Politik | Koalitionsgespräche

Kein zweiter Italiener

Die SVP-Parteileitung trat heute zu einer Sitzung zusammen. Diskutiert wurde über das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsbildung.
LH Kompatscher Alfreider
Foto: SVP
  • Wie berichtet haben in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Listen stattgefunden. Geführt wurden diese Gespräche von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Inhalt war dabei der Austausch grundsätzlicher, themenbezogener Positionen und eine eventuelle Mitarbeit in einer Regierungsmehrheit.

    Wie die SVP-Zentrale in ihrer Presseaussendung mitteilt, unterrichtete Arno Kompatscher die Mitglieder der Parteileitung über die Gespräche und über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Sowohl rechnerisch, aber auch politisch sind gegenwärtig mehrere Varianten denkbar, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Besonders aus diesem Grund wurden Achammer und Kompatscher damit beauftragt, diese Woche die Sondierungen fortzusetzen. Im Rahmen der heutigen Diskussion hat  man sich dabei auf einige zentrale Leitlinien geeinigt, die man in diese Sondierungs-Gespräche einbringen wird: Die ladinische Vertretung in der Landesregierung durch einen Ladiner ist nicht verhandelbar. Eine zweite Vertretung eines italienischen Abgeordneten in der Landesregierung ist somit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch, mit Geltung für die Wahl 2028 in Frage, so die SVP-Leitung.

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Josef Ruffa Mo., 20.11.2023 - 18:12

"Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch, mit Geltung für die Wahl 2028 in Frage"
Perspektivisch ... das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, interessant.
Nicht Nummern zählen, sondern das "Gfui".
Somit kann man sich den Wahlgang ersparen.

Mo., 20.11.2023 - 18:12 Permalink
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Martin Tarshito Mi., 22.11.2023 - 09:01

Antwort auf von Manfred Klotz

Perspektivisch bezieht sich auf das Konzept der Perspektive [Durchblick, Ausblick/-sicht], ein Fluchtpunkt für die nach Durchblick trachtenden Augen, der allerdings in weiter (undefinierbarer) Ferne liegt.

Arno und "perspektivisch" passen perfekt zusammen. Perspektivisch heisst bei Arno [so wie ich ihn kennenlernen durfte]: Man kann es schon ins Auge fassen, durchaus; natürlich auch mit einer eben mal so dahin geworfenen [unverbindlichen] Absichtserklärung, sich eine Vision zu setzen.
Umsetzung? Steht dann in den Sternen.

"Was verstehen Sie daran nicht?"

Mi., 22.11.2023 - 09:01 Permalink
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Simonetta Lucchi Mo., 20.11.2023 - 20:51

Al di là della battuta della "modifica elettorale in futuro", che si poteva almeno risparmiare, senza voler fare calcoli di poltrone, il tema non era "togliere un rappresentante ladino", ma chiunque poteva lasciare un posto a un candidato italiano. Da cui: per quale motivo non mostrare un minimo di buona volontà per favorire un rapporto positivo tra i gruppi linguistici? Per quale motivo anche il gruppo ladino o l'elettorato "tedesco "non si esprime? Nulla, inutile nemmeno ipotizzarlo.

Mo., 20.11.2023 - 20:51 Permalink
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Klemens Riegler Mo., 20.11.2023 - 22:32

Antwort auf von Simonetta Lucchi

Vielleicht sind viele Wahlinterpretationen auch falsch und viele ItalienerINnen sind nicht NICHT-WählerInnen, sondern haben ihre Stimmen auch SVP, Grünen, Gelben oder sogar der Süd-Tiroler Freiheit (war schon zu Eva´s Zeiten der Fall) gegeben. Das würde auf der anderen Seite auch bedeuten, dass die ItalienerInnen längst weiter sind als man ihnen nachsagt und somit längst SüdtirolerInnen sind. Will heißen, dass sie mit der MITTE-Politik der Regierung und des Landtages zufriedener sind als mit dem italienischen Polit-Angebot. Viele ItalienerInnen haben längst verstanden, dass sie genauso wie Deutsch-Südtiroler und Ladiner irgendwo von dieser Südtirol-Autonomie und der passablen Verwaltung profitieren. Und es ihnen hier besser geht also anderswo im Stiefelstaat.

Mo., 20.11.2023 - 22:32 Permalink
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Manfred Klotz Di., 21.11.2023 - 07:19

Antwort auf von Simonetta Lucchi

La legge elettorale non prevede la "buona volontà" come concetto. Non rispettare i dettami, anche se per buona volontà, sarebbe comunque una violazione degli stessi. La preventivata modifica elettorale in futuro non è una battuta, anzi è l'unica apertura corretta. Sarebbe invece scorretto e giuridicamente insostenibile modificare una legge a posteriori, per soddisfare alcune richieste. Il rapporto tra i gruppi linguistici non è negativo, questa è una visione che continua ad essere costruita ad arte proprio da chi vorrebbe che fosse così.

Di., 21.11.2023 - 07:19 Permalink
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Am Pere Di., 21.11.2023 - 08:02

Provokativ gesagt, wäre ich dafür so lange wählen zu lassen bis JWA, Vita und/oder die Grünen den/die Landeshauptmann/frau stellen. Danach wird der Karren definitiv und in kürzester Zeit an die Wand gefahren und wir können endlich von Neuem beginnen.
Wobei mir beim Konzept "Karren an die Wand fahren" instinktiv mittel- bis langfristig auch die SVP einfällt.

Di., 21.11.2023 - 08:02 Permalink
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Salto User
nobody Di., 21.11.2023 - 08:18

Ob Herr Riegler Recht hat, ließe sich leicht über das Wahlregister überprüfen. Es fällt aber auf, dass die italienischen Kandidaten (und auch -innen) nur wenige Stimmen erhielten. Das sagt eigentlich schon alles aus. Ansonsten ist zu hoffen, dass Hr. Riegler richtig liegt, wenn er meint, die Italiener sind endlich angekommen und fühlen sich hier wohl. Dann könnten wir gemeinsam die Probleme angehen die anstehen (Wohnungsnot und Braindrain, Sanität und Pflege, Schule, Mittelstand und Gehälter, ....).

Di., 21.11.2023 - 08:18 Permalink