Politik | Landtag

„Man darf nicht alles sagen“

Wann immer über Corona debattiert wird, kann man davon ausgehen, dass die Wogen hochgehen. So auch bei der heutigen Landtagssitzung.
Galateo
Foto: Seehauserfoto
  • Grund war der Beschlussantrag des Team K-Abgeordneten Franz Ploner, in welcher die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission zur faktenbezogenen Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Diese unabhängige Kommission sollte aus Experten verschiedener Fachrichtungen und unter aktiver Einbindung der Bürger und Bürgerinnen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsschichten zusammengesetzt werden. Die Ergebnisse sollten anschließend einer öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht und dem Landtag zur Diskussion vorgelegt werden, damit dieser seine Lehren daraus ziehen kann und für zukünftige Maßnahmen gerüstet ist. 

  • Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Die bewusste Relativierung der faschistischen Zeit ist in dieser Aula nicht akzeptabel.“ Foto: Zeno Oberkofler

    Nach den gewohnt kritischen Aussagen von Andreas Colli und Jürgen Wirth Anderlan (JWA) sowie Renate Holzeisen von der Liste Vita – letztere forderte die Einsetzung eines parlamentarischer Untersuchungsausschuss –, fand die Diskussion ihren Höhepunkt, als Landesrat Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, dass die Einschränkungen während der Corona-Pandemie die größte Freiheitsberaubung in Nichtkriegszeiten darstellten, was Zeno Oberkofler von den Grünen zur Bemerkung veranlasste, dass man sich seine Aussagen gut überlegen sollte, denn die Diktatur könne nicht mit der Pandemie gleichgesetzt werden. „Die bewusste Relativierung der faschistischen Zeit ist in dieser Aula nicht akzeptabel“, so Oberkofler. Dem Faschismus-Vergleich wiederum trat Galateo entschieden entgegen und nannte die Grünen eine ideologisch motivierte Partei, die nicht nur die Regierungskoalition verhindern wollte, sondert erst am Vortag die Meinung eines anderen Kollegen – gemeint war JWA – als nicht sagbar kritisierte. „Ich akzeptiere Ihre Lektionen über Demokratie nicht“, so der Wirtschaftslandesrat sichtlich erregt. 

     

    „Ich akzeptiere Ihre Lektionen über Demokratie nicht.“ 

     

    Dieses Kompliment gab Oberkofler stante pede zurück und rief in die Aula, dass er stolz sei, frei demonstrieren zu können. Landtagspräsident Arnold Schuler hatte in der Folge seine liebe Mühe, die aufgebrachten Gemüter wieder zu beruhigen und sie zur Tagesordnung zu rufen. Landesrat Philipp Achammer kritisierte seinen Regierungspartner, der als „Abgeordneter gesprochen habe“, für dessen Aussage über die Aktion „Rotes Band“. Diese sei damit ins Lächerliche gezogen worden. Man könne hart und kritisch diskutieren, aber „man darf nicht alles sagen“, so Achammer. 

    Nach einer längeren Diskussion wurde der Beschlussantrag schließlich mit neun Ja, 19 Nein und sechs Enthaltungen abgelehnt

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Martin Sitzmann Do., 09.05.2024 - 17:52

Bravo, Herr Oberkofler!

Klare Worte vom jüngsten Abgeordneten, die ich mir so von vielen anderen auch gewünscht hätte, die aber nur herumdrucksen und a bissl maulen, um den Regierungspartner nicht zu viel zu brüskieren...

