Politik | Landtag

Colli will aus der Nato raus

Südtirol als Global Player im Ringen der Mächte? Wie ein Antrag von Andreas Colli zeigt, verwechselt die Fraktion JWA den Landtag offenbar mit dem Palazzo di Montecitorio
Andreas Colli
Foto: Seehauserfoto
  • Dass Jürgen Wirth Anderlan und sein Fraktionskollege Andreas Colli keinerlei Linien und Grenzen kennen, ist nicht erst seit dem Steinbruch-Sager des ehemaligen Schützenkommandanten ein offenes Geheimnis. Auch scheinen die beiden Abgeordneten die Bedeutung und den Einfluss des Südtiroler Landtages entweder nicht zu kennen oder die Anträge sollen zu einer Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung beitragen, worauf auch der aktuelle Begehrensantrag hindeutet, der von Erstunterzeichner Andreas Colli eingebracht wurde. Bereits Anfang April hat die „Bart-Fraktion“ einen Beschlussantrag eingereicht, in dem sie eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg forderte. Während sich das Südtiroler Hohe Haus mit Fragen der Urbanisitik, Sanität, Mobilität, Soziales und vielen anderen Bereichen beschäftigt, die sich in erster Linie mit Südtirol befassen, wagte sich Wirth-Anderlan mit diesem Antrag auf das Parkett der internationalen Politik – und legte damit einen Ausrutscher hin. Der Antrag wurde nämlich mehrheitlich abgelehnt. 

  • Michael M. Nerurkar: Stammt der aktuelle Begehrensantrag von Andreas Colli aus der Feder des deutschen Philosophen? Foto: LPA

    Nicht nur bei dieser Gelegenheit haben sich gleich mehrere Landtagsabgeordnete während der Debatte gefragt, aus wessen Feder der Text wohl stamme. Wer der Ideengeber und ideologische Chef-Berater der Fraktion JWA ist, hat vor Kurzem SALTO im Bericht „Anderlans Chefideologe“ aufgedeckt. Und wohl auch der aktuelle Begehrensantrag „Austritt aus der NATO“ dürfte auf das Konto des Philosophen und JWA-Einflüsterers Michael M. Nerurkar gehen, der mit seiner Beratertätigkeit die „absichtliche Zersetzung der westlichen Kultur“ aufhalten will. Ziel dieses Mal: die NATO. In seinem Antrag fordert Andreas Colli nicht weniger, als dass der Südtiroler Landtag das römische Parlament auffordern soll, keine Politik zu betreiben, welche sich die Option des Krieges immer noch offenhält bzw. aus der Nato auszutreten und die dadurch freiwerdenden Geldmittel für die Bekämpfung der Armut im eigenen Land einzusetzen. Wortgewaltig bezeichnet Colli (Nerurkar?) im Vorwort seines Antrages die NATO als „schlimmste Kriegsmaschinerie, die die Menschheit je gesehen hat“. Während von den ursprünglichen Werten, für welche die NATO bei ihrer Gründung stand, nichts mehr übrig geblieben sei, stünden nun Machtausdehnungsgelüste, der Zugriff auf Ressourcen und Kapitalinteressen im Vordergrund. Anschließend folgt eine Auflistung der Militärausgaben des italienischen Verteidigungsministeriums und des NATO-Bündnisses – gerade so, als hätte die Südtiroler Landesregierung irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung über den Rüstungshaushalt. Getoppt wird das Ganze mit der Aussage, dass eine Aufstockung der Rüstungsausgaben im Hinblick auf die Daten des Statisikamtes zur Bevölkerungsarmut unverantwortlich sei. Dass es besser ist, Brot zu verteilen als Waffen, ist dabei eine Binsenweisheit, der an und für sich niemand widersprechen wird. Dass sich die komplexe geopolitische Situation allerdings nicht auf einfache Parolen herunterbrechen und schon gar nicht im Südtiroler Landtag lösen lässt, ist dabei eine andere Geschichte. Was übrig bleibt, sind einfache Parolen, die ihre Wirkung bei dem ein oder anderen sicher nicht verfehlen werden. 

