Heute (2.12.2023) hat die SVP nach ihrer vierstündigen Sitzung mitgeteilt, dass sie mit den italienischen und deutschen Rechten Koalitionsverhandlungen führen möchte. Am Montag sollen die Gespräche mit Lega, Fratelli d’Italia (FdI), Civica und Freiheitliche starten. Der Partito Democratico (PD) und die Grünen drücken ihre Bestürzung aus.

Der Landesvorstand des PD teilt mit: „Wir erfahren, dass die SVP beschlossen hat, sich für die Verhandlungen über die Zusammensetzung der Landesregierung an die Kräfte der italienischen und deutschen Rechten zu wenden. Wir bringen unsere Bestürzung angesichts einer Entscheidung zum Ausdruck, die unverständlich erscheint und die die Geschichte dieses Landes, beginnend mit dem mühsamen Aufbau der Autonomie, vergisst.“ 

Es gibt keine Ausreden: Arno Kompatscher hatte es heute in der Hand und hat beschlossen, in welcher Begleitung er seine letzte Regierungsperiode verbringen wird. 

Die Grünen sprechen von einem untragbaren Beschluss der Südtioler Volkspartei (SVP): „Nach Jahrzehnten der faktischen Alleinregierung mit gefügigen Partnern stand die SVP, die geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist, heute vor einer Richtungsentscheidung. Von Inhalten und Werten hat man in den Wochen seit der Wahl kaum etwas gehört. Die Treffen mit den Parteien scheinen sich mehr um Posten und Machtverteilung gedreht zu haben. So ist auch in den Medien in diesen Wochen dies das beherrschende Thema gewesen.“

Aus der Wahlniederlage scheine die SVP, aber auch ihre Gesprächspartner im politisch rechten Lager wenig gelernt zu haben. 2018 hat die SVP eine Koalition mit der Lega Salvini damit begründet, dass diese Wahlsieger seien und daher dem Wählerwillen Genüge getan würde. Wenn dieser Grundsatz auch 2023 noch gelte, dann sei es unverständlich, wieso man heute beschlossen hat, „eine Koalition der Verlierer eingehen zu wollen“.

Die Vision eines offenen, solidarischen und modernen Landes Südtirol verblasst.

„Dass man sich auf die Versprechungen politischer Vertreter, wie Alessandro Urzì, die in ihrer gesamten politischen Karriere für ihre autonomiefeindlichen und nationalistischen Aussagen aufgefallen sind, verlässt, ist fahrlässig und unverantwortlich“, so die Grüne Landtagsfraktion.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Versprechungen und die Ansagen von Landeshauptmann Kompatscher der letzten Jahre im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz keinen Niederschlag in der Regierungsbildung gefunden haben. Die Vision eines offenen, solidarischen und modernen Landes Südtirol verblasst angesichts einer Regierung mit Kräften, die noch im Wahlkampf gegen Menschen auf der Flucht geschürt haben und nicht imstande waren, sich für die Erhaltung der Grundrechte für alle Bürger:innen auszusprechen.

Es gibt keine Ausreden: Arno Kompatscher hatte es heute in der Hand und hat beschlossen, in welcher Begleitung er seine letzte Regierungsperiode verbringen wird. Mit seiner Entscheidung enttäuscht er viele Menschen, die ihn in der Hoffnung auf eine progressive, europafreundliche, und wertegeleitete Koalition unterstützt haben. Arno Kompatscher kann sich nicht mehr hinter angeblichen Machenschaften gegen ihn oder den Druck von Lobbys und Verbänden verstecken. Er hat bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Eine große Enttäuschung für viele Südtirolerinnen und Südtiroler”, so die Grüne Landtagsfraktion.