Do., 09.05.2024 - 17:52 Permalink
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△rtim post Sa., 11.05.2024 - 09:00

Antwort auf von Martin Sitzmann

Es fehlt an respektvollem Umgang.
Auch im Umgang mit Geschichte. Zurecht widerspricht Zeno Oberkofler Galateos Grenzüberschreitung, Pandemiemaßnahmen als „größte Freiheitsberaubung in einer Nichtkriegszeit“ zu bezeichnen.
Er verweist auf die Politik der Binnenkolonialistion, der kulturellen Auslöschung (Ethnozid) in Südtirol.
Friaul, Istrien, die Angriffs- und Vernichtungskriege (Interventionen) der totalitären Terror- und Gewaltherrschaft Italiens bereits vor 1939 hatte Oberkofler nicht auf dem Schirm oder kennt diese offenbar gar nicht.
Dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen (S. Pertini), ist seit 1946 Teil der formalen it. Verfassung. Die Realität sieht bekanntlich anders aus.
Dazu wären kritische Aufarbeitung und Reflexion nötig und nicht staatlicher Geschichtsrevisionismus mit verordnetem Gedenktag am Vortag zum 27.01. für Täter statt für die Opfer: vgl. https://www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051005de.html

Sa., 11.05.2024 - 09:00 Permalink
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Martin Tarshito Sa., 11.05.2024 - 19:40

Antwort auf von Martin Sitzmann

Natürlich schreibt hier die "Autorin" dem Oberkofler nach dem Mund und unterschlägt ebenso wie letzterer, dass Galateo vom "Entzug von Freiheit und individuellen Rechten" gesprochen hat! Nicht nur von "Freiheitsberaubung".

Ich möchte Herrn Oberkofler an dieser Stelle fragen, ob er das individuelle Recht auf Arbeit innerhalb einer auf Arbeit begründeten Republik anerkennen möchte oder nicht?
Denn eines war es, wenn man Ausgangssperren erlässt (wofür mir für die Jahre 1922-1939 entsprechende Beispiele fehlen, die ähnlich dem Jahr 2020 gewesen wären). Ein anderes ist es, wenn man von heute auf morgen über Wochen und Monate seine Arbeit nicht ausüben darf, aber weiterhin seine Mieten zahlen soll. Dafür gibt es aus der Zeit 1922-1939 sicherlich keinen Vergleich.
Man muss nicht immer auf den Faschismus replizieren. Man kann auch einfach mal erkennen lernen, was zeitgenössisch passiert und was nicht. Und zwar u.a. ohne geschichtlichen Vergleich.

Speranza's Hinweis an Conte, am 31.01.2020, die Ausrufung des Notstandes gemäß eines Gesetzes bzw. Artikel vorzuschlagen und auszuüben, der gar nicht mal für den Fall einer Pandemie vorgesehen war, um a priori einen Notstand für sechs Monate (die maximale Zeit einer "dictatura" nach altrömischer Republik) auszurufen, war aus meiner Sicht klar ein Missbrauch.

Da sich Speranza und Conte als Leiter des Zivilschutzes auf diese Weise in die Position der Ansager (Diktierenden) versetzt hatten, steht für mich fest, dass sie für alle Fehler, die dem 31.01.2020 folgten persönlich Mit-Verantwortung tragen sollten: z.B. für den Fehler, dass der erste bestätigte Fall erst am 22.02. erfolgte und auch nur deshalb, weil eine Sanitäterin eine Person mit sämtlichen bekannten Symptomen von COVID-19 vor sich hatte, diesen aber nicht testen hätte dürfen. Sie tat es aber, weil sie es nicht verantworten hätte können, diese Person zu entlassen ohne sicher zu gehen. Am selben Tag verstarb die Mutter eines Bergamasker: am selben Ort. Als er einen Test für seinen Vater anfragen wollte, wurde ihm dieser verwehrt: Nach dem Motto, für Lebende gebe es keinen Test. Sein Vater war dann einer der 65 Toten , die am 18.03. vom Zivilschutz (also mit Speranza und Conte als eigentliche Ansager) medienwirksam mit Militärfahrzeugen weggebracht wurden. Man vergleiche hierzu die Zeugenaussage anlässlich des Gedächtnistages :
https://www.rainews.it/video/2024/03/bergamo-nel-2020-fu-colpita-durame…

Wer die Politik der wiederholt um weitere 6 Monate verlängerten Perioden des Diktates verharmlost (insgesamt 4 x 6 Monate plus weiter 3; glücklicherweise kam die unerwartete Niederlage des Draghi in einer Vertrauensabstimmung), indem man unnötigerweise auf den Faschismus des 20 JHS anspielt, während man den Faschismus des 21. JHS in und um der Ukraine nicht erkennen will, hat aus meiner Sicht noch viel zu lernen. Und niemanden zu belehren.

