Politics | Flüchtlinge

Operation gelungen, Patient tot

Nicht nur aus dem rechten Lager gerät die Bayern-Hilfe der Landesregierung zunehmend unter Beschuss. Kritische Zwischenrufe von Armin Mutschlechner und den Grünen.

Die ersten 110 Flüchtlinge sind in Brixen untergebracht. Auch am Freitag war der Bahnhof der Bischofsstadt voll mit Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden vorübergehend aufgehalten werden. Nach der ersten Aufregung über die Nachricht und den mehrheitlich wohlwollenden Kommentaren zur Spontan-Hilfe für die Bayern, mehren sich nun nicht nur aus dem rechten Lager kritische Stimmen zur Aktion. Während die Lega Nord am Freitag Vormittag in Brixen in einer Pressekonferenz gegen die Unterbringung in Brixen scharf machte, stellen sich die Grünen ganz andere Fragen. Zum Beispiel: „Was soll am Montag passieren, nachdem die Turnhallen an der Wirtschaftsoberschule, wie angekündigt, geräumt werden sollen? Und: Werden die Flüchtlinge an andere Standorte verbracht oder gar sich selbst überlassen, um möglichst schnell in Richtung Brenner zu entschwinden? „Wenn die an sich begrüßenswerte Hilfsbereitschaft nur auf so kurze Sicht angesetzt wird, ist der beachtliche Einsatz mehr ein Schlag ins Wasser als eine wirkungsvolle Aktion“, erklären die drei Grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung. Darin fordern sie die Landesregierung zu einer umgehenden Bekanntgabe ihrer weiteren Pläne auf. Längerfristig nutzbare Strukturen im Landes- oder Staatsbesitz stehen laut den Grünen jedenfalls auch in Brixen bereit – vom kaum ausgelasteten Institut der Englischen Fräulein bis zum vormaligen Sitz des IV. Armeekorps.

Dringenden Aufklärungsbedarf sehen aber nicht nur die Grünen auch bei Polizeikräften und Staat. Auf welcher Rechtsbasis werden Menschen beliebig aus Zügen herausgefischt, um ihnen ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder freie Fahrt zu gewähren, fragt auch eine der Frontfiguren der freiwilligen Flüchtlingshelfer. „Ruft der Bayer, stehen wir stramm und wurschteln“, kommentiert Armin Mutschlechner die Operation Bayernhilfe auf seinem Blog @rminpost. Die Fakten, die für ihn hinter der „plakativen Meinungsmache“ in Sachen Nachbarschaftshilfe und spontaner Solidarität stehen:

- dass die Menschen abgefangen werden

- dass Menschen gehindert werden die Züge zu besteigen (Brixen, Bozen, Brenner)

- dass nicht alle Menschen in die Auffangstruktur Brixen gehen wollen

- dass Menschen in Brixen ihre Reise zu Fuß auf der Brennerbahnstrecke fortgesetzt haben

- dass das Bahnpersonal incazzato nero ist. Zitat: "Der gonze Puff, wegen de scheiß Neger,    wos auf do strecke zu fuass untwegs sein“

- dass ein fahrplanmäßiger Zugverkehr auf der Brennerachse nicht mehr möglich war

- dass dadurch Züge ausgefallen sind

- dass am Brenner sehr wohl Menschen auf der Flucht angekommen sind mit Zügen

- dass Menschen gezwungen werden einen beschwerlicheren Weg auf sich zu nehmen 

- dass es keine NGO's in Südtirol gibt, die Standards in der Flüchtlingsbetreuung und die Wahrung internationaler Rechte einfordern.

All diese Konsequenzen werden laut dem Sozialarbeiter und Aktivisten bei den Entscheidungen der Politik nicht bis ins letzte Detail durchdacht. Entsprechend bitter fällt Mutschlechners eigene Schlussfolgerung aus: „Operation gelungen, Parient tot.“

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Sylvia Rier Fri, 09/04/2015 - 14:13

