierungsabhängig“ . Das sieht man an den deutlich voneinander abweichenden Inhalten:-)
Da lob ich mir jene die von den Lesern finanziert und getragen werden. Wenn der Inhalt auch von manchen als Blödsinn eingestuft wird, was bei den staatlich finanzierten ja ausgeschlossen ist !!? So gehört das doch zur Meinungsfreiheit.
Man bewahrt sich jedenfalls eine bestimmte Unabhängigkeit wenn man nicht auf staatliche Gelder angewiesen ist.

Sa., 01.06.2024 - 06:34 Permalink
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Milo Tschurtsch Sa., 01.06.2024 - 09:24

Antwort auf von Manfred Klotz

Da wäre z.B das Magazin „Multipolar“ das die RKI Experten-Protokolle gerichtlich freigeklagt hat ( was wohl eigentlich die Aufgabe der öffentlich rechtlichen im Interesse der Steuerzahler gewesen wäre, da diese deren Leben jahrelang beeinflusst bzw. die politischen Entscheidungen belegen).
Weiters das Politmagazin „Cicero“, das die Protokolle zum Atomausstieg in Deutschland gerichtlich freigeklagt hat , die ebenfalls großteils politisch motivierte Motive zeigen.
In Italien wird es ähnlich sein, da weiß ich aber nicht so Bescheid .

Sa., 01.06.2024 - 09:24 Permalink
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Stefan S Sa., 01.06.2024 - 14:30

Antwort auf von Milo Tschurtsch

„Multipolar" zählt zur Verschwörungstheoriegemeinde und der Rechtsruck von "Cicero" ist schon lange zu beobachten. Die Mehrheitsanteile bei Cicero besitzt Dirk Notheis, ehemaliger Manager von Morgan Stanley. Dieser war für den völlig überteuerten Rückkauf der EnBW durch das Land BW verantwortlich.
Diese Affäre kostet dem damaligen MP von BW Stefan Mappus seinen Posten.
Bei beiden Magazinen landet man früher oder später im Schwurbler Milieu

Sa., 01.06.2024 - 14:30 Permalink
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Milo Tschurtsch Sa., 01.06.2024 - 16:53

Antwort auf von Stefan S

Naja wer festlegt wer oder was zur „Verschwörungstheoriegemeinde“ gehört wäre dann auch noch „festzulegen“.
Jedenfalls kommt dank dieser Medien allerhand, eben auch Protokolle von öffentlichen Diensten ( die eigentlich ganz normal veröffentlicht gehören) ans Tageslicht.
Wie man also sieht sind nicht jene die Protokolle von öffentlichen Behörden veröffentlichen die „Schwurbler“ sondern jene Medien die das was von der Regierung kommt unhinterfragt als Wahrheit verkauften obwohl die Experten laut Protokollen zu ganz anderen Schlussfolgerungen gekommen waren ( was die kürzlich entschwärzten Protokolle erneut belegen).
Aber dass grundsätzlich alles was nicht von den öffentlich-rechtlichen kommt und was nicht der Regierungslinie entspricht, automatisch ins sog. „ Schwurblermilieu“ gerückt wird (obwohl es oft seriös ist) das kennt man ja inzwischen und verwundert nicht weiter.

Sa., 01.06.2024 - 16:53 Permalink
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Stefan S Sa., 01.06.2024 - 18:37

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"Naja wer festlegt wer oder was zur „Verschwörungstheoriegemeinde“ gehört wäre dann auch noch „festzulegen“."
Ich, bei Multipolar langt ein einziger Besuch auf der Seite, Cicero habe ich früher auch öfters besucht aber seit Corona hat die Qualität stark nachgelassen.
Prüfung Nr. 1 ist immer das Impressum.
" was die kürzlich entschwärzten Protokolle erneut belegen)."
Auch wenn Sie es 20x wiederholen wird es nicht wahrer. Was belegen diese?
Bitte konkret nachvollziehbare Vorgänge.
Und immer daran denken, es sind Protokolle welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und meist den subjektiven Eindruck des Protokollschreibers wiedergeben.

