Wenn eine Mehrheit der Staatsbürger die Deportation von Nicht-Staatsbürgern befürwortet und dies im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten geschieht, ist das ein Sieg der Demokratie. Wenn die Mehrheit dies nicht will und entsprechend keine Abschiebungen stattfinden, ist auch das ein Sieg der Demokratie. Es ist jedoch kein Sieg der Demokratie, wenn Landtagsabgeordnete ihren Eid brechen und versuchen, andere an der Ausübung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Rechte zu hindern.

Und wo genau wird dafür plädiert? In der Gesetzesinitiative zur Remigration kann ich dazu nichts finden.

Ich weiß jetzt nicht was das für „inhumane Schreckenstaten!?“ sind wenn Abschiebepflichtige die 1. mithilfe mafiösen Organisationen eingereist sind und denen 2. laut durchgeführtem Verfahren KEIN Aufenthaltsrecht zugestanden wurde, wenn diese das Land verlassen müssen.
Doch wohl das Normalste und laut Gesetz so vorgesehen.
Wenn der Staat dem offensichtlich nicht nachkommt, dann wird es doch erlaubt sein den Staat am seine eigenen Gesetze zu erinnern.
Oder dürfen Sie in Australien oder Kanada oder wo auch immer ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land bleiben?

Das Problem ist schon mal die Idee „Meinungen“ gesetzlich verbieten zu wollen. Dieser Pfad führt in ganz dunkle Ecken, denn er ermöglicht es politischen Machthabern die Meinungen der Opposition gesetzlich zu verbieten und somit verfolgbar zu machen, sofern es eine entsprechende Mehrheit gibt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist DAS Grundrecht einer jeden liberalen Demokratie. Auch wenn es einem persönlich nicht gefällt, wenn Andersdenkende ihre Meinung kundtun.

... zu glauben, dass diese Leute nicht den rassistisch (obwohl es ja keine Rassen beim homo sapiens gibt) sauberen Nationalstaat mit absoluter Zentralgewalt wollen, bedarf einer ordentlichen Portion Blindheit, so meine Meinung.

Die Leute nehmen ihr verfassungsmäßiges Grundrecht wahr, auch wenn uns ihre Botschaft nicht gefällt, muss das in einer Demokratie möglich sein. Ich hatte auch keinerlei Verständnis für die Gaza-Proteste letztes Jahr, hätte aber nie ein Verbot gefordert. Solange keine Gewalt ausgeübt wird und sich an Recht und Gesetz gehalten wird, müssen Veranstaltungen möglich sein, auch wenn uns ihre Botschaft nicht passt.

Dai dai dieser Drops ist längst gelutscht.
Die Schleppermafia „besucht“ gezielt Dörfer in Afrika ,verspricht jungen Männern das Paradies in Europa knöpft ihnen das Geld ab und „vermittelt “ eine Überfahrt indem sie sie in gefährliche Schaluppen setzt wo sie dann von bereits wartenden NGO's oder der Küstenwache aufgegriffen werden, wenn sie Glück haben, was übelster Menschenhandel ist , aber unter dem Deckmantel „Asylsuche“ abläuft, denn wenn derjenige behauptet er suche Asyl weil er verfolgt werde, dann muss das Land ihm ein Verfahren gewähren.
Endet dieses negativ, so muss der Asysuchende das Land verlassen, was ihm die Mafia natürlich nicht gesagt hat, bzw. ihm neue Kontakte vermittelt auf welchen Wegen er trotzdem irgendwie bleiben kann. So geht der Betrug weiter und manche Gutmenschen unterstützen diese illegalen Machenschaften auch noch , mit dem die Schlepper natürlich rechnen und was Teil der Strategie ist, denn der Rubel rollt .
Da lobe ich mir den Ansatz Australiens wo die Anzahl der Asylanträge gegen Null geht seit die Asylanträge nicht mehr auf dem Festland sondern außerhalb auf Inseln stattfinden, wo ein wirklich politisch Verfolgter ja geschützt wäre. Aber wenn es bloß um Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts geht, kommt natürlich keiner.
Dafür nimmt Australien bestimmte Quoten an wirklich Armen , Frauen Kindern, Alten Waisen , diejenigen die keine Möglichkeit haben Schlepper zu bezahlen und gibt ihnen eine neue Heimat.
Aber man kann das Schlepper -basierte System natürlich verteidigen und die unmenschlichen Praktiken dieses Systems auch, indem man alle , egal wie sie eingereist sind und ob sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben oder nicht, im Land belassen will und alle neuen die kommen auch.
Aber man verunglimpfte nicht Personen die das nicht wollen und für die Einhaltung von Gesetzen eintreten. Die Meinungsäußerung ist frei auch wenn die Meinung einem nicht gefällt.
Es fällt auf dass gerade Leute die die „Demokratie “ verteidigen, selbst demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen und Rechten nicht zustimmen wollen, Wähler die diese gefällt haben verunglimpfen und so die Demokratie ad absurdum führen.

An die große Verschwörungstheorie der Eliten glaube ich nicht aber es gibt da schon diverse Anzeichen dafür, dass wir unaufhaltsam dorthin steuern. Die Verblödungsmaschinerie ist gerade voll im Aufbau, siehe KI und die Tech Giganten und die Epstein files zeigen auch deutlich in diese Richtung.
Appetitlich ist das alles nicht, in diesem Sinne.
Mahlzeit 🙃