Torino
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Politik | Immobilienverkauf

Der Verkauf des "Tafelsilbers"

Das Versprechen der Regierung, zur Beruhigung der EU staatliche Immobilien für 18 Milliarden Euro zu verkaufen, ist ein simpler Bluff.
Die Geschichte ist keineswegs neu. Schon Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti hatte 2005 "dismissioni del patrimonio nazionale in grande stile" angekündigt. Auch die Regierungschefs Enrico Letta und Matteo Renzi hatten versprochen, in grossem Stil ungenutzte Immobilien aus dem umfangreichen Staatsbesitz zu veräussern. Und jetzt kündigt Luigi Di Maio angesichts der überbordenden Staatsverschuldung Ähnliches an: "Dismetteremo parte del patrimonio statale. Ma non certo i gioelli dello stato." Die Absicht der Regierung, staatliche  Besitztümer im Wert von 18 Milliarden Euro zu veräussern, klingt wie ein Witz.
 
Zwar gibt es in Italien nach Aussagen der staatlichen Domänenverwaltung rund eine Million öffentlicher Gebäude und Liegenschaften im Schätzwert von 283 Milliarden - doch 77 Prozent davon sind unverkäuflich. Das gilt nicht nur für für weltbekannte historische Kunstdenkmäler wie Kolosseum, Dogenpalast oder Quirinal, sondern auch für Zehntausende Gebäude wie Rathäuser, Markthallen, Bahnhöfe, Häfen oder andere öffentliche Infrastrukturen. Nach einer Bestandsaufnahme von Dezember 2017 wurden 30.285 Gebäude und knapp 13.000 Liegenschaften und Gründe im Schätzwert von gut 60 Milliarden Euro gezählt. Viele davon sind für öffentliche Dienste zweckgebunden und daher unveräusserlich. Verkäuflich sind Wälder, landwirtschaftliche Betriebe, Bergwerke - sofern sie nicht von historischem Interesse sind. Das riesige Gelände des aufgelassenen Erzbergwerk auf der Insel Elba etwa wird seit Jahrzehnten erfolglos zum Kauf angeboten. Glück hatte der Staat nur mit der Veräusserung von knapp 20 unbenutzten Leuchttürmen. Die dabei kassierte Summe war freilich bescheiden.
 
 
Auch die durchaus verlockend anmutenden Objekte aus dem Angebot der Domänenverwaltung finden kaum Käufer. Ein Musterbeispiel dafür  ist die Insel Poveglia in der Lagune von Venedig. Für die seit dem 8. Jahrhundet bewohnte, 7,5 Hektar grosse Insel mit ihrem Kirchturm und historischen Schloss finden sich keine Käufer. Bestes Angebot : 513.000  Euro für eine Miete von 50 Jahren. Ob das am Ruf der Insel als ehemaliger Quarantäne-Ort für Pestkranke oder an den Auflagen des Denkmalschutzes liegt, bleibt ungeklärt. Ähnliches gilt für das Castello di Gradisca d'Isonzo bei Görz.  Die um 1170 errichtete Festung, die sich durch Jahrhunderte im Besitz der Seerepublik Venedig befand, steht seit einigen Jahren zum Verkauf. 
 
Doch auch riesige Kubaturen  im Zentrum der Grossstädte bleiben leer: das gilt etwa für den Palazzo della regione Piemonte auf der belebten Piazza di Castello in Turin (Bild oben), der nach dem Umzug der Beamten in den neuen Fuksas-Wolkenkratzer leersteht und in Zukunft kommerziellen Zwecken dienen soll. Seit gut zwei Jahren wird der 16.000 Quadratmeter grosse Palast für 39 Milionen Euro angeboten - bisher vergeblich.   
 