Zur Ukraine sei Wikipedia zitiert:
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Slava_Ukraini Titel Geschichte, Untertitel "Zweiter Weltkrieg":
"Im April 1941 trennte sich der jüngere Teil der OUN im deutsch besetzten Krakau und gründete eine eigene Organisation, die nach ihrem Anführer Stepan Bandera OUN-B genannt wurde . Die Gruppe salutierte im faschistischen Stil und rief 'Ehre sei der Ukraine!' und antwortet mit 'Ehre sei den Helden!'. [18] [19] [20] [11]"

Die Rede ist von "Slava Ukraini" mit Antwort "Heroyam Slava!"

Diese Antwort Formel war mittlerweile auch schon im EU Parlament zu hören. Dem Selenskyi kamen in jenem Moment die Tränen, vor Glück.

Sa., 11.05.2024 - 19:40 Permalink
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Christian I Do., 09.05.2024 - 20:15

Antwort auf von lorenzo_remondini

Ma si, è una delle tante etichette che vanno sempre bene per zittire un discorso per il quale non si hanno più argomenti: complottista (un ever green), negazionista (che ci sta sempre bene dappertutto come il prezemolo), putiniano (sta un po' passando di moda, bisognerebbe rispolverarlo), no vax (qualunque cosa voglia dire...), antisemita (però dopo le ultime scelte di Biden pure lui rischia di entrare in questo club) e fascista, che in Italia ha sempre il suo perchè...

Do., 09.05.2024 - 20:15 Permalink
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Christian I Do., 09.05.2024 - 22:43

Antwort auf von lorenzo_remondini

E poi aggiungo, e chiudo, ultimamente tutti parlano di fascismo, vedono fascismo dappertutto. Se non ve ne foste accorti, l'Europa intera sta virando a destra. Come mai? Invece di criticare e fare i conti in tasca alla destra, quelli che criticano farebbero meglio a offrire UNA VALIDA ALTERNATIVA. Raccogliere i temi caldi nella popolazione (tra i quali c'é anche la Aufarbeitung della pandemia, che secondo moltissimi NON é andato tutto bene) e dare risposte concrete a questi temi! Vedo una sinistra (che io ho sempre votato) che é diventata improponibile, lontana dai temi importanti, caldi, sentiti dalla gran parte della popolazione. Un partito D-E-M-O-C-R-A-T-I-C-O che negli ultimi anni ha disonorato il suo nome. Consegnando la vittoria alla destra. Quindi sarebbe meglio che quelli che vedono fascismo dappertutto pensino meno agli altri e piú a se stessi, proponendo finalmente valide alternative!

Do., 09.05.2024 - 22:43 Permalink
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Christian I Do., 09.05.2024 - 20:16

Es ging alles soooooo gut, sooooo perfekt, dass man vor einer faktenbezogenen Aufarbeitung Angst hat.
Und nein, man darf definitiv nicht alles sagen: auf pubmed publizierte Studien wurden von facebook, twitter & Co. unter politischen Druck zensuriert. So viel zu unserer Demokratie.