Sa., 01.06.2024 - 18:37 Permalink
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K V Sa., 01.06.2024 - 18:45

Antwort auf von Stefan S

Sie belegen, dass das RKI Anfang Dezember 20 bereits gewusst hat, dass Schulen keine Pandemietreiber sind und von Schulschließungen abgeraten hat. Die Bundesregierung hat wenige Tage später die Schulen wieder für Wochen dicht gemacht. Alles in den Protokollen nachzulesen.

Sa., 01.06.2024 - 18:45 Permalink
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Stefan S Sa., 01.06.2024 - 19:59

Antwort auf von K V

"Die Bundesregierung hat wenige Tage später die Schulen wieder für Wochen dicht gemacht."
Die Bundesregierung hatte gar nichts zu entscheiden sondern es waren die MP der jeweiligen Bundesländer, aus diesem Grund gab es auch dieses Regelungschaos weil sich die Länder nicht immer so einig waren.
So ist das halt wenn die schlauen Schwurbler ständig blubbern aber noch nicht mal wissen wer entscheidet.

Sa., 01.06.2024 - 19:59 Permalink
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K V Sa., 01.06.2024 - 20:14

Antwort auf von Stefan S

Am 13. Dezember legte dann schließlich der Bund-Länder-Gipfel fest, dass Kinder „wann immer möglich zu Hause betreut werden“ sollten. Bis zum 10. Januar seien „die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt“. Am 19. Januar wurde dieser Beschluss sogar bis zum 14. Februar verlängert. Offenbar vertraute die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Urteil der eigenen Experten nicht.
https://m.focus.de/politik/deutschland/geheime-protokolle-rki-riet-regi…

Erstaunlich, Herr SS, wie schnell man immer noch in die Schwurblerecke gestellt wird, wenn man belegte Fehler der Politik anspricht.

Sa., 01.06.2024 - 20:14 Permalink
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Stefan S So., 02.06.2024 - 11:56

Antwort auf von K V

"Am 13. Dezember legte dann schließlich der Bund-Länder-Gipfel fest"
Damit ist alles gesagt wer entscheidet.
In der Nachbetrachtung gibt es einige Dinge welche man hätte besser machen können. Die Schulschließungen gehören gewiss dazu. Aber von Fehlern zu sprechen welche zum Entscheidungspunkt offensichtlich entgegen der RKI Erkenntnisse gemacht wurden, davon kann keine Rede sein.
https://www.zeit.de/gesundheit/2024-05/rki-protokolle-corona-pandemie-l…
"Das verschwörungslastige Multipolar und andere Publikationen spannen aus der Schwärzung wirre Geschichten:"
und
"seine wissenschaftlichen Einschätzungen (RKI) sollten aber frei von politischen Weisungen sein,..... Derartige Weisungen sind in den Protokollen auch sonst nirgends zu finden."
Zum Thema Wer entscheidet
"RKI-Präsident Lothar Wieler eine Pressekonferenz ab – wohl wissend, dass Bayern in der folgenden Woche eine FFP2-Maskenpflicht einführen wollte."....
es kann in Zeiten einer Pandemie auch sinnvoll sein, wenn eine Bundesbehörde nicht einer Landesregierung ins Wort fällt."
Also Sie dürfen sich wieder hinlegen und Ihre Empörung für wichtigere Dinge aufheben. Es gibt keinen Skandal

So., 02.06.2024 - 11:56 Permalink
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K V So., 02.06.2024 - 12:35

Antwort auf von Stefan S

Zitat aus der verlinkten Quelle:
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat in einem Buch bereits eingestanden, dass die Schulschließungen ein schwerer Fehler waren. „Die Lockdowns hatten nicht nur eine wirtschaftliche Dimension, sondern immer auch eine zutiefst menschliche und soziale“, schrieb er in seinem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Schüler, Jugendliche und Kinder seien es, „die wir, die politisch Verantwortlichen, um Verzeihung bitten müssen.“

@SS: Ob Sie einen Fehler oder einen Skandal darin sehen, ist mir völlig egal. Zumindest einzelne der verantwortlichen Politiker in D haben den Fehler eingesehen, was man von Italien nicht behaupten kann. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Menschen gibt wie Sie, die auch bei gestandenen, belegten Fehlern der Politik, diese nicht wahrhaben wollen. Trotz der massiven Schäden an der jüngsten Generation, welche zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären.

