Gesellschaft | Klimawandel

„Egal ob links oder rechts“

Die Fridays und Oldies For Future sind wütend: Sie befürchten, dass der mit Spannung erwartete zweite Teil des Südtiroler Klimaplans keinen Fortschritt bringt.
oldis_und_fridays_for_future_am_waltherplatz_seh372520159.jpg
Foto: Seehauser Foto
Es ist ein Frühlingstag (4. Mai) mit zögerlich warmen Temperaturen, auf dem Waltherplatz in Bozen tummeln sich Tourist*innen und die Gäste der Cafés genießen im Freien die Sonne. Vor der Marmorstatue des deutschsprachigen Lyrikers Walther von der Vogelweide stehen mehrere Personen mit einem großen Plakat. „We demand a proper climate action plan“, ist darauf in großen Lettern zu lesen. „Wir fordern einen echten Klimaaktionsplan“, lautet die Ansage ins Deutsche übersetzt.
Es ist eine spontane Aktion der Südtiroler Fridays For Future (FFF) Bewegung, die von den Oldies for Future unterstützt wird. Sie wollen der Landesregierung signalisieren, dass der für Juni angekündigte zweite Teil des Klimaplans von ihnen genau überprüft werden wird. Im September letzten Jahres hat die Landesregierung den ersten Teil des Klimaplans vorgestellt, dessen Ziele FFF sehr begrüßt.
„Wir fordern, dass in dem Plan konkrete und mutige Maßnahmen vor allem in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energie und Landwirtschaft beschlossen werden. Es muss die Ernsthaftigkeit der Klimakrise erkannt werden, um den notwendigen Systemwandel umzusetzen“, erklärt Moritz Holzinger von FFF.
 

Zweiter Teil des Klimaplans

 
Im ersten Teil des Südtiroler Klimaplanes hat die Landesregierung beschlossen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die CO2-Emissionen sollen gegenüber dem Stand von 2019 bis 2030 um 55 Prozent und bis 2037 um 70 Prozent reduziert werden. Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als klar, da die im ersten Teil enthaltenen Maßnahmen nur als Beispiele dienen und leider noch keinen verbindlichen Charakter haben.
„Welche Budgets braucht es? Wie viel CO2 wird damit eingespart? Bis wann müssen die Maßnahmen per Gesetz umgesetzt werden? Der Entwurf des zweiten Teils ist noch sehr vage diesbezüglich und das, obwohl er schon in einem Monat beschlossen werden soll. Außerdem muss klar sein, dass der Klimaplan prioritär behandelt werden muss und über alle anderen Pläne, wie etwa den für Mobilität, steht“, sagt Holzinger. Vor zwei Wochen hat die Landesregierung den Entwurf des zweiten Teils mit wichtigen Stakeholdern wie dem HGV, dem Bauernbund, dem HDS, Gewerkschaften und dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz besprochen. Fridays For Future South Tyrol war nicht eingeladen worden.
 
 
„Die Landesregierung hat in der Vergangenheit mit uns einen guten Dialog geführt. Dass wir aber bei diesem Treffen als wichtigste Klimaschutzorganisation des Landes nicht eingeladen wurden, irritiert“, sagt der Klimaschutzaktivist. Nun gehe es der Bewegung darum, genügend Druck aufzubauen, damit die Landespolitik einen mutigen Maßnahmenkatalog für Klimaschutz auf die Beine stellt.  
 

Landtagswahl im Herbst

 
Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen am 22. Oktober hofft Holzinger auf einen politischen Richtungswechsel: „Meine persönliche Meinung ist, dass die aktuelle Landesregierung uns in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie es nicht hinkriegen. Deshalb hoffe ich auf eine andere Regierung. Egal ob links oder rechts – es ist wichtig, dass jetzt etwas passiert. Das Klima betrifft alle.“
Wem Klimaschutz ein Anliegen ist, sei vor der Wahlentscheidung im Herbst geraten, sich gut zu informieren. „Die aktuelle Südtiroler Regierung betreibt leider relativ viel Greenwashing, etwa was die Wasserstoff-Busse betrifft. Diese sind extrem ineffizient, es wäre viel sinnvoller auf Oberleitungsbusse oder auf Trams zu setzen. Wasserstoff ist eines der vielen Greenwashing-Projekte. Deshalb müssen wir auf eine Regierung setzen, die wirklich für einen Systemwandel steht, um der Klimakrise irgendwie entgegenzuwirken“, sagt Holzinger.