Do., 09.05.2024 - 20:16 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 10.05.2024 - 06:54

Antwort auf von Christian I

Sarkasmus ist der Notausgang derer, die keine Argumente haben.
Nur damit Sie es besser verstehen: Pubmed veröffentlicht keine Studien. Pubmed ist nur eine biobliographisce Literaturdatenbank. Die dort aufgeführten Studien werden eigentlich von anderen Plattformen veröffentlicht. Darunter auch einige so genannte predatory publishers, die gegen Bezahlung jedes Paper veröffentlichen, auch solche die nicht peer-reviewed und vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Aber auch auf eigentlich seriösen wissenschaftlichen Seiten finden sich manche Studien, die im Nachhinein zurückgezogen wurden, weil sie sich nicht als stichhaltig erwiesen haben (ein berühmter Fall ist "The Lancet" und die gefakte Studie von Andrew Wakefield zum Zusammenhang von Impfung und Autismus). Das die sozialen Netzwerke diesen Schund löschen, das ist dann keine Zensur, ist auch gut. Es gibt so schon zuviel Mist, der bedenkenlos geteilt wird. Die sozialen Netzwerke sind nebenbei PRIVATE INITIATIVEN, da entscheidet der Besitzer was demokratisch ist und was nicht. So wie Sie entscheiden, was in Ihrem Garten passiert und was nicht.

Fr., 10.05.2024 - 06:54 Permalink
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Martin Tarshito So., 12.05.2024 - 17:38

Antwort auf von Manfred Klotz

Also haben Frau Bosetti und Böhmermann ebenso wenig Argumente wie Frau A. Kienzl (https://salto.bz/de/article/16012024/faschos-pfui-nazis-hui) und Th Strobl (https://salto.bz/de/article/26042024/der-lahnan-der-gassenan-der-waffel).
Nun verstehe ich, warum Kienzl den "Notausgang" unterhalb der Gürtellinie bevorzugt. Zwinkersmily.

Parola di Klotz👍 "Sarkasmus ist der Notausgang derer, die keine Argumente haben."

So., 12.05.2024 - 17:38 Permalink
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Salto User
Oliver Hopfgartner Do., 09.05.2024 - 20:19

Der eigentliche Skandal ist doch, dass dieser vernünftige Vorschlag abgelehnt wurde. Jede normale Insitution oder jedes Unternehmen würde immer versuchen, aus solchen Ereignissen für die Zukunft zu lernen. Nicht so wir Südtiroler. Wir glauben wir seien die besten und wollen alles genau so weiter machen wie bisher.

Gerade im medizinischen Bereich hat Südtirol viel Luft nach oben. Hier wurde wieder eine Chance vertan, indem man sich wieder bewusst gegen eine normale Fehlerkultur entschieden hat. Wie hat Oberkofler gestimmt?

Do., 09.05.2024 - 20:19 Permalink
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Martin Tarshito So., 12.05.2024 - 18:28

Antwort auf von Zeno.Oberkofler

Herr Zeno Oberkofler, haben Sie (und/oder Ihre grün- linken Genossinnen) in den letzten beiden Jahren Ukraine Krieg auf die naziolistische Parole "Slava Ukraini" auch schon mal mit "Heroyam Slava" geantwortet?

Bitte eine ehrliche Antwort ❗

Ich meine jene Antwort, die die Mehrheit des EU Parlaments dem Selenskyi zu Teil werden hatte lassen, als er dort zu Gast war. Die Antwort "Ehre [sei] den Helden", die ihn zu Tränen rührte!

Wenn ja, dann müssen Sie sich fragen lassen, welch gespaltenes Verhältnis Sie/sie zum Faschismus haben. Wie so viele Propheten, die das Aufkommen der Neuen Rechten als neue NAZI Gefahr in die Welt schreien.