Mah, ich weiß jetzt nicht, aber ich frage mich schon: Was hätten sie denn machen sollen, die von der Landesregierung, wenn die Bayern heute anrufen, dass sie morgen Unterstützung bräuchten? Sich erst Mal drei Wochen Zeit zum Bedenken und Organisieren ausbitten? Manchmal ist halt schnelles Handeln angesagt, und dafür, dass alles schnell gehen musste, finde ich, schaut's eh aus, als würd's ganz gut laufen. Dass es für diese Demonstration der Effizienz und Leistungsfähigkeit unseres Landes allerdings einen Aufruf aus Bayern braucht, finde ich halt schon ein bisschen traurig. Und ja, Mutschlechners Zwischen-den-Zeilen-Frage, ob die Reaktion der Unsrigen auf einen gleichlautenden Hilferuf aus Sizilien oder Rom auch so rasch und positiv ausgefallen wäre, ist wohl berechtigt, und stimmt auch nachdenklich. Aber jedenfalls finde ich diese Art, Verbundheit auszudrücken, die um Längen gescheitere und nützlichere als endloses Palaver um Vaterländer oder nicht und Doppelstaatsbürgerschaften oder nicht. Eh habe ich mich schon längst gefragt warum wir unseren überforderten Verwandten im Norden - Traiskirchen, Bayern, was es ist - nicht schon längst Unterstützung angeboten haben. Aber so weit geht sie denn doch nicht, die Verbundenheit und Freundschaft, offensichtlich. Es wäre aber auch schön, finde ich, wenn die Landesregierung mehr mit ihrer Bevölkerung kommunizieren würde, denn die Hilfsbereitschaft ist offenbar enorm und wächst zusehends - wäre schade, wenn sie abgewürgt würde, zum Schaden aller.

Fri, 09/04/2015 - 14:13 Permalink
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gorgias Fri, 09/04/2015 - 16:40

In reply to by Sylvia Rier

Wenn Sie es so toll finden dass da schnell gehandelt wird, würde ich Sie mal zum (nach)denken bitten und sich folgendes mal durch den Kopf gehen lassen
Diese Aktion wird von den Flüchtlingen nicht als Hilfe empfunden. Sie wollten ja weiter nach Norden und nicht gezwungen werden die Züge zu verlassen. Das kann doch nur als Schikane empfunden werden. Das Geld für die Zugtickets ist pfutsch. Wo wurde denn da geholfen?
Weiter ist es für mich erstaunlich, dass man es nicht schafft eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, die nicht in eine paar Tagen wieder geräumt werdenn soll.
Was für einen Sinn hat es diese Menschen aus dem Zug zu nehmen, die dann eh wieder weg sind?

Da hat es Armin Mutschlechner auf dem Punkt gebracht: „Ruft der Bayer, stehen wir stramm und wurschteln“.

Ich sage nur konzeptlos und hirnlos. Nicht durchdacht und nicht wirklich dafür gedacht den Flüchlingen zu helfen.

Fri, 09/04/2015 - 16:40 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Fri, 09/04/2015 - 17:07

In reply to by gorgias

Und kommt außer den Geraunze auch noch was sinnvolles oder nicht? Man hat von heute auf morgen eine schnelle Lösung gebraucht, was hättest du besser gemacht?
Ich finde die Landesregierung hat gut gehandelt, Bayern und Deutschland könnten auch gehörig auf die Flüchtlinge pfeifen wenn sie wollten. Endlich fängt man an zusammen zu arbeiten, aber manchen Leuten kann man es einfach nie recht machen.

Fri, 09/04/2015 - 17:07 Permalink
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Michael Bockhorni Fri, 09/04/2015 - 17:40

In reply to by Mensch Ärgerdi…

sinnvoll ist es schnell UND effektiv bzw. professionell zu helfen. Auf die Flüchtlinge pfeift die Politik in den verschiedenen Ländern Europas sowieso mehr oder weniger. Schnelle und effektive Hilfe kam und kommt aus der Zivilgesellschaft, damit traut sich nun auch die Politik wieder etwas konstruktives zu machen. Davor hat sie mehr auf die (potentiellen) Wähler_innen und deren Bedürfnisse bzw. Ängste geschaut als auf jene der Flüchtlinge.

Fri, 09/04/2015 - 17:40 Permalink
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gorgias Fri, 09/04/2015 - 17:46

In reply to by Mensch Ärgerdi…

Toll dass du so blöde Frasen dreschen kannst wie Hättest du es besser gemacht oder manche Leute sind nie zufrieden, aber ansonsten nicht die Zusammenhänge verstehen.

Warum von heute auf morgen? Ich sehe schon seit Monaten Flüchtlinge auf dem Bahnhof und schon seit Monaten auch freiwillige Helfer die sich um die Flüchtlinge bemühen und die Landesregierung bewegt keinen Finger bis sich die Bayern melden.

Wer hier Lobesworte dafür hat der hat nix geschickt.

