Politik | Landesregierung

„Warum ich unterschrieben habe“

Der langjährige SVP-Politiker Oskar Peterlini erklärt, warum er den offenen Brief der Südtiroler Wissenschaftler an Arno Kompatscher mitunterzeichnet hat.
SVP, Peterlini
Foto: Österreichische Parlamentsdirektion/Thomas Topf
  • Oskar Peterlini sitzt zwischen zwei Stühlen.
    Ein halbes Leben lang war der gebürtige Neumarkter Berufspolitiker für die Südtiroler Volkspartei. Großgeworden als Geschäftsführer und Vorsitzender der Jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei (SVP), schafft Peterlini 1978 den Sprung in den Landtag, wo er bis 1998 vier Legislaturen lang sitzt. Zehn Jahre lang fungiert der Unterlandler SVP-Politiker dabei auch als Präsident oder Vizepräsident des Regionalrates. Nach seinen Ausschieden aus der Landespolitik ist Peterlini von 2000 bis 2010 Obmann des SVP-Bezirkes Überetsch-Unterland.
    Schon 2001 klettert Oskar Peterlini, bereits als politische Auslaufmodell gehandelt, eine Stufe höher. Er kandidiert für eine Listenverbindung SVP-Mitte Links im Senatswahlkreis Bozen. Weil man sicher ist, dass dort die italienische Rechte gewinnt, schickt man Volkspartei intern den „Oskar“ gerne auf dieses politische Himmelfahrtskommando. Doch Oskar Peterlini wird völlig überraschend in den Senat gewählt. Bei den Parlamentswahlen 2006 und 2008 gelingt ihm, immer vereint mit dem Südtiroler Mitte-Links-Block, die Wiederwahl.
    2013 zieht sich Peterlini dann aus der aktiven Mandatspolitik zurück. Seit 2011 ist der ehemalige Langzeitpolitiker Lehrbeauftragter an der Universität Bozen im Fach Verfassungsrecht und Politikwissenschaften. 2023 habilitiert er sich an der Universität Rostock.
    In dieser Funktion als Hochschulprofessor ist Oskar Peterlini einer der – inzwischen auf 150 Personen angewachsenen – Unterzeichnern des offenen Briefes an Arno Kompatscher. In einem Video erklärt Peterlini seine Beweggründe den Protestbrief zur geplanten Koalition auf Landesebene zu unterzeichnen. Der EX-Politiker analysiert dabei auch das Paket, das Arno Kompatscher bei Regierungschefin Giorgia Meloni, in Sachen Autonomie durchbringen will. Peterlini spricht von einem wirklich großen Wurf.
    Dennoch überwiegen auch bein langjährigen SVP-Politiker die Zweifel und die ideologischen Bedenken gegen die politische Zweckgemeinschaft der Volkspartei mit den Brüdern Italiens.

  • Das Video

    Südtiroler Wissenschaftler:innen haben einen Brief an LH Kompatscher verfasst, in dem sie Bedenken zur geplanten Regierungskoalition mit Rechts Rechts ausdrücken“, schreibt Oskar Peterlini auf Facebook. Und weiter: „Ich habe den Brief unterschrieben und zwar aus folgenden Gründen“.

     

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Klemens Riegler So., 17.12.2023 - 11:47

Antwort auf von Günther Stocker

Muss oder sollte er nicht! Er kann sich im Namen ähnlich denkender SVP-Mitglieder oder SVP-Wähler einbringen.
Hinweis: es gibt, denke ich keinen einzigen SVP- oder auch andere Partei-Wähler die mit jeder einzelnen Entscheidung einverstanden sind oder jede einzelne auch mittragen würden. Es gibt wie immer auch in dieser Sache immer den größten gemeinsamen Nenner. Klar, die aktuelle Diskussion ist nicht nur eine Entscheidung ob in St. Leonhard i.P. beim Kreisverkehr rechts abgebogen werden sollte, oder ob im Prettau der Umfahrungstunnel unter der Kirche oder dem Haus vom Steger verlaufen sollte.