Auch weitere Gebäude in der piemontesischen Haupstadt finden keine Abnehmer: etwa das Gelände der Ex-Kasernen Saluzzo und La Marmora und das ehemalige Industrie-Areal der Fiat Avio in der Nähe des neuen Fuksas-Hochhauses. Unverkauft blieben bisher auch die ehemaligen Banca d'Italia-Sitze in Görz und Imperia, der Palazzo degli esami im römischen Stadtviertel Trastevere, die Thermen von Salomaggiore, die Piazza d'armi in Mailand, das Grand Hotel in San Pellegrino und viele andere vermeintliche Leckerbissen in der Liste der Domänenverwaltung wie der Palazzo Artelli in Triest, die Villa Giovio in Como, der Palazzo Dondo dell'orologio in Padua und viele Dutzend anderer historischer Gebäude, die auf der Webseite invimit.it der Domänenverwaltung zum Kauf angeboten werden.

Sie beweisen, dass die massenhafte Veräusserung von Staatsbesitz  zur Tilgung von Milliardenschulden nichts anderes ist als ein politischer Bluff - ob unter Tremonti oder Salvini.

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Richter Peter Fr., 23.11.2018 - 10:08

Salvini und di Maio regieren mit Lügen, Halbwahrheiten und blöden Sprüchen. In nur wenigen Monaten haben sie Italien erneut in immense Schwierigkeiten gestürzt, sich in Europa isoliert und das Land dem Finanzmarkt ausgesetzt. Ich bin absolut dagegen, dass Salvini in die Südtiroler Landesregierung eintritt. Wir sollten uns davor hüten, uns solchen Leuten um den Hals zu werfen.

Fr., 23.11.2018 - 10:08 Permalink
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Hans Hanser Fr., 23.11.2018 - 11:51

Ich teile Ihre Meinung zu 100%. Mittlerweile liegt mir jedoch mehr der Schluss nahe, man solle unsere Nichtskönner ruhig diesen Weg einschlagen lassen - danach stehen wir vor einem Scherbenhaufen, wissen, dass uns die gierigen Landwirte dorthin getrieben haben....und können von Neuem anfangen, mit neuen Werten (welche im Übrigen unsere "alten" sind), neuen Partnern usw. Manchmal muss der Karren an die Wand fahren, ansonsten hat das Edelweiß kein Einsehen, dass sie auf dem Holzweg sind.

Aber man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, eine SÜDTIROLER VOLKS (!!!) PARTEI arbeitet gemeinsam mit einer nationalistischen, faschistischen Bewegung, die Minderheiten eliminieren will (!!!) und nationalistisches Denken fördert. Voran ein Salvini, der sich selbst mal als NULLAFACENTE definiert hat; die Vertreter in Südtirol sind nur Marionetten, zum Verhandeln kommt ein "Walscher" aus Mailand. Gott, wohin hat uns die Gier des Edelweiß bloß geführt?!?

Fr., 23.11.2018 - 11:51 Permalink
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Richter Peter Fr., 23.11.2018 - 12:09

Antwort auf von Hans Hanser

Auch ich bin der Meinung, dass die SVP völlig übergeschnappt ist und blind ist. Wie sehr die ganze Sache schief läuft kann man ja jeden Tag nachlesen. In nur 6 Monaten hat es die Lega geschafft, ein ganzes Land zu destabilisieren. Ihre Popularität ist ja nur deshalb so hoch, weil Mitte-Links wie Mitte-Rechts noch keine Alternativen parat haben. Aber das wird in wenigen Monaten der Fall sein und dann sieht die Sahe sicher ziemlich bald anders aus. Sich eine solche Bande umzuhängen zeugt schon von einer haarsträubenden Ignoranz!

Fr., 23.11.2018 - 12:09 Permalink
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alfred frei Fr., 23.11.2018 - 12:36

Anstatt Salvini holen sollte man Salvateci rufen; die SVP kann ein Hagelschutznetz über ihren Parteisitz spannen, die Zeiten der Süßkirschenüberdachung sind vorbei !

Fr., 23.11.2018 - 12:36 Permalink