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wartl So., 26.05.2024 - 20:47

Antwort auf von Cicero

Jetzt braucht es tragischerweise die NATO; aber ohne NATO hätte Putin nicht das Feindbild für sein Emporkommen gehabt. Die westlichen Gesellschaften haben versagt, die Kriegstreiber von 1999 und 2003 (Kohl, Rühe, Schröder, Fischer, Scharping, Naumann, Blair, Cook, Bush jr., Wolfowitz, Rumsfeld, Cheney, Bolton, ...) vor das Tribunal in Den Haag zu bringen. Der Westen wird den Weg in eine bessere Zukunft nicht finden, wenn er die Verbrechen von damals nicht aufarbeitet und so der Weltöffentlichkeit zeigt, dass völkerrechtswidrige Kriege ein Nachspiel haben können.
Noch mehr als die NATO hält Putin das fehlende Geld ab, weitere Kriegsschauplätze zu eröffnen. Der Verkauf des Öls ist wegen der gelungenen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und Tanklager ins Stocken geraten, die verbliebenen Kapazitäten werden für den Inlandsbedarf benötigt.

So., 26.05.2024 - 20:47 Permalink
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Stefan S So., 26.05.2024 - 23:27

Antwort auf von wartl

"aber ohne NATO hätte Putin nicht das Feindbild für sein Emporkommen gehabt"
Oh Herr schmeiß Hirn ra
"Noch mehr als die NATO hält Putin das fehlende Geld ab,"
Ihr Wort in Gottes Ohr, ist mir letztendlich auch vollkommen egal woran dieser Drecksack Putin scheitert, Hauptsache er scheitert , auch gesellschaftlich.

So., 26.05.2024 - 23:27 Permalink
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wartl Mo., 27.05.2024 - 19:56

Antwort auf von Stefan S

Er wäre schon gescheitert, hätten die Schrebergartenpolitiker der EU- Nationalstaaten seiner Geldverschiebung in Offshore- Steueroasen via Sergej Roldugin (Taufpate seiner ältesten Tochter) einen Riegel vorgeschoben, wie 2016 von den Autoren des Enthüllungsbuchs "Panama Papers" gefordert.
Die NATO hat alles getan, damit Putin das Narrativ von der westlichen Bedrohung glaubhaft belegen konnte. Als KGB-Offizier in der DDR war er der deutschen Sprache mächtig und brauchte nur lesen, was FAZ, "Welt" etc. so verzapfen. Etwa Horst Teltschik (damals Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz) in der FAZ vom 2.11. 1991: "In der Sowjetunion müsse mit 'permanenten Krisen' gerechnet werden, was nicht einmal so schlecht wäre, wenn es nur mit deutscher Hilfe gelänge, sie unter Kontrolle zu halten." oder Klaus Naumann (stellvertretender Kommandant des NATO- Kriegs gegen Serbien 1999: "Wir sollten vielmehr die Planungen auf das ehrgeizige Ziel ausrichten, dem Gegner unseren Willen aufzuzwingen." (FAZ vom 1.10.1999).
Die westlichen Gesellschaften waren unwillig/ unfähig, die Kriegsverbrecher von 1999 und 2003 zur Rechenschaft zu ziehen. Das war eine unübersehbare Ermutigung für Nachahmungstäter wie Putin (ähnlich droht Xi Jinping mit einer Annexion Taiwans - auch er wird übrigens in "Panama Papers" erwähnt).

Mo., 27.05.2024 - 19:56 Permalink
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Stefan S Di., 28.05.2024 - 19:13

Antwort auf von wartl

"Er wäre schon gescheitert, hätten die Schrebergartenpolitiker der EU- Nationalstaaten seiner Geldverschiebung in Offshore- Steueroasen via Sergej Roldugin (Taufpate seiner ältesten Tochter) einen Riegel vorgeschoben,"
Da werden Sie uns jetzt sicher plausibel erklären können wie dies praktikabel und wirkungsvoll umgesetzt werden kann.