So., 02.06.2024 - 12:35 Permalink
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Stefan S So., 02.06.2024 - 18:41

Antwort auf von K V

"welche zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären."
Das ist richtig, diese Erkenntnisse sind aber erst später gereift. Kinder und auch Ältere hatten damals keine Lobby und alle Maßnahmen durften am wenigsten der Wirtschaft schaden. Anstatt Großbetriebe wurden dann halt lieber Schulen geschlossen. So einfach und banal war das.

So., 02.06.2024 - 18:41 Permalink
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K V So., 02.06.2024 - 19:06

Antwort auf von Stefan S

Offensichtlich machen sie sich nicht die Mühe, die verlinkten Quellen zu lesen. Ich habe zusätzlich die Protokolle vom 4. und 9. Dezember 20 gelesen. Darin steht, dass die Schulen keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, was durch die Auswertung internationaler Daten festgestellt werden konnte und dass von Schulschließungen abgeraten wird. Die Politik hat wenige Tage später gegen die Expertenratschläge gehandelt und über mehrere Wochen zugemacht. Die Erkenntnisse waren also vorher da, die Expertenratschläge auch und trotzdem wurde nicht danach gehandelt, mit weitreichenden Folgen bzgl. Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Ich kann es auch kaum glauben, dass man auf dem Rücken der Kinder so gehandelt hat, verschließe meine Augen aber nicht davor.
Im Vergleich dazu die Aussage von Tegnell:
Im Monitor-Interview betont er, man habe gewusst, dass Schulschließungen nur einen kleinen Einfluss auf die Ausweitung der Krankheit hatten, aber einen großen Einschnitt für Kinder bedeuten würden: "Das war es uns nicht wert."
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-gesundheit-jugend…

So., 02.06.2024 - 19:06 Permalink
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K V So., 02.06.2024 - 19:24

Antwort auf von K V

Zitat: "Also Sie dürfen sich wieder hinlegen und Ihre Empörung für wichtigere Dinge aufheben. Es gibt keinen Skandal"

Noch was Herr SS, ich neige selten zur Empörung und bin ein ruhiger, rationaler Mensch. Aber als Vater mehrerer schulpflichtiger Kinder kommt mir in diesem Fall die Galle hoch und für mich gibt es keine "wichtigeren Dinge" als die Kinder.

So., 02.06.2024 - 19:24 Permalink
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Stefan S So., 02.06.2024 - 20:45

Antwort auf von K V

"Aber als Vater mehrerer schulpflichtiger Kinder kommt mir in diesem Fall die Galle hoch"
Willkommen im Club, meine Tochter ist mit Ihren damals 12 Jahren volles Programm in diese Pandemie rein gelaufen und meine Frau durfte mehrere Monate nicht arbeiten. Deswegen habe ich trotzdem keinen Groll auf die Politiker welche das zu verantworten hatten. Vielleicht hätte ich mich vor 10 Jahren noch genauso wie Sie aufgeregt aber insbesondere meine Berufserfahrung hat mich gelehrt wie solche Entscheidungsprozesse ablaufen. Ich kann weder Willkür oder absichtlich herbei geführte Fehlentscheidungen feststellen.
Wo gehobelt wird fallen Späne, Fehler machen wir alle in unserem Leben. Und wer behauptet keine zu machen ist ein Traumtänzer.

So., 02.06.2024 - 20:45 Permalink
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K V So., 02.06.2024 - 21:36

Antwort auf von Stefan S

"Ich kann weder Willkür oder absichtlich herbei geführte Fehlentscheidungen feststellen."
Habe ich mittlerweile verstanden...ich hingegen halte es für fahrlässig, wenn die Experten zu A raten, dann aber B entschieden wird, obwohl die Experten sagen, dass B keinen nennenswerten positiven Effekt bringt und zudem absehbar war, dass B große Schäden an den Jüngsten mit sich bringt.
Aber vielleicht bin ich da nicht so kulant wie Sie, da ich aus beruflichen Gründen mit der stark zugenommen Anzahl von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen täglich zu tun habe.

