EUROPA
Man kann der derzeitigen Führung der Europäischen Union neoliberale, d.h. finanzfreundliche und ökologiefeindliche Tendenzen vorwerfen, diese finden sich aber genauso in den meisten Mitgliedsstaaten. Die EU ist mehr, sie ist ein Friedensprojekt das seinesgleichen sucht und für diesen Schwerpunkt dringend Unterstützung braucht. Radikale Kehrtwenden führen meistens zu Scherbenhaufen und deren ideologische Vorschläge scheitern meist an der konkreten Machbarkeit. Es gilt, so meine ich, die EU vorrangig als Friedensprojekt zu lancieren, sie vor zunehmendem nationalistischem Druck zu schützen und ihr Verwaltungsmodell auf das Prinzip der Subsidiarität (von den Gemeinden über die Provinzen, Regionen, Staaten, EU) aufzubauen, um so auch Bürgernähe und effiziente, schlanke Handhabung der Entscheidungsprozesse zu gewährleisten, In den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschafts- u. Finanzpolitik, Umweltschutz und Sozialwesen (wozu auch das Migrationswesen zählt) muss ihr von den Mitgliedsstaaten Entscheidungshoheit zuerkannt werden. Beschlüsse dazu müssen ohne Vetorecht als Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden können. Die EU braucht ein organisches Wachsen und damit hat sie auch bisher verhindert, dass Europa zwischen den USA, China und Russland aufgerieben wird. Wie sich unsere Beziehung zur USA verbessern lässt , das hängt derzeit vom Präsidenten und dem Parlament der USA ab. Unser Verhältnis zu Russland müsste, mit Einbezug der geschichtlichen Ereignisse, überdacht und auch wegen unserer kulturellen Nähe ein freundschaftliches werden; Raketen gegen Russland zu stationieren ist absurd. Mit China sollten wir eine Beziehung auf Augenhöhe anstreben, und deren jahrtausende alte Kultur ebenso wie deren derzeitiges technisches Niveau ernst nehmen. Für Afrika muss die EU ein umfassendes, gewichtiges Unterstützungsprojekt anbieten, mit dem Infrastrukturen, Aus- u.Weiterbildung, Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und Schutz vor Ausbeutung der Recourcen gesichert werden können.

Ich finde es absurd, die EU als Projekt wegen schieflaufenden Inhalten in Frage zu stellen. Wenn Korporatismus der passende Begriff sei, könnte man ihn nicht genauso viel oder wenig auf die Beziehung zwischen Konzernen und etwa der bairischen Politik verorten? Strauß'sche DNA als Grundproblem Bayerns sehen? Dennoch käme niemand auf die Idee, zur Abhilfe Franken abzuspalten. Genauso wenig kommt man auf die Idee, die USA aufzulösen, weil sie ein unfaires Gesundheitssystem hat, oder einzelnen Bundesländern den Austritt aus dem Dollar vorzuschlagen.

Ich sehe in Südtirol Fehlentwicklungen, ich sehe sie in Italien und ich sehe welche in der EU. Wo immer es Fehlentwicklungen gibt, gehören die benannt, kritisiert und adressiert. Dass Föderalismus und Subsidiarität hohe Werte sind, brauchen wir hier wohl nicht anzuzweifeln. Es schwebt ja auch niemanden eine Republik nach italienischem Zentralstaatvorbild vor. Deshalb halte ich alle diese Argumente für vorgeschoben und rein destruktiv, wenn sie dazu benutzt werden, die Integration der EU zu entschleunigen. Ich streite gerne über das Wie, aber nicht über das Ob. Vor lauter Ob reden wir aber gar nicht mehr vernünftig über das Wie, versuchen erst gar nicht mehr die existierenden Probleme zu lösen und setzen uns freiwillig lethargisch in die Abwärtsspirale.

"Rückbau der EU-Integration vor allem in den „neoliberalen und autoritären“ Politikbereichen wie der Budget-, Finanzmarkt-, Handels- und Geldpolitik" - hieße dann letztlich auch Rückgängigmachung der Einheitswährung, oder? Niemand kann eine gemeinsame Währung haben ohne gemeinsame Geldpolitik zu betreiben. Dass ein Zurück zu Lira, Peseta & Co. aus linksideologischen Beweggründen vernünftiger wäre als aus nationalistischen, erschließt sich mir nicht. Im Übrigen glaube ich, dass die EZB entgegen vieler Behauptungen seit Ausbruch der großen Krise de facto eine keynesianische Geldpolitik betreibt, obschon ihr das im Unterschied zu Fed und BoJ nicht erlaubt ist, sie also nur formell das Inflationsziel vor Augen hat, eigentlich aber auf Wachstum u. Arbeitslosigkeit schaut.

Welche Torschlusspanik? Seit kurz nach der Jahrtausendwende geht so gut wie gar nichts mehr weiter. Außer halt Flickelwerk, wenn es grad wo besonders brennt. Und das jetzt noch weiter entschleunigen? Wieviel Ruhe brauchst Du diesbezüglich?

Mich interessiert Beschleunigung und nicht die Nuancen zwischen Entschleunigung und Stillstand. Google spuckt Immigration, EU-Skepsis, Euro-Ausstieg und Brexit aus. Natürlich kommen wir derart nicht zu den Themen. Meinetwegen sollen die Staaten halt bleiben, wenn es die Leute so erschreckt. Ich bin nicht Guèrot. Wenn die Leute die unnütze Struktur haben wollen, dann gönnen wir uns halt den Luxus. Sobald dann aber der eine aus einer Laune heraus die eine Grenze schließt, der andere bei jedem Miniprojekt ein Veto einlegt, im anderen die Bauernfänger alles Negative auf Brüssel schieben, dort die Grundarchitektur dauernd in Frage gestellt wird und die anderen Solidarität verweigern usw. darf die Frage schon erlaubt sein, welch Sinn die Staatlerei haben soll. Warum verteidigst Du sie? Steuern: es ist hirnrissig, dass jeder Staat ein komplett anderes Steuersystem hat, andere Gesundheits- und Pensionsversicherung, dass ich dort zum Arzt muss, wo ich meinnen Wohnsitz habe, dass den einen Hartz zu wenig und den anderen das Bürgergeld zu viel ist. Harmonisierung hat nichts mit Erhöhung zu tun. Und vor lauten Ringen in komplizierten Regelungen mit dem Kleinkram, die großen Themen gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen. Und eigentlich wollten wir das ganze demokratisieren, gerechter und sozialer machen.