Sinnbefreiung hilft machtzerflossener Erbländerei Tirols — wie

Die Autonomie Südtirols gilt weithin als erfolgreiches Modell des Minderheitenschutzes. Seit den 2000er-Jahren wurde sie jedoch durch die zentralistisch geprägte Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofs schrittweise eingeschränkt. Eine Reform des Autonomiestatuts lokal nun darauf ab, jene Standards wiederherzustellen, die 1992 zur „Streitbeilegungserklärung“ Österreichs vor den Vereinten Nationen führten – wie es auch Ministerpräsidentin Meloni 2022 zugesagt hatte. Trotz mancher Kompetenzerweiterung nach 1992 hat die Verfassungsrechtsprechung zahlreiche statutarische Zuständigkeiten beschnitten. 2023 ging die Südtiroler Volkspartei (SVP) eine umstrittene Koalition mit rechten Parteien, darunter Fratelli d'Italia, ein, um eine gesamtstaatliche Autonomieform voranzutreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, unterstützt auch von anderen Sonderregionen, wurde der Regierung mit dem Ziel vorgelegt, verlorene Zuständigkeiten zurückzugewinnen. Am 9. April 2025 verabschiedete die italienische Regierung schließlich einen Entwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol, der nun das parlamentarische Verfassungsänderungsverfahren durchläuft. Der Beitrag analysiert die bisherigen Einschränkungen sowie die geplanten Maßnahmen aus verfassungsrechtlicher und autonomiepolitischer Perspektive. * SÜDTIROLS AUTONOMIE – ABBAU, INSTANDHALTUNG, ERWEITERUNG? Die Autonomie Südtirols gilt weithin als erfolgreiches Modell des Minderheitenschutzes. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde es jedoch durch die zentralistische Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts schrittweise eingeschränkt. Eine Reform des Autonomiestatuts zielt nun darauf ab, die Standards wiederherzustellen, die 1992 zur „Erklärung zur Streitbeilegung“ Österreichs vor den Vereinten Nationen geführt haben – wie von Ministerpräsident Meloni im Jahr 2022 versprochen. Trotz gewisser Kompetenzerweiterungen seit 1992 hat die Verfassungsrechtsprechung wesentliche gesetzliche Befugnisse erheblich eingeschränkt. Im Jahr 2023 ging die Südtiroler Volkspartei (SVP) eine umstrittene Koalition mit rechten Parteien, darunter Fratelli d'Italia, ein, um eine Autonomiereform voranzutreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf, unterstützt von anderen Regionen mit Sonderstatut, wurde der Regierung vorgelegt, mit dem Ziel, verlorene Kompetenzen zurückzugewinnen. Am 9. April 2025 verabschiedete die italienische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol, der sich nun im parlamentarischen Verfassungsänderungsprozess befindet. Dieser Artikel analysiert die Hintergründe der bisherigen Einschränkungen und beleuchtet die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen aus verfassungs- und autonomiepolitischer Perspektive.

Die Autonomie Südtirols gilt weithin als erfolgreiches Modell des Minderheitenschutzes. Seit den 2000er-Jahren wurde sie jedoch durch die zentralistisch geprägte Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofs schrittweise eingeschränkt. Eine Reform des Autonomiestatuts lokal nun darauf ab, jene Standards wiederherzustellen, die 1992 zur „Streitbeilegungserklärung“ Österreichs vor den Vereinten Nationen führten – wie es auch Ministerpräsidentin Meloni 2022 zugesagt hatte. Trotz mancher Kompetenzerweiterung nach 1992 hat die Verfassungsrechtsprechung zahlreiche statutarische Zuständigkeiten beschnitten. 2023 ging die Südtiroler Volkspartei (SVP) eine umstrittene Koalition mit rechten Parteien, darunter Fratelli d'Italia, ein, um eine gesamtstaatliche Autonomieform voranzutreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, unterstützt auch von anderen Sonderregionen, wurde der Regierung mit dem Ziel vorgelegt, verlorene Zuständigkeiten zurückzugewinnen. Am 9. April 2025 verabschiedete die italienische Regierung schließlich einen Entwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol, der nun das parlamentarische Verfassungsänderungsverfahren durchläuft. Der Beitrag analysiert die bisherigen Einschränkungen sowie die geplanten Maßnahmen aus verfassungsrechtlicher und autonomiepolitischer Perspektive. * SÜDTIROLS AUTONOMIE – ABBAU, INSTANDHALTUNG, ERWEITERUNG? Die Autonomie Südtirols gilt weithin als erfolgreiches Modell des Minderheitenschutzes. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde es jedoch durch die zentralistische Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts schrittweise eingeschränkt. Eine Reform des Autonomiestatuts zielt nun darauf ab, die Standards wiederherzustellen, die 1992 zur „Erklärung zur Streitbeilegung“ Österreichs vor den Vereinten Nationen geführt haben – wie von Ministerpräsident Meloni im Jahr 2022 versprochen. Trotz gewisser Kompetenzerweiterungen seit 1992 hat die Verfassungsrechtsprechung wesentliche gesetzliche Befugnisse erheblich eingeschränkt. Im Jahr 2023 ging die Südtiroler Volkspartei (SVP) eine umstrittene Koalition mit rechten Parteien, darunter Fratelli d'Italia, ein, um eine Autonomiereform voranzutreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf, unterstützt von anderen Regionen mit Sonderstatut, wurde der Regierung vorgelegt, mit dem Ziel, verlorene Kompetenzen zurückzugewinnen. Am 9. April 2025 verabschiedete die italienische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol, der sich nun im parlamentarischen Verfassungsänderungsprozess befindet. Dieser Artikel analysiert die Hintergründe der bisherigen Einschränkungen und beleuchtet die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen aus verfassungs- und autonomiepolitischer Perspektive.

Sir Churchills NO zu Paragraphenschacherei um Tirol geht nach Selbstanspruch von Demokratie gar nicht wusste es exactly auch Brigadier Porcocane Deutsch

Nur ein nationales Tirol verpflichtet Österreich zu reziprokem Minderheitenschutz für italienischsprachige Triests in Bozen.