Denn ich zitiere:
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Slava_Ukraini Titel Geschichte, Untertitel "Zweiter Weltkrieg":
"Im April 1941 trennte sich der jüngere Teil der OUN im deutsch besetzten Krakau und gründete eine eigene Organisation, die nach ihrem Anführer Stepan Bandera OUN-B genannt wurde . Die Gruppe salutierte im faschistischen Stil und rief 'Ehre sei der Ukraine!' und antwortet mit 'Ehre sei den Helden!'. [18] [19] [20] [11]"

Sie wissen schon, dass sich Bandera, der in den Zeiten der EU Ausrichtung der Ukraine zum nationalen Helden gekührt wurde (sprich wenige Jahre vor dem Euro Maidan) , sich selbst explizit zur Familie der europäischen Faschisten dazu gehörig deklariert hatte?!

Sie wissen schon, dass ukrainische Faschisten mit Duldung des neuen Regimes von 2014 am 2. Mai 2014 in Odessa ein Blutbad unter den prorussischen Linken angerichtet haben (https://www.facebook.com/share/p/vBTtKzEefrKJRG2z/; https://www.eastjournal.net/archives/42134
)?!
Wie stehen Sie übrigens dazu?
Dies geschah damals, ohne dass diese Verbrechen (S. Video bzw. Artikel in obigen Links) strafverfolgt wurden. Denn unmittelbar nach der "Revolution" von Anfang 2014 waren die entsprechenden politischen Ämter in den
Händen der Svoboda (ex sog. "SozialNazioalisten") aus dem Pravy [Rechten] Sektor . Ein Sektor, dessen Mitglieder seither aus dem Schatten des eigenen kleinen Partei_Daseins ausgetreten sind, um zunächst in privat finanzierte Paramilitärs und letztlich in die Truppen der Nationalgarden einzutreten: Die Asoveten sind Ihnen bekannt?

Dass Selenskyi 2022 höchst persönlich die schlimmsten Faschos aus der Karpaten Ukraine, die Karpatska Sich , zur führenden Armee im Osten (sprich Luhansk) aufgebaut hat [https://en.m.wikipedia.org/wiki/49th_Infantry_Battalion_(Ukraine)]
und mit deren Logo auf der Brust sowohl Meloni als auch den Papst in Italien besucht hat, das hat Sie und die Grün*innen meines Wissens nicht gestört. Warum nicht?!

Auch nicht der Umstand, dass diese Ukrainer die russischsprachige Minderheit im Donbass (aber auch die griechisch sprachige in Mariupol usw.) ähnlich behandelt haben wie die Forza Nova oder Casa Pound uns Südtiroler behandeln würden (wahrscheinlich ähnlich der faschistischen Jahrzehnte), wenn Ihnen in Rom ähnliche Zuwendung und Privilegierung zukäme wie sie dem Pravy Sektor und daraus hervorgegangenen Militär- bzw. Militärpolizei Verbänden seit 2014 in der Ukraine zu Teil wurde.

Bitte um ehrliche Antworten.

Ansonsten nehme ich Ihre Wortmeldungen gegen Faschisten künftig (zu Recht) als reines politisches Geplänkel wahr.

So., 12.05.2024 - 18:28 Permalink
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Veico Strim Do., 09.05.2024 - 21:33

L’assessore italiano ha pienamente sbagliato e il rappresentante dei verdi ha risposto in maniera giusta a mio avviso. Detto questo, hanno votato NO per una commissione di inchiesta che avrebbe potuto chiarire- eufemismo - alcuni aspetti sulla gestione di quel periodo, soprattutto alla luce di fatti che giornalmente emergono alla verità. E non si dica „eh ma non potevano sapere a quel tempo“ perché quello che si sa oggi, lo si sapeva anche ieri, in certi cerchi di potere era chiaro già allora. Ma siamo rimasti fermi al si vax e no vax, invece che imparare qualcosa dal passato per creare un futuro migliore. Se guardiamo a livello nazionale, idem con patate, se guardiamo in Germania - anche alla luce dei file RKI - uguale, quelle poche voci che provano a parlare vengono ancora etichettate come no vax… non si cresce cosi

Do., 09.05.2024 - 21:33 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 10.05.2024 - 07:14

