Gesellschaft | SPRAR

Harter Kurs gegen Nein-Sager

Mehr als 80 Gemeinden beteiligen sich am SPRAR-System zur Flüchtingsaufnahme. Verweigerern wird nun mit finanziellen Konsequenzen gedroht.
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Foto: vita.it

Bis zum heutigen Mittwoch hatten Südtirols Bezirksgemeinschaften Zeit, um Soziallandesrätin Martha Stocker mitzuteilen, welche  Gemeinden sich am SPRAR-System der italienischen Regierung beteiligen. Die Antwort fiel für die Landesrätin positiver aus als zwischenzeitlich befürchtet: Mehr als 80 der 116 Gemeinden im Land erklärten sich bereit, ein geeignetes Gebäude für die Aufnahme von Asylbewerbern zu finden und gemeinsam mit einer geeigneten Trägerorganisation direkt beim Staat ein Projekt einzureichen. Für diese freiwillige Teilnahme erhalten die Gemeinden vom Staat bekanntlich bis zu 35 Euro pro Kopf und pro Tag. Nachdem parallel dazu vor allem bei bestehenden Flüchtlingsunterkünften das System fortgeführt wird,  Asylwerber gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Südtirol und dem Regierungskommissariat, also in Immobilien aufzunehmen, die das Land zur Verfügung stellt, besteht nun also doch im überwiegenden Teil der Südtiroler Gemeinden eine Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme. „Wir sind auf sehr gutem Weg“, erklärt Martha Stocker.

Gemeinden wie Kaltern oder Sarntal, die sich dagegen weiterhin weigern, ihren Teil beizutragen, stellt nun nicht nur die Soziallandesrätin mit der Drohung finanzieller Konsequenzen die Rute ins Fenster. Nur einen Tag nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet hat, kündigte am Mittwoch auch Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer Maßnahmen gegen hartnäckige Nein-Sager an. „Es kann nicht sein, dass einige Gemeinden sagen, beim Nachbar schon, aber bei uns nicht“, erklärte Schatzer auf RAI Südtirol. Noch hofft man beim Gemeindenverband, dass die meisten Bürgermeister und Gemeinderäte innerhalb Juni zur Räson kommen. Die Gemeinderatssitzungen würden oft Ende des Monats stattfinden, deshalb wolle man bis dahin noch zuwarten, meint Schatzer. „Danach werden wir uns aber entsprechende Gedanken zur Gemeindefinanzierung machen müssen“, droht der Gemeindeverbandspräsident.

Unbegleitete Minderjährige nehmen um 600 Prozent zu

Während in Südtirol über die Flüchtlingsunterkünfte gefeilscht wird, lässt auf nationaler Ebene die Organisation Save the Children mit neuen Daten zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufhorchen: Mehr als 62.000 unbegleitete Minderjährige sind laut ihrem aktuellen Report seit dem Beginn des Arabischen Frühlings in Italien gelandet, davon knapp 26.000 im Jahr 2016. Das entspricht einer Zunahme von 600 Prozent in den vergangenen sechs Jahren. Im Vorjahr zählte fast jeder sechste Flüchtling zu dieser besonders geschützten Gruppe.

Rund 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen sind laut den Daten von Save the Children zwischen 16 und 18 Jahre alt. Doch auch die Zahl an unbegleiteten Kindern würde ständig steigen. Im Vorjahr wurden in der Altersklasse 0 bis 14 Jahren 2050 Kinder gezählt.