So., 02.06.2024 - 21:36 Permalink
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Milo Tschurtsch So., 02.06.2024 - 22:34

Antwort auf von K V

Naja wenn Politik immer recht hat, wenn sie auch das Gegenteil entscheidet was der Expertenrat zu Protokoll gibt, dann ist das logisch-nachvollziehbare Moment nicht mehr gegeben, das moralisch-ethische sowieso nicht.
Halten wir fest: Vor 2020 war es vollkommen egal wenn Menschen (Durchschnittsalter 82-83 Jahre) an Erkältungskrankheiten starben. 2020, 2021, 2022 als dasselbe passierte war es hingegen eine noch nie dagewesene Seuche, die noch nie dagewesene Maßnahmen rechtfertigte. Winter 2023, 2024 war es wieder egal, wenn Corona-und andere Erkältungswellen durchs Land rollten, es aber keinerlei "Maßnahmen bedurfte.
Hören wir als Beleg noch einmal in die "Erkenntnisse" aus den (dank Multipolar) freigeklagten RKI Protokollen hinein:

https://www.youtube.com/watch?v=8eISUt_n1Ow&t=2s

Genau deshalb sollten Medien möglichst regierungs-unabhängig bleiben und entsprechend berichten.

So., 02.06.2024 - 22:34 Permalink
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Stefan S Mo., 03.06.2024 - 17:01

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"Naja wenn Politik immer recht hat, wenn sie auch das Gegenteil entscheidet was der Expertenrat zu Protokoll gibt"
Sie sollten es einfach lassen wenn Sie sich in der Thematik nicht auskennen.
Nein Politik hat nicht immer Recht aber in der Demokratie ist die Politik dazu verpflichtet den kleinsten/größten gemeinsamen Nenner zu finden und dieser Nenner hat nicht den Anspruch es allen Recht zumachen.
Außerdem ist das RKI nicht der Expertenrat sondern ein Teil davon. Es gab noch eine Menge andere Erkenntnisse welche zum damaligen Zeitpunkt nunmal zu dieser Entscheidung geführt haben. Und nicht jede Erkenntnis kann ich einfach so in die Welt heraus Posaunen weil diese z. B. aus dem Sicherheitsbereich kommen oder einer Vertragsvereinbarung widersprechen etc.

Mo., 03.06.2024 - 17:01 Permalink
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Milo Tschurtsch Mo., 03.06.2024 - 17:40

Antwort auf von Stefan S

"Nein Politik hat nicht immer Recht aber in der Demokratie ist die Politik dazu verpflichtet den kleinsten/größten gemeinsamen Nenner zu finden und dieser Nenner hat nicht den Anspruch es allen Recht zumachen."
Naja wenn zwischen kleinstem/ größten gemeinsamem Nenner bzw. dem Anspruch es allen Recht zu machen und den größten Grundrechtseinschränkungen ever (im Verhältnis zu einer Pandemie die mit jeder Influenzapandemie was die Sterblichkeitsraten angeht, zuvor und danach mithalten konnte , was jetzt wirkliche Experten wie z.B. Prof. Ioannidis von der Stanford university und andere schon Anfang 2020 zweifelsfrei festgestellt hatten, was dann unter "jede Menge anderer Erkenntnisse" fallen würde) gibt es doch wohl eine, ich würde sagen unverhältnismäßige Diskrepanz.
Zum Beleg:

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33716331/

Und gerade wenn es um Elementares wir Verfassung und Menschenrechte-bzw. Menschenwürde geht (man denke an die Besuchsverbote) wäre ein "Hinausposaunen" von logisch-nachvollziehbaren Begründungen doch wohl mehr als angebracht gewesen, bzw. wird man das doch verlangen können.
Aber die Untersuchungsausschüsse die da noch kommen werden vieles ans Tageslicht bringen. Wird halt Jahre dauern. Gerade ist Dr. Fauci in den USA dran. Schauen wir mal was da herauskommt.
Zurück zu den "alternativen Medien" ohne die man vieles eben nicht wüsste, z.B. was ignorierte Studien oder Gutachten angeht (wie gesagt immer im Verhältnis zur Schwere der Maßnahmen):

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-pandemie-lockdown-maskenpflic…

Mo., 03.06.2024 - 17:40 Permalink
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Peter Gasser Mo., 03.06.2024 - 17:30

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Zitat: "Halten wir fest: Vor 2020 war es vollkommen egal wenn Menschen (Durchschnittsalter 82-83 Jahre) an Erkältungskrankheiten starben. 2020, 2021, 2022 als dasselbe passierte war es hingegen eine noch nie dagewesene Seuche...":

Sie leugnen eben Covid-19 als gefährliche Pandemie und bezeichnen diese immer wieder nebenbei als "Erkältungskrankheit", als "Erkältungswelle"...

