Politik | Demokratie

Unterschriften sammeln künftig leichter

Die „Initiative für mehr Demokratie“ begrüßt die neue Unterschriftenplattform des italienischen Staates und fordert ein solches Instrument künftig auch für Südtirol. Das „Parteienbündnisses für Mehr Demokratie“ soll sich im Landtag dafür einsetzen.
Unterschriften
Foto: Freepik/katemangostar
  • Endlich sei die italienische Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, so die „Initiative für mehr Demokratie“ in einer Pressemeldung. Gemeint ist die kostenlose digitale Unterschriftensammlung, die die Regierung auf einer öffentlichen Plattform möglich gemacht hat. Auf ihr können digital Referenden und Volksbegehren mit SPID- oder CIE-Zugang unterstützt werden. Zudem bekommt man alle Informationen über laufende Initiativen und jene die man schon persönlich unterstützt. Dank einem vom „Parteienbündnis für Mehr Demokratie“ eingebrachten Gesetzentwurf werde sich jetzt auch der Südtiroler Landtag mit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung befassen, schreibt die Initiative.

  • Initiative für mehr Demokratie

    Die im Jahr 2000 gegründete Initiative ist ein im Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen eingetragener Verein. Die Initiative will die Demokratie in Südtirol weiterentwickeln. Konkretes Ziel ist deshalb ein Gesetz zur Direkten Demokratie und ein Wahlgesetz, das diesem Anspruch so gut als möglich gerecht wird. Sie strebt generell eine Machtverteilung nach unten an, also eine Autonomie der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinden. Die Initiative ist überparteilich und Sprachgruppen übergreifend tätig und finanziert ihre Tätigkeit mit den Mitgliedsbeiträgen von circa 500 Mitgliedern sowie durch Spenden.

  • Die neue Unterschriftenplattform wurde durch eine Klage italienischer Bürger bei der UNO-Menschenrechtskommission veranlasst. Sie hatten eingefordert, dass die verfassungsrechtlich verankerten Mitbestimmungsrechte anwendbar gemacht werden. Der italienische Staat war in der Folge von der Menschenrechtskommission verpflichtet worden, unter anderem grundlose Erschwerungen bei der Sammlung von Unterschriften zu beseitigen. Dieser Aufforderung kam das Parlament 2021 mit der Verabschiedung einer Norm nach, die die Einrichtung einer Plattform zur digitalen Unterschriftensammlung vorsieht. 2022 wurden erstmals, aufgrund eines Dekretes des Ministerpräsidenten, Unterschriften für Referenden auf kostenpflichtigen privaten Plattformen gesammelt. Ab jetzt ist es möglich, dieses Recht kostenlos über eine öffentliche Plattform auszuüben. Auf dieser wurden zum Beispiel bereits über 200.000 Unterschriften für ein Referendum gegen die differenzierte Autonomie gesammelt.

  • Das Parteienbündnis für Mehr Demokratie: Es hat sich verpflichtet, das Landesgesetz 22/2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation anwendbar zu machen. Foto: Bündniss für mehr Demokratie
  • Umsetzung in Südtirol

    Die Initiative für mehr Demokratie erinnert daran, dass die Forderung, die kostenlose digitale Unterschriftensammlung auf einer öffentlichen Plattform auch auf Landesebene einzuführen, bisher schon mehrmals von der SVP abgewiesen worden sei. Die nationale Regelung gilt nicht automatisch auch auf lokaler Ebene. Nunmehr sei eine lokale Regelung der Online-Unterschriftensammlung aber Teil der Verpflichtung des Parteienbündnisses für Mehr Demokratie, das mit der absoluten Mehrheit im Landtag vertreten ist und aus den Fraktionen Team K, Süd-Tiroler Freiheit, Fratelli d'Italia, JWA, Grüne, Freiheitliche, Freie Fraktion, PD, sowie den Parteien Enzian und Movimento cinque Stelle besteht. Die Initiative für mehr Demokratie erwartet die Einführung der Online-Unterschriftensammlung auch in Südtirol.