Politik | Landtag

Colli will aus der Nato raus

Südtirol als Global Player im Ringen der Mächte? Wie ein Antrag von Andreas Colli zeigt, verwechselt die Fraktion JWA den Landtag offenbar mit dem Palazzo di Montecitorio
Andreas Colli
Foto: Seehauserfoto
  • Dass Jürgen Wirth Anderlan und sein Fraktionskollege Andreas Colli keinerlei Linien und Grenzen kennen, ist nicht erst seit dem Steinbruch-Sager des ehemaligen Schützenkommandanten ein offenes Geheimnis. Auch scheinen die beiden Abgeordneten die Bedeutung und den Einfluss des Südtiroler Landtages entweder nicht zu kennen oder die Anträge sollen zu einer Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung beitragen, worauf auch der aktuelle Begehrensantrag hindeutet, der von Erstunterzeichner Andreas Colli eingebracht wurde. Bereits Anfang April hat die „Bart-Fraktion“ einen Beschlussantrag eingereicht, in dem sie eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg forderte. Während sich das Südtiroler Hohe Haus mit Fragen der Urbanisitik, Sanität, Mobilität, Soziales und vielen anderen Bereichen beschäftigt, die sich in erster Linie mit Südtirol befassen, wagte sich Wirth-Anderlan mit diesem Antrag auf das Parkett der internationalen Politik – und legte damit einen Ausrutscher hin. Der Antrag wurde nämlich mehrheitlich abgelehnt. 

  • Michael M. Nerurkar: Stammt der aktuelle Begehrensantrag von Andreas Colli aus der Feder des deutschen Philosophen? Foto: LPA

    Nicht nur bei dieser Gelegenheit haben sich gleich mehrere Landtagsabgeordnete während der Debatte gefragt, aus wessen Feder der Text wohl stamme. Wer der Ideengeber und ideologische Chef-Berater der Fraktion JWA ist, hat vor Kurzem SALTO im Bericht „Anderlans Chefideologe“ aufgedeckt. Und wohl auch der aktuelle Begehrensantrag „Austritt aus der NATO“ dürfte auf das Konto des Philosophen und JWA-Einflüsterers Michael M. Nerurkar gehen, der mit seiner Beratertätigkeit die „absichtliche Zersetzung der westlichen Kultur“ aufhalten will. Ziel dieses Mal: die NATO. In seinem Antrag fordert Andreas Colli nicht weniger, als dass der Südtiroler Landtag das römische Parlament auffordern soll, keine Politik zu betreiben, welche sich die Option des Krieges immer noch offenhält bzw. aus der Nato auszutreten und die dadurch freiwerdenden Geldmittel für die Bekämpfung der Armut im eigenen Land einzusetzen. Wortgewaltig bezeichnet Colli (Nerurkar?) im Vorwort seines Antrages die NATO als „schlimmste Kriegsmaschinerie, die die Menschheit je gesehen hat“. Während von den ursprünglichen Werten, für welche die NATO bei ihrer Gründung stand, nichts mehr übrig geblieben sei, stünden nun Machtausdehnungsgelüste, der Zugriff auf Ressourcen und Kapitalinteressen im Vordergrund. Anschließend folgt eine Auflistung der Militärausgaben des italienischen Verteidigungsministeriums und des NATO-Bündnisses – gerade so, als hätte die Südtiroler Landesregierung irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung über den Rüstungshaushalt. Getoppt wird das Ganze mit der Aussage, dass eine Aufstockung der Rüstungsausgaben im Hinblick auf die Daten des Statisikamtes zur Bevölkerungsarmut unverantwortlich sei. Dass es besser ist, Brot zu verteilen als Waffen, ist dabei eine Binsenweisheit, der an und für sich niemand widersprechen wird. Dass sich die komplexe geopolitische Situation allerdings nicht auf einfache Parolen herunterbrechen und schon gar nicht im Südtiroler Landtag lösen lässt, ist dabei eine andere Geschichte. Was übrig bleibt, sind einfache Parolen, die ihre Wirkung bei dem ein oder anderen sicher nicht verfehlen werden.