... und dann reden Sie gerne von "Aufarbeiten"?

Aufarbeiten beginnt damit, die Fakten anzuerkennen.

Mo., 03.06.2024 - 17:30 Permalink
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Milo Tschurtsch Mo., 03.06.2024 - 21:26

Antwort auf von Peter Gasser

Herr Gasser, sie kommen immer wieder mit denselben längst widerlegten Argumenten:
Coronaviren gehören zu den Erkältungsviren (es gibt ca. 200 davon), also gehört Corona zu den Erkältungskrankheiten.
Ich leugne gar nichts sondern zitiere Prof. John Ioannidis von der Stanford university : Infection fatality rate (Anteil der Todesfälle unter allen Infizierten) von Corona liegt im Bereich einer mittelschweren Grippe (für Alte und Vorerkrankte gefährlich).

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33716331/

Da Sie immer Belege wollen, aber nie lesen folgende Auszüge:

Infection fatality rates ranged from 0.00% to 1.63%, corrected values from 0.00% to 1.54%, the median COVID-19 infection fatality rate was 0.27% (corrected 0.23%)

In people younger than 70 years, infection fatality rates ranged from 0.00% to 0.31% with crude and corrected medians of 0.05%.

The inferred infection fatality rates tended to be much lower than estimates made earlier in the pandemic.

Das sind eben die Fakten.
Es gab Jahre mit schweren Influenzawellen und dementsprechend vielen Opfern unter den Risikogruppen.

Das wird auch in den RKI Protokollen zu Protokoll gegeben (wörtlich): "Corona ist weniger gefährlich als die Influenza."
Im heurigen Winter als es die üblichen Wintererkältungswellen sowohl an Influenza als auch an Corona gab, die sicherlich auch Opfer forderten (Risikogruppen) und die Situation nicht anders war als vor zwei Jahren (Omikron, aber 3G, dann 2G) spielten diese in der öffentlichen Wahrnehmung hingegen keine Rolle mehr.

Nochmals exklusiv für Sie aus einem alternativen Medium (damit wir in etwa beim Thema bleiben):

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-pandemie-lockdown-maskenpflic…

Vielleicht lesen Sie`s.

Mo., 03.06.2024 - 21:26 Permalink
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Stefan S Mo., 03.06.2024 - 16:34

Antwort auf von K V

"wenn die Experten zu A raten, dann aber B entschieden wird,"
Das ist genau der Punkt den ich meine, es gibt nicht nur die Empfehlung/Rat vom RKI sondern etliche andere Bereiche aus der Wirtschaft, Politik, Soziologen, etc..
Aufschlussreicher wären z. B. die Protokolle der MP Konferenz gewesen, dort liefen alle Informationen zusammen. Diese sind aber aus sicherheitsrelevanten Gründe nicht einsehbar.
"nicht so kulant wie Sie, da ich aus beruflichen Gründen mit der stark zugenommen Anzahl von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen täglich zu tun habe."
Meine Kulanz ist in diesem Bereich oder überhaupt wenn es um menschliches Leid geht äußerst gering. Ursächlich sind die Politiker aber nicht verantwortlich das es eine Pandemie gab und dann gibt es auch die Erkenntnis das in vielen Bereichen die Pandemiemaßnahmen ein Verstärker für bereits vorhandene Probleme waren. Im Kinder und Jugend Bereich war es z. B. die nochmals verstärkte Nutzung der digitalen Medien mit der gleichzeitigen Reduzierung der sozialen Kontakte.

