Politik | Koalitionsgespräche

Kein zweiter Italiener

Die SVP-Parteileitung trat heute zu einer Sitzung zusammen. Diskutiert wurde über das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsbildung.
LH Kompatscher Alfreider
Foto: SVP
  • Wie berichtet haben in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Listen stattgefunden. Geführt wurden diese Gespräche von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Inhalt war dabei der Austausch grundsätzlicher, themenbezogener Positionen und eine eventuelle Mitarbeit in einer Regierungsmehrheit.

    Wie die SVP-Zentrale in ihrer Presseaussendung mitteilt, unterrichtete Arno Kompatscher die Mitglieder der Parteileitung über die Gespräche und über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Sowohl rechnerisch, aber auch politisch sind gegenwärtig mehrere Varianten denkbar, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Besonders aus diesem Grund wurden Achammer und Kompatscher damit beauftragt, diese Woche die Sondierungen fortzusetzen. Im Rahmen der heutigen Diskussion hat  man sich dabei auf einige zentrale Leitlinien geeinigt, die man in diese Sondierungs-Gespräche einbringen wird: Die ladinische Vertretung in der Landesregierung durch einen Ladiner ist nicht verhandelbar. Eine zweite Vertretung eines italienischen Abgeordneten in der Landesregierung ist somit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch, mit Geltung für die Wahl 2028 in Frage, so die SVP-Leitung.