Antwort auf von Veico Strim

Di grazia, cosa emerge oggi che si sapesse già ieri? E di grazia, cosa direbbero i protocolli dell'Istituto Robert Koch? Mi sembra necessario fare un po' di luce su questa cosa, per evitare che diventi, a torto, il prossimo tormentone degli antivaccinisti.
Comunque guardi che ci sarà una commissione, lo ha confermato l'Assessore Messner, ma tecnica e indipendente. Anche se, a quanto pare, qualcuno preferisce una commissione politica, che sarebbe inutile e deleteria. Mi sembra giusto sottolineare che la proposta di Team K è stata bocciata anche da chi in aula rappresenta la corrente antivaccinista della popolazione. Ma loro vogliono un plotone d'esecuzione, non una commissione che analizzi aspetti positivi e negativi per trarne insegnamento.

Fr., 10.05.2024 - 07:14 Permalink
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Christian I Fr., 10.05.2024 - 17:19

Antwort auf von Manfred Klotz

Molte cose si sapevano già allora! Esistono medici, professori universitari, ricercatori che sono stati sbeffeggiati dall'inizio perchè dicevano la semplice verità! In Italia un'associazione molto seria è la Commissione Medico Scientifica Indipendente.
E se non conosce i RKI files, i documenti intercettati di AIFA, le intercettazioni dei politici di allora è opportuno che si informi meglio. Molti hanno mentito sapendo di mentire! E poi la vaccata più grande di tutte: Tachipirina e vigile attesa, un insulto alla scienza medica!
Non vuole definirla dittatura perchè le sembra inappropriato? Va bene, nessun problema. Ma sono stati 3 anni veramentw tristi per una democrazia! E in effetti per esempio in Svizzera ci ridevano dietro!

Fr., 10.05.2024 - 17:19 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 10.05.2024 - 07:26

Antwort auf von nobody

Erstens bagatellisieren Sie damit Diktaturen und zweitens eine Frage, zu deren Beantwortung Sie sich auch etwas Zeit nehmen können: Sie wissen vielleicht, dass die italienische Verfassung von 1947 auf klar antidiktatorischem Geist beruht und von den Kräften ausgearbeitet wurde, die gegen den Faschismus gekämpft haben. Wenn nun in dieser Verfassung, die dazu dient, jeder Form von Diktatur den Riegel vorzuschieben, die Möglichkeit eingeräumt wird, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, Gesetze zu erlassen (die vorher von demokratisch gewälten Organen genehmigt wurden), die der Bevölkerung Pflichten auferlegen (das ist nämlich tatsächlich so, auch wenn es die meisten Impfgegner nicht wahrhaben wollen), befinden wir uns dann in einer Diktatur, oder sind diese Pflichten vielmehr das Ergebnis demokratischen Konsenses, der diktatorischen Verfahren diametral entgegensteht?

Fr., 10.05.2024 - 07:26 Permalink
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Wilhelm B.L Fr., 10.05.2024 - 11:25

Antwort auf von nobody

Ja, auch die hysterischen Angste.
Hierzu folgende Anmerkung : Die eine reale Gefahr der sich selbst erfuellen den Prophezeihung erhoeh enden laehmenden Angst vor der Wiederkehr uebemaechtiger, daemo nischer Fuehrer oder Krankheitserreger, also Schatten der Vergangenheit.

Wie man alle die Wahrheit verdrehen den Verruecktheiten zurechtrueckt - Aus druck der bloss mittels emotionsgelade ner grober Worte aufgrund einer durch geistig ueberbewertete Worthuelsen suggerierten Illusion (Schreckgespenst) des gegenwaertig allein bedeutsamen, (An-) Scheins der Wiederkehr eines triebhaften Daemons.

