Ich habe mir Deine ausführlichere Stellungnahme durchgelesen (danke für den Link) - kann sie aber trotzdem nicht teilen. Es geht nicht um "Machtworte von oben" und es ist auch irrelevant, wer an der Regierung ist. Es geht um Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und dies beschränkt auf die Bereiche Umwelt und Raumordnung. Hier gab es keine Eingriffe in die Autonomie, da wir hier keine Kompetenzen hatten. Es ging bei den Entscheidungen um klare und offensichtliche Rechtsbrüche durch Bestimmungen, welche in Nacht- und Nebelaktionen in Landesgesetze geschmuggelt wurden (siehe Fall Twenty), einzig um Partikularinteressen zu schützen.

Du wirst zugeben müssen, dass hier in Zukunft ein rechtliches korrektiv fehlen wird. Die weiteren Eingriffe des Verfassungsgerichtes gehen auf den ersten Blick sicher in eine zentralistische Richtung. Es wäre aber interessant zu prüfen, wie viele dieser Urteile wirklich im Kern auf eine „nationalistische Gesinnung“ des Gerichtshofes zurückgehen und welche hingegen auf die zwingende innerstaatliche Umsetzung von EU-Rechtsakten zurückgehen, mit welchen Landesgesetzen nicht (mehr) kompatibel waren. Mein Gedankengang ist etwas schwer hier in Worte zu fassen. Ich meine wenn Italien Eu-Recht in nationales Recht überführt und dann ein Landesgesetz diese Eu-Bestimmung verletzt, dass wird es „formal“ Verfassungswidrig sein, weil ein „staatliches“ Gesetz verletzt wird – aber dahinter steht EU Recht, an dass wir uns auch weiterhin halten müssen. Das wäre mal interessant zu erheben, um wirklich ein klares Bild von den Problemen ab 2001 zu erhalten.

Die Reduzierung der Ansässigkeit für das Wahlrecht, um im Gegenzug die Kompetenz für Natur und Umwelt zu erhalten, ist hier ein verschmerzbarer Tausch. ER wurde für Urzi überhaupt erst möglich, weil eben Kompatscher nicht nur eine Wiederherstellung der Autonomie (Stand 1992) wollte, sondern versucht hat, auch die Umweltagenden zu bekommen - welche ja, wie geschrieben, nie Teil des Autonomiestatutes waren.

Du schreibst, es würde sich um eine "Beschneidung der Autonomie" handeln, ganz so, als wäre die Ansässigkeit einer der tragenden Pfeiler der Autonomie. Das ist schon doch sehr, sehr weit hergeholt Simon. Ich gehe aber mal davon aus, dass auch längerfristig Italien keine Möglichkeit mehr hat, 10.000de Personen zwangsweise nach Südtirol zu versetzen, um so möglicherweise Wahlen entscheidend zu beeinflussen. Weder gibt es nicht Kasernen mit solchen Kapazitäten, noch Staatsbetriebe, wie einst zB Post oder Bahn, die über so viel Personal verfügen würden.
Diese Bestimmung wurde in den 60gern des letzten Jahrhunderts eingeführt und hat sich doch offensichtlich mehr als überlebt.

Und ob, zuletzt, die Kann-Bestimmung bei der Besetzung der Landesregierung wirklich undemokratisch wäre, nur weil die Möglichkeit geschaffen wird, die Landesregierung gemäß Bevölkerungsproporz und nicht ausschließlich auf der Grundlage der Vertretung der Sprachgruppen im Landtag zu bilden, wäre eine interessante Diskussion wert ;) Es ist ein – auch demokratiepolitisches – Problem, dass die italienische Sprachgruppe im Landtag strakt unterrepräsentiert ist. Das ist vor allem der zersplitterten Parteienlandschaft geschuldet, aber auch darauf zurückzuführen, dass „Italiener“ nicht mehr zwangsläufig „italienische“ Parteien wählen sondern, siehe zB Leifers, durchaus mal bei der SVP ihr Kreuz machen. Wenn der Proporz mir sogar meinen Arzt vorgibt, dann kann er mir auch gerne einen Landesrat vorgeben….

apropos Ideologie:
Wenn wir als Einzelne/r und als Gesellschaft anfangen, die ideologischen Haltungen JEDER Seite klar zu benennen, wäre das ein erster Schritt zu einem sinnvollen und zielführenden Diskurs.

Das Verfassungsgericht besteht aus fünfzehn Richtern, die zu einem Drittel vom Präsidenten der Republik, zu einem Drittel von Abgeordnetenkammer und Senat in gemeinsamer Sitzung und zu einem Drittel von den obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichten ernannt werden. Das Verfassungsgericht ist also schon eher demokratisch legitimiert als die Sechserkommission, wenn man das Prinzip der repräsentativen Demokratie versteht.