Mo., 03.06.2024 - 16:34 Permalink
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K V Mo., 03.06.2024 - 17:51

Antwort auf von Stefan S

"es gibt nicht nur die Empfehlung/Rat vom RKI sondern etliche andere Bereiche aus der Wirtschaft, Politik, Soziologen, etc.."
Wer sollen dann die anderen Experten gewesen sein, die eine Schulschließung befürworteten, trotz bekannter geringer Wirkung hinsichtlich Virusausbreitung und absehbarer Schäden? Die Soziologen? Glauben Sie das wirklich? Oder vielleicht die Kinder- und Jugendpsychiater? Der damals verantwortliche Gesundheitsminister hat den "schweren Fehler" eingestanden, das ist ja schon mal etwas. Ich schließe mich seiner Meinung an und stelle abschließend fest, dass es trotzdem noch Personen gibt, die keine Verantwortung bei der Politik sehen wollen.

Mo., 03.06.2024 - 17:51 Permalink
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Stefan S Mo., 03.06.2024 - 21:16

Antwort auf von K V

Um es nochmal klar zu benennen, natürlich hat die Politik auch Fehler gemacht und eine der großen Schwachstellen in der Politik ist u. a. die teilweise mangelhafte Fehlerkultur inkl. der spuradische Übernahme von Verantwortung. Ähnlich verhält es sich aber auch in den Managerkreisen der freien Wirtschaft. Und hier schließt sich der Kreis. Politik ist heutzutage viel zu stark Lobby gesteuert. In Südtirol ist dies sehr offensichtlich. Und wir als Gesellschaft machen dies einfach mit. Unsere Vollkasko Mentalität befeuert das Ganze noch. Hier ist auch ein deutliches Nord-Süd Gefälle sichtbar. Sowohl in den baltischen Staaten also auch Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark ist der gesellschaftliche Zusammenhalt am größten und der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht nach. Ganz herausragend ist hier auch Island.

Mo., 03.06.2024 - 21:16 Permalink
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Milo Tschurtsch Sa., 01.06.2024 - 21:08

Antwort auf von Stefan S

"Bitte konkret nachvollziehbare Vorgänge"
Die RKI Protokolle, die übrigens Ergebnisprotokolle sind (also die Zusammenfassung und abschließende Meinung des RKI abbilden) überhaupt jene die nun ungeschwärzt vorliegen, sind natürlich noch genau zu sichten, aber was bis jetzt vorliegt ist schon brisant genug
In Österreich gibt es eine Gruppe von Grünen um Frau Madeleine Petrovic, die sich der Aufarbeitung der Corona- Zeit annimmt und eine Veranstaltung initiiert hat wo es auch um die RKI Protokolle geht. Da geht es um eine Interpretation, ob diese von Ihnen als nachvollziehbar gewertet wird, weiß ich nicht, es ist halt eine Einordnung, wo bestimmt noch mehr nachkommt (ab Minute 11):

https://www.youtube.com/watch?v=dpUVBjs62zY

Aber zurück zum Thema. Auch wenn Ihnen das Magazin "Multipolar" nicht zusagt, wie wahrscheinlich auch keine anderen mit konservativer Blattlinie (wobei man zwischen demokratisch rechtskonservativ und rechtsradikal bzw. sogar rechtsextrem schon eine Trennlinie ziehen sollte ) , so ist es doch deren Verdienst, Protokolle von öffentlichen Behörden freigeklagt zu haben, was an sich schon ein Skandal ist, dass diese nicht freiwillig herausgerückt wurden.
Da und bei vielem anderen sehe ich die Bedeutung von freien Medien, die mMn, weil von immer mehr Leuten gelesen, zunehmen werden. Es obliegt den Lesern da zwischen Qualität und Schund zu unterscheiden, zumal die öffentlich rechtlichen da in letzter Zeit auch ein gänzlich unseriöses, weil undifferenziertes Bild gezeigt haben und geradezu Staatspropaganda betrieben haben.

Sa., 01.06.2024 - 21:08 Permalink
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Salto User
Milo Tschurtsch So., 02.06.2024 - 14:11

Antwort auf von Stefan S

Ich finde die in meinem Link gemachten Äußerungen gut begründet wenigstens nicht logisch zu widerlegen. Aber da kommt bestimmt noch einiges nach. Wird halt erfahrungsgemäß eine Weile dauern bis die Erkenntnisse durchdringen. Dass das Ganze aber mehr als „fishy“ ist, lässt sich schon jetzt sagen.

