Politik | Direkte Demokratie

Schweizer sagen Nein zu Gehaltsbremse

Darf ein Manager mehr als zwölf Mal so viel verdienen wie ein Arbeiter? Die Schweizer erteilen der Begrenzung von Spitzengehältern eine klare Abfuhr.

Mit der sogenannten 1:12-Initiative bewiesen die Schweizer Weltmeister der Direkten Demokratie einmal mehr ihr Händchen für Fragen mit gesellschaftlicher Sprengkraft. 2014 sollt dort bekanntlich erstmals in Europa über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt werden. Am gestrigen Sonntag ging es an den Wahlurnen  dagegen um das andere Extrem:  die Spitzengehälter von Chefs der Schweizer Konzerne, die laut Gewerkschaften bis zu 260 Mal so hoch wie eines einfachen Angestellten ausfallen.  Ein Missstand, dem die Schweizer Jungsozialisten mit ihrer Volksinitiative einen Riegel vorschieben wollten – und zwar beim 12-Fachen  eines einfachen Gehaltes.

Doch nachdem der 1:12-Vorschlag noch vor wenigen Monaten selbst unter Bürgerlichen auf Zustimmung getroffen war und sich Gegner und Befürworter bei einer ersten Umfrage die Waage gehalten hatten, überwog gestern doch ein klares Nein. Gut zwei Drittel oder rund 1,8 Millionen SchweizerInnen lehnten die Initiative ab, 955.000 nahmen sie an. Die Jungsozialisten führten das Ergebnis auf eine Angstmacherei von Wirtschaftsvertretern zurück, die erklärt hatten, dass bei Annahme der Initiative große Konzerne aus der Schweiz zurückziehen könnten, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde. Als entsprechend wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz wertete der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Valentin Vogt das Abstimmungsergebnis: das Volks sei dagegen, dass der Staat bei den Löhnen mitrede, meinte er im Schweizer Fernsehen.

In drei weiteren Befragungen sprachen sich die Schweizer am Sonntag gegen eine Preiserhöhung bei der PKW-Jahresvignette um 150 Prozent und gegen Steuerabzüge für die Kinderbetreuung zu Hause aus sowie stimmten über die Zukunft des Kantons Jura ab.