Politik | Landtag

„Man darf nicht alles sagen“

Wann immer über Corona debattiert wird, kann man davon ausgehen, dass die Wogen hochgehen. So auch bei der heutigen Landtagssitzung.
Galateo
Foto: Seehauserfoto
  • Grund war der Beschlussantrag des Team K-Abgeordneten Franz Ploner, in welcher die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission zur faktenbezogenen Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Diese unabhängige Kommission sollte aus Experten verschiedener Fachrichtungen und unter aktiver Einbindung der Bürger und Bürgerinnen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsschichten zusammengesetzt werden. Die Ergebnisse sollten anschließend einer öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht und dem Landtag zur Diskussion vorgelegt werden, damit dieser seine Lehren daraus ziehen kann und für zukünftige Maßnahmen gerüstet ist. 

  • Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Die bewusste Relativierung der faschistischen Zeit ist in dieser Aula nicht akzeptabel.“ Foto: Zeno Oberkofler

    Nach den gewohnt kritischen Aussagen von Andreas Colli und Jürgen Wirth Anderlan (JWA) sowie Renate Holzeisen von der Liste Vita – letztere forderte die Einsetzung eines parlamentarischer Untersuchungsausschuss –, fand die Diskussion ihren Höhepunkt, als Landesrat Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, dass die Einschränkungen während der Corona-Pandemie die größte Freiheitsberaubung in Nichtkriegszeiten darstellten, was Zeno Oberkofler von den Grünen zur Bemerkung veranlasste, dass man sich seine Aussagen gut überlegen sollte, denn die Diktatur könne nicht mit der Pandemie gleichgesetzt werden. „Die bewusste Relativierung der faschistischen Zeit ist in dieser Aula nicht akzeptabel“, so Oberkofler. Dem Faschismus-Vergleich wiederum trat Galateo entschieden entgegen und nannte die Grünen eine ideologisch motivierte Partei, die nicht nur die Regierungskoalition verhindern wollte, sondert erst am Vortag die Meinung eines anderen Kollegen – gemeint war JWA – als nicht sagbar kritisierte. „Ich akzeptiere Ihre Lektionen über Demokratie nicht“, so der Wirtschaftslandesrat sichtlich erregt. 

     

    „Ich akzeptiere Ihre Lektionen über Demokratie nicht.“ 

     

    Dieses Kompliment gab Oberkofler stante pede zurück und rief in die Aula, dass er stolz sei, frei demonstrieren zu können. Landtagspräsident Arnold Schuler hatte in der Folge seine liebe Mühe, die aufgebrachten Gemüter wieder zu beruhigen und sie zur Tagesordnung zu rufen. Landesrat Philipp Achammer kritisierte seinen Regierungspartner, der als „Abgeordneter gesprochen habe“, für dessen Aussage über die Aktion „Rotes Band“. Diese sei damit ins Lächerliche gezogen worden. Man könne hart und kritisch diskutieren, aber „man darf nicht alles sagen“, so Achammer. 

    Nach einer längeren Diskussion wurde der Beschlussantrag schließlich mit neun Ja, 19 Nein und sechs Enthaltungen abgelehnt