Unter dem Vorsitz der Abgeordneten Waltraud Deeg (SVP) hat der vierte Gesetzgebungsausschuss die beiden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe von Team K, PD und Grüne heute in Bozen versenkt. „Der Ausschuss ist sich der Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst und ich bin eine volle Befürworterin des selbstbestimmten Sterbens“, erklärt Deeg. 

Die Regierung unter Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hat kürzlich selbst einen Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, der in den zuständigen Gesetzgebungskommissionen diskutiert werden soll. Der Vorschlag sieht ein nationales Ethikkomitee vor, das regionale Komitees wie jenes in der Toskana ersetzt und über Anfragen von Patientinnen und Patienten entscheiden soll. Die ersten Reaktionen sind allerdings ernüchternd. Ein bekannter Verfechter der Sterbehilfe, Marco Cappato von der Organisation Luca Coscioni, hat sich den Entwurf angesehen und erklärt gegenüber Fanpage.it: „Mit all diesen Einschränkungen wird es für den Patienten unmöglich sein, sich für den Freitod zu entscheiden.“

Im Gesetzgebungsausschuss in Bozen lag es heute an der Stimme der ehemaligen Landesrätin Waltraud Deeg, dass die Entwürfe nicht im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. Dafür waren Zeno Oberkofler (Grüne), Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) und Franz Ploner (Team K). Da mit Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia), Franz Locher und Waltraud Deeg (beide SVP) auch die Vorsitzende dagegen gestimmt hat, war Deegs Stimme als Vorsitzende entscheidend.

„Die Mehrheit ist der Meinung, dass es auf staatlicher Ebene behandelt werden sollte“, sagt Deeg. Sie verweist auf die Anfechtung des Verfassungsgerichtshofes zum Sterbehilfe-Gesetz der Region Toskana, deren Ausgang noch offen ist. Solange auf staatlicher Ebene keine gültige gesetzliche Regelung besteht, herrsche keine Rechtssicherheit für eine Regelung auf Landesebene und damit auch nicht für Betroffene und das Personal des Gesundheitsbetriebs. 

„Es ist schade, dass der Gesetzesentwurf nicht angenommen wurde“, kommentiert der Erstunterzeichner des Entwurfs Nr. 39/25 Franz Ploner (Team K), „denn er hätte die notwendige Rechtssicherheit für die Beihilfe zum assistierten Suizid gewährleistet. Der Text wäre die Grundlage für eine Regelung des Themas gewesen und hätte den Staat motiviert, aktiv zu werden.“  Enttäuscht zeigt sich auch Sandro Repetto (PD), Erstunterzeichner des Entwurfs 42/25, der daran erinnert, dass er das Thema bereits in einem Beschlussantrag aus dem Jahr 2023 angesprochen hatte: „Das Gesetz der Region Toskana und die Urteile des Verfassungsgerichts schienen mir Voraussetzungen dafür zu sein, dass auch die Autonome Provinz Bozen tätig wird. Wer weiß, ob die angekündigte Staatsregelung wirklich kommt.“