Di., 28.05.2024 - 19:13 Permalink
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Cicero Mo., 27.05.2024 - 09:44

Antwort auf von wartl

Ich war beruflich einige Male in Moskau und öfter noch in St. Petersburg. Beides bezaubernde Städte, im Winter vielleicht etwas kalt, aber ansonsten wunderschön. Vielleicht sollten Sie in Erwägung ziehen in dieses Land der Demokraten, Pazifisten und Wattebauschwerfer zu ziehen um sich von den demokratisch gewählten, durch frei Medien kontrollierten und durch funktionierende Gewaltenteilung eingehegten kriegslüsternen westlichen Machtelite zu befreien? Ich würde an Ihrer Stelle diese Option ernsthaft prüfen.

Mal im Ernst, was Sie schreiben ist dermaßen an den Haaren herbei gezogen, dass es fast schon schmerzt beim Lesen. Die von Ihnen genannten "Kriegstreiber" mussten bzw. müssen sich für jede Ihrer politischen Handlungen, von der Einführung des Dosenpfandes bis zu militärischen Auslandseinsätzen, permanent vor dem eigenen Wähler rechtfertigen, sei es täglich aufgrund pluralistischster Medienberichterstattung, sei es alle 4 oder 5 Jahre in freien Wahlen. Noch dazu kann jeder der genannten Herrn vor einem ordentlichen Gericht in seinem jeweiligen Heimatland geklagt werden. All das gibt es in Putins Russland nicht im Ansatz. Und was das "Emporkommen" von Putin anbelangt, mag sein dass er dafür die NATO braucht (was ich definitiv bestreiten würde) aber was genau berichtigt ihn dann dazu in imperialer Weise einen friedlichen Nachbarn anzugreifen um diesem Territorien abzuringen oder pausenlos NATO Gebiet zu bedrohen bzw. NATO Staaten zu provozieren, wo die NATO als Verteidigungsbündnis noch nie in ihrer Geschichte auch nur im Ansatz darüber nachgedacht hat russisches Hoheitsgebiet anzugreifen?

Mo., 27.05.2024 - 09:44 Permalink
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wartl So., 26.05.2024 - 20:20

Antwort auf von Cicero

Srebrenica wurde mit westlichen Waffen verübt, geliefert und finanziert von Deutschland - die Finanzierung lief über die Hypo Alpe Adria, die später Jörg Haider in die finanzielle Misere führte und trotz der 2006 bekanntgewordenen ersten Malversationen 2008 von der BayernLB gekauft wurde.

So., 26.05.2024 - 20:20 Permalink
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wartl Mi., 29.05.2024 - 18:25

Antwort auf von Peter Gasser

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die alten Bräunlinge in Deutschlands Finanznetzwerken hatten noch eine Rechnung mit den Nachkommen der Partisanen offen, die gegen Ende des 2. WK Rache an den Nazis und ihren Mitläufern übten.
Am Land gibt es einen treffenden Sager: Hetzen tu ich nicht, ich leihe nur das Messer

Mi., 29.05.2024 - 18:25 Permalink
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Cicero Mo., 27.05.2024 - 09:48

Antwort auf von wartl

Aja, verstehe und daraus (sofern die Verschwörungstheorie stimmt) ergibt sich die Kausalkette zum Massaker an 6.000 muslimischen Männern? Die Mörderbanden von Mladic sind also unschuldig daran, weil die Waffen doch aus dem Westen finanziert waren, was ich schwersten bezweifle, wenn man weiß, dass die bosnisch serbischen Freischäler aus den Beständen der ehemaligen jugoslawischen Streitkräfte in Bosnien bewaffnet worden sind und von Karadzic politisch indoktriniert wurden.