So., 02.06.2024 - 14:11 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Tarshito
Martin Tarshito Sa., 01.06.2024 - 11:12

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Salto.bz erhielt als Minderheiten Medium zuletzt über 400.000€ staatliche Gelder.
Ob auch die Provinz etwas zulegt?
Diese Summe mit Abos zu ersetzen wird schwierig sein. Ich selbst würde ein Abo nur abschließen, wenn ich davon ausgehen könnte, dass das Medium frei von Idelogie, faktenunabhängiger Meinungsmache und redaktioneller Willkür ist.

Sa., 01.06.2024 - 11:12 Permalink
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Profil für Benutzer K V
K V Fr., 31.05.2024 - 16:49

Der Beschluss passt eben zur Rechts-Rechts-Rechts-Rechts-Koalition. Man will eben den Meinungsaustausch des gewöhnlichen Volkes erschweren, wenn man ihn schon nicht ganz verbieten kann.

Fr., 31.05.2024 - 16:49 Permalink
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Profil für Benutzer Josef Ruffa
Josef Ruffa Fr., 31.05.2024 - 16:54

“Denn die Landespolitik hat damit etwas eingeführt, was es sonst nirgends in der westlichen Welt gibt.”

Eigene Wege gehen ist eine Südtiroler Spezialität. Der Erfolg mäßig.
Wir wollen aber so oft die Bestigsten sein.

Fr., 31.05.2024 - 16:54 Permalink
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Salto User
opa1950 Sa., 01.06.2024 - 06:53

Antwort auf von Josef Ruffa

Wir sind ja immer und überall die Besten. Was dürfen wir in Südtirol eigentlich noch machen ohne von dieser Landesregierung kontrolliert zu werden? Aber damit sie manchmal nicht die Wahrheit über sich selbst ergehen lassen müssen, sprechen sie einfach Verbote aus. Aber die DDR und Russland sind ja nicht weit weg.Wo bleibt wohl die Demokratie in Südtirol?

Sa., 01.06.2024 - 06:53 Permalink
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Salto User
nobody Fr., 31.05.2024 - 20:35

Die Kommentare könnte man ja auf eine verlinkte Plattform verlegen, die nicht direkt mit dem Online-Medium verbunden ist. Für alle einsehbar und erreichbar.

Fr., 31.05.2024 - 20:35 Permalink
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Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Sa., 01.06.2024 - 08:55

Dass man sich registrieren lassen muss, um kritische Stimmen zu lesen, erinnert in der Tat an die vergangene Stasi-DDR, an das heutige Russland, auch an China, das registriert, was wer liest.

Ist das euer Ernst?

Ist das wirklich euer Ernst??

.

(auch: der Parteiobmann wird wirksam...?

Kritiker unterdrücken, Täter-Opfer-Umkehr... auch hier:
https://salto.bz/de/article/31052024/das-schweigen-der-laemmer#comment-…)

Sa., 01.06.2024 - 08:55 Permalink
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Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Sa., 01.06.2024 - 14:30

Ich möchte hier die ganze Geschichte etwas pragmatischer angehen. Denn wenn ich mir Kommentare auf Stol, Tageszeitung, Südtirol News (und einigen mehr) zu Gute (oder zu Böse) führe, dann ist das echt weit von einer "feinen Art" oder auch von einer seriösen Diskussions- oder Einmischkultur entfernt.
Genau diese Narrenfreiheit und dieses erlaubte, legale, meist anonyme, öffentliche Pöbeln auf sprachlichem Kläranlagen-Niveau hat aus meiner Sicht zu einer Verrohung (und auch Spaltung) der Gesellschaft beigetragen. Das was da abgeht, entspricht jedenfalls nicht meiner Ansicht von "Sich Einbringen". Ich betrachte das als Trump-Niveau. Oder als Label auf welchem sich AFD, FPÖ, ja teils auch ein Salvini & Co. bzw. auch mein Freund Jürgen W.A. bewegen. Das ist kein gutes und feines Gesellschafts-Klima! Jedenfalls sind das keine qualifizierten MEINUNGEN. Eher sind es - ganz fein formuliert - Anfeindungen, Beleidigungen, Provokationen, Hass und Hetze ... und Lügen. Meist weit hinter der zuletzt viel zitierten Roten Line, also jenseits von Respekt, Anstand & Menschenwürde.