So., 17.12.2023 - 11:47 Permalink
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Josef Ruffa Fr., 15.12.2023 - 11:40

58.775 Personen haben Kompatscher gewählt. Viele davon sind mehr als enttäuscht.
Diese Situation hat sich Herr Kompatscher selbst eingebrockt und das Medienhaus lacht. Die Rechnung ist aufgegangen.

Was wird sich wohl der unabhängige Kanditat 30.607 Stimmen denken?
97.099 Stimmen hat die SVP bekommen, wären da nicht die 30.607 (ehrlich vom Kandidat verdient) Stimmen dabei, wäre es zappenduster in der Brennerstraße.
So spielt man mit dem Wähler nicht.

Fr., 15.12.2023 - 11:40 Permalink
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Cicero Fr., 15.12.2023 - 14:30

Antwort auf von Josef Ruffa

Wie kommen Sie zur Aussage "Viele davon sind mehr als enttäuscht?" Wie können Sie diese belegen? Ich habe selbst SVP gewählt und bin definitiv enttäuscht, dass es nun auf eine Rechts-Rechte Regierung hinauslaufen wird, aber ich würde mir nie anmaßen zu wissen, was "viele" der 58.775 Kompatscher Wähler denken und fühlen.

Fr., 15.12.2023 - 14:30 Permalink
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Cicero Fr., 15.12.2023 - 14:37

Richtige und wichtige Stellungnahme von Herrn Peterlini, dennoch bereiten mir die aktuellen Meinungsäußerungen aus der Künstler- und Wissenschaftlerszene etwas Bauchschmerzen. Nicht weil ich ihren Inhalt nicht teile, im Gegenteil. Ich finde es aber problematisch, dass hier vor allem Eliten aus von haus aus eher linkstickenden Milieus ihr Unbehagen zum Ausdruck bringen. Tatsache ist, dass der einfach Bürger aktuell leider europa- und weltweit äußerst anfällig für populistische Strömungen von Rechts (Trump, Orban, Kickl und seine FPÖ, AFD in Deutschland, Meloni, Le Pen usw.) und Links (Wagenknecht, Melanchon usw.) ist. Belehrende Töne aus bildungsbürgerlichen Kreisen lösen da oftmals den genau gegenteiligen Effekt aus und treiben die Leute noch weiter diesen Rattenfängern in die Arme. Das sieht man z.B. an der Strategie von Trump. Sie sind gegen mich weil ich für euch bin. Damit macht man es Populisten noch einfacher eine Wagenburgmentalität für Ihre Anhänger zu bauen.

Fr., 15.12.2023 - 14:37 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 15.12.2023 - 20:10

Antwort auf von Cicero

Der einfache (sic) Bürger ist nicht "anfällig" sondern unzufrieden mit der derzeitigen Politik, weil er seine Interessen nicht mehr vertreten fühlt. Deshalb wählt er diejenigen die versprechen seine Interessen in Zukunft zu vertreten, so einfach ist es. Kann man als Rattenfängertum bezeichnen, oder als Demokratie.

Fr., 15.12.2023 - 20:10 Permalink
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Milo Tschurtsch Sa., 16.12.2023 - 14:27

Antwort auf von Peter Gasser

Also von Putin war überhaupt nicht die Rede, von Erdogan auch nicht. Es ging (wörtlich) um (Trump, Orban, Kickl und seine FPÖ, AFD in Deutschland, Meloni, Le Pen usw.) und Links (Wagenknecht, Melanchon usw.) . Ob diese "lupenreine Demokraten" sind oder nicht scheinen Sie genau zu wissen. Jedenfalls treten sie im Rahmen des Verfassungsbogens zu Wahlen an und der Wähler entscheidet ob sie gewählt werden oder nicht. Das sollte man als Demokrat respektieren auch wenn einem das Wahlergebnis persönlich nicht passt.

Sa., 16.12.2023 - 14:27 Permalink