Fr., 10.05.2024 - 11:25 Permalink
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Josef Fulterer Fr., 10.05.2024 - 05:10

Der Landtag + erst recht die Landesregierung hätten reichlich dringendere Probleme die dringend zu lösen wären, als ständig Stürme im Wasserglas zu entfachen + "zum xten Mal -i h r e- Probleme wegen CORONA zu W I E D R K A U E N." Die Wiederkäuer fressen sehr schnell + kauen das im Pansen vorverdaute Futter nur einmal!

Fr., 10.05.2024 - 05:10 Permalink
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Salto User
Milo Tschurtsch Fr., 10.05.2024 - 13:18

Gesetze, auch Notstandsgesetze müssen immer notwendig, verhältnismäßig und angemessen sein, denn Willkür darf es in einer Demokratie nicht geben. Abgesehen davon dass Menschenrechte und Menschenwürde immer übergeordnet bleiben müssen.
Das kann man von vielem was beschlossen wurde, nicht sagen. Ein Beispiel: Im 3. Coronajahr (Februar 2022 ) als die milde Omikron-Variante zirkulierte, 2G zu erlassen und damit alle Ungeimpften vom öffentlichen Leben auszuschließen obwohl sie einen negativen Test vorweisen konnten,(während damals schon klar ersichtlich war, dass sich die Geimpften reihenweise angesteckt hatten und andere ansteckten) das war und ist nicht logisch zu erklären und deshalb unangemessen.
Ein weiteres Beispiel: Als alle Maßnahmen auch die Maskenpflicht aufgehoben waren mussten die Kinder selbst in der Grundschule als einzige Kategorie noch bis Schulende den ganzen Vormittag Masken tragen. Es gibt ein Bild (das auch hier auf Salto veröffentlicht wurde) das Draghi ohne Maske inmitten maskierter Schulkinder zeigt. Auch diese Maßnahmen völlig unlogisch und unverhältnismäßig.
Da ließen sich noch viele Dinge (die ganze Impfthematik) anführen die gänzlich unangemessen waren.
Es hilft alles nichts. Es gibt genügend Leute, die sich gedemütigt, genötigt und falsch informiert (z.B. fehlender Übertragungsschutz durch Impfung) fühlen oder Impfnötigungen (Arbeitsplatzverlust oder Strafzahlungen 50 plus) erlitten haben.
Und wenn man sie auch noch so "framed" und in eine bestimmte Ecke stellt, als dumm darstellt usw. so sind sie doch Wähler, die halt jene wählen die ihrem Unbehagen und ihrer Enttäuschung eine Stimme verleihen. Das sind dann die die je nach Stil entweder JWA oder Holzeisen wählten. Stimmen dürften auch an andere Parteien gegangen sein. Und wenn diese Wählerkategorie 3 Sitze erlangt hat, ist das eine beträchtliche Anzahl, die nicht einfach wegdiskutiert und ignoriert werden kann.
Und wenn Stauder diese beträchtliche Anzahl an Wählern "zurückkholen" will, dann muss alles auf den Tisch.
Aber aufgrund der gewaltigen Dimension wird das Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Fr., 10.05.2024 - 13:18 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 11.05.2024 - 08:31

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Notstandsgesetze sind immer notwendig, weil sie eben eine Reaktion auf einen Notstand sind. Die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit hängt mit dem Notstand zusammen. Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit richtig einzuschätzen wiederum mit der Mündigkeit der Bürger. "Gesetz" ist niemals Willkür, das eine schließt das andere aus. Der Rest Ihrer Aussagen ist erneut eine Anhäufung von einseitigen Oberflächlickeiten. Sie schaffen es einfach nicht, diese für alle schwierige Zeit - in der einige für sich Sonderrechte einforderten (apropos Angemessenheit) - hinter sich zu lassen, oder?
Falsch informiert wurde die "genügend Leute" genau von denen, die sie dann gewählt haben. Und von zig anderen, die sich mit diesen eine golde Nase verdienten. Da wäre Aufarbeitung nötig.

Sa., 11.05.2024 - 08:31 Permalink