Mo., 27.05.2024 - 09:48 Permalink
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wartl Mo., 27.05.2024 - 20:11

Antwort auf von Cicero

Nein, die Tschetniks (wie auch die Ustascha- Nachfahren in Kroatien, mit denen der spätere dt. Außenminister Kinkel während der Amtszeit Genschers Kontakte knüpfte; Genscher seinerseits ermöglichte um 800 Mio DM dem BND die direkte Kontrolle über den kroatischen Inlandsgeheimdienst) wurden mit westlichen Waffen hochgerüstet (auch öst. Scharfschützengewehre und Munition waren dabei) - geliefert mit deutscher Finanzierung an die Küsten Kroatiens und Bosnien- Herzegowinas (dokumentiert vom US- Militärmagazin "Defense Foreign Affairs Strategic Policy" am 21.12.1992)

Mo., 27.05.2024 - 20:11 Permalink
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Factum Est Sa., 25.05.2024 - 21:41

Kein Programm für ihre Anwesenheit im Südtiroler Landtag, aber über Politik außerhalb der Südtiroler Grenzen debattieren. Fehlt nur noch dass Kompatscher und Co den Beiden ein paar Millionen Euro als Spielgeld auf ihr Parteikonto überweisen.

Sa., 25.05.2024 - 21:41 Permalink
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Sigmund Kripp So., 26.05.2024 - 09:08

Eine sehr einfache Art, aus der NATO auszutreten wäre, den eigenen Wohnsitz nach Moskau zu verlegen, in den Machtbereich des größten Friedensfürsten aller Zeiten.
Für die drei Landtagsabgeordneten, die den Unterwerfungsfrieden wünschen, wäre das doch eine Überlegung wert?

So., 26.05.2024 - 09:08 Permalink
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Milo Tschurtsch Mo., 27.05.2024 - 13:05

Antwort auf von Sigmund Kripp

Also immer diese reflexartigen Anwürfe auf jene, die für bestimmte Zustände, Organisationen usw. eine Änderung derselben ober zumindest eine Diskussion darüber vorschlagen, indem sie jenen die es wagen darüber nachzudenken oder Kritik zu üben, nahelegen das Land zu verlassen (damit man offenbar ungestört und unkritisiert alles hinnehmen kann ?) ist mMn ein zutiefst undemokratischer Ansatz und widerspricht dem Diskursprinzip einer offenen Gesellschaft.

Mo., 27.05.2024 - 13:05 Permalink
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Cicero Mo., 27.05.2024 - 14:43

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Mag generell stimmen, in diesem Fall ist die Anmerkung aus meiner Sicht mehr als Hilfe zur Realisierung der eigenen Forderung zu verstehen. Man möchte in einem Nicht-NATO Staat leben, dann würde sich Russland anbieten. Gleiches gilt bspw. auch für die Kalifat Forderer in DE und AT. Hier würde ich auch einen Umzug nach z.B. Afghanistan empfehlen.

Mo., 27.05.2024 - 14:43 Permalink
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wartl Mo., 27.05.2024 - 20:16

Antwort auf von Cicero

Afghanistan? Das hat ein öst. rechtsextremes FPÖ - Mitglied probiert - wurde dort verhaftet, ist also gefährlich ....
(Rückschlüsse auf deren IQ sind also naheliegend, nicht nur angesichts Ivermectin)
Ob Marsalek die ergaunerten Milliarden an Putin abliefern hat müssen?

Mo., 27.05.2024 - 20:16 Permalink
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Josef Fulterer So., 26.05.2024 - 14:21

"Wer schläft sündigt nicht!"
Da sich die auf dem Foto sichtbaren Herren + vermutlich weitere D + H, im hohen Haus sich ein erholsames Schläfchen gegönnt haben, während ihr Artgenosse hohles Geschwätz verbreitet hat, ist ihnen die Zustimmung dazu erlasssen.

So., 26.05.2024 - 14:21 Permalink