Oder anders herum; Warum ist es zu so einem Beschluss gekommen? Hätten sich da und diesbezüglich die Südtiroler Online-Medien nicht besser vorher auf eine bessere Verwaltung ihrer echt teils "grausigen" Kommentarspalten einigen können?

Die richtige Antwort von SALTO auf diesen Beschluss wäre aus meiner Sicht der Verzicht auf die 14.000 € Medienförderung. UND ALS AUSGLEICH dafür eine massive Abo-Kampagne mit Lockangeboten (saugünstig)... z.B. auch für Studenten (gibts eh), Familien-Abo, und jene die es sich schwer leisten können. Und auf der anderen Seite eben Normalo- und Förder-Abos für jene denen SALTO wichtig ist. Dabei den Menschen die Wichtigkeit eines unabhängigen Mediums (mit halbwegs unabhängigen Meinungen) erklären. Die Abonnenten wären dann ja schon "registriert", also "Beschluss-Konform".
Oder eben die Kommentarspalten mit expliziten Werbeanzeigen befüllen um die 14K einzuspielen.

p.s. Mal sehen wie übrigens Stol, TZ, Südtirol-News usw. mit dem Beschluss umgehen.

Sa., 01.06.2024 - 14:30 Permalink
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Salto User
nobody Sa., 01.06.2024 - 22:46

Stol und SüdtirolNews werden gleich darauf reagieren. Die Kommentatoren müssen sich bereits registrieren. Dass die Leser das auch müssen, das sollte rechtlich untersucht werden. Glaube nicht, dass so etwas verfassungskonform ist. Wird übrigens das Wahlergebnis auch nicht retten.

Sa., 01.06.2024 - 22:46 Permalink
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Profil für Benutzer Elisabeth Garber
Elisabeth Garber So., 02.06.2024 - 09:57

Um der Cyber-Kriminalität besser hinterher zu hinken..., ist die kontrollierte Identifizierung von Personen im Netz der erste Schritt m.M.n.. Da die Nachfrage das Angebot bestimmt, sind passive Leser/Gaffer an der schleichenden Abstumpfungs-Misere genau so beteiligt wie aktive Nutzer. [Es gibt genug Reportagen über das Dilemma der ,Entmenschlichung' durch Wort & Bild im Internet, dem stärksten Kontrollorgan weltweit....]
Deshalb kann ich die Aufregung über diesen Beitrag nicht verstehen.
In Zusammenhang mit dem Fluch/Segen der KI müssen
sowieso antiquierte Punkte in den Verfassungen umgeschrieben werden.

So., 02.06.2024 - 09:57 Permalink
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Profil für Benutzer gorgias
gorgias So., 02.06.2024 - 11:21

Antwort auf von Elisabeth Garber

>Deshalb kann ich die Aufregung über diesen Beitrag nicht verstehen.<
Das kann sein weil Sie den Beitrag in wesentlichen Punkten nicht erfasst haben.

Außerdem verwenden Sie den Begriff Cyberkriminalität falsch:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercr…

Auch sollten Sie erklären wie eine Registrierungspflicht nur für das Lesen der Kommentarspalte, dazu beitragen soll, dass Menschen weniger abstumpfen.

>In Zusammenhang mit dem Fluch/Segen der KI müssen
sowieso antiquierte Punkte in den Verfassungen umgeschrieben werden.<
In den Verfassungen? Was denn genau? Bitte amüsieren Sie mich.

Sie sollten grundsätlich Ihre autoritär/parternalistische Haltung überdenken, die Sie mit diesem Kommentar an den Tag legen.
Glauben Sie überhaupt an die freie Presse und an den mündigen Bürger?

So., 02.06.2024 - 11:21 Permalink
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Profil für Benutzer gorgias
gorgias So., 02.06.2024 - 20:20

Antwort auf von Elisabeth Garber

Mit dieser ad personam Attacke wird Ihr Beitrag nicht weniger peinlich. Das Zwielicht passt wohl besser zu Ihnen und Ihren unklaren und konfusen Gedankengängen. Denn dabei an einen klaren und hellen Geist zu denken, tut man sich dabei eher schwer.

P.S.
Wie man die Kommentarfunktion beim Antworten richtig benutzt, haben Sie nach all den Jahren immer noch nicht gelernt.

So., 02.06.2024 - 20:20 Permalink