Fri, 09/04/2015 - 17:46 Permalink
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Sylvia Rier Fri, 09/04/2015 - 20:21

In reply to by gorgias

... und dass übrigens freiwillige Helferinnen eine mehr als tragende Rolle spielen, in dem, was "Europas Asylkrise" genannt wird, dass vielfach es überhaupt erst die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist, die Regierungen zum Handeln oder zu großzügigerem (angemesseneren) Handel bewegt (hat), und dass dieses "Phänomen" fast europaweit dasselbe ist - wollen Sie das wirklich nicht mitbekommen haben?! Die Südtiroler Landesregierung ist also offensichtlich (leider) nicht besser, aber wohl auch nicht schlechter als andere Regierungen. Das ist zwar schade, aber dann halt doch nicht mehr als das.

Fri, 09/04/2015 - 20:21 Permalink
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Sylvia Rier Fri, 09/04/2015 - 20:10

In reply to by gorgias

Mah, "toll" wäre was anderes, aber bitte. Ich denke mir halt, wenn die Bayern in Südtirol um Unterstützung bitten, dann tun sie das wahrscheinlich nicht, weil ihnen grad fad ist, oder nach Kontaktpflege gen Süden. Vielleicht war schlechtes Wetter angesagt, dort oben, und die Alternative zur Turnhalle in Brixen wäre gar kein Dach überm Kopf gewesen, und das Ganze ein gefundenes Fressen für die Einpeitscher von rechts. Wie gesagt, ich weiß es nicht, aber ich denke, ohne "Not" haben die Bayern wohl nicht angerufen. Die Sache mit den Tickets ist allerdings ein Punkt, aber ich denke, das ließe sich leicht wieder gut machen, ein lasciapassare aufs Handy, ein Stempel aufs Ticket, eine Anweisung an die Bahn und eine Kontaktnummer für den Notfall - und der Wert des Tickets ist wieder hergestellt. Ganz offensichtlich war die Alternative, diese Menschen nicht "aus dem Zug zu nehmen", nicht wirklich eine. Oder wollen Sie etwa glauben, die Bayern hätten sich dieses Theater nur ausgedacht, um die Flüchtlinge zu "tratzen"?

Fri, 09/04/2015 - 20:10 Permalink
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Lupo Cattivo Fri, 09/04/2015 - 14:21

Was extrem auffällt, ist die Tatsache, dass das Flüchtlingsproblem in den letzten Wochen in zweifacher Hinsicht explodiert. Zum einen natürlich zahlenmäßig, die Erwartungen der Politiker, wie viele es in 2015 sein werden, steigen täglich an, momentan sind wir bei einer Million für Deutschland. Alle Schleusen werden scheinbar geöffnet, das Dublin-Abkommen gilt nicht mehr.In den Massenmedien werden wir seit ein paar Tagen mit dem Thema aus allen Rohren beschossen. Letztendlich wird Europa und besonders Deutschland gerade mit der Migrationswaffe angegriffen,dazu werden in unseren Massenmedien primär Familien und Kinder gezeigt, obwohl selbst nach den Zahlen von Eurostat über 70% der Einwanderer Männer sind.Die Massenmedien zeichnen augenblicklich jedenfalls ein Bild, das nicht mehr der Realität entspricht.
Die Flüchtlinge selbst sind dabei nur Mittel zum Zweck,
genau wie die Einheimischen auch, letztendlich Opfer einer skrupellosen Gang von Eliten.
Zur Zeit wird gerade ein ganz perfides Spiel getrieben, das leider nur wenige durchschauen und deshalb leicht in dem Modell Pro-Migrant oder Kontra-Migrant gefangen werden. Leider ist schon jetzt erkennbar, wohin das führen wird. Es greift zu kurz, hier nun die Flüchtlinge zu beschuldigen, genauso wie es eine Frechheit darstellt, jeden Einheimischen, der nur die Probleme sieht und Bedenken anmeldet, als Rassisten darzustellen. Asylkritiker sind sicher keine Rassisten, sondern Bürger, welche die aktuelle Asylpolitik ablehnen, nicht aber die Menschen.
Diese Kritiker darf es aber aus Sicht von Politik und Medien nicht mehr geben, entweder man ist zu 100% Pro-Asyl oder eben Rassist. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die Politik (EU-weit) wirklich so dumm und unfähig ist, dieses zu erkennen, oder ob sie gezielt nur einen Auftrag ausführt?
Vielleicht befinden wir uns jetzt in der berühmten; "Ruhe vor dem Sturm".

Fri, 09/04/2015 - 14:21 Permalink
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Waltraud Astner Fri, 09/04/2015 - 15:09

Was sich sicher mehrere fragen ist wie der rechtliche Aspekt ausschaut. Handelt es sich bei den aus den Zügen geholten Menschen um registrierte Personen, hat man ihnen die Fingerabdrücke abgenommen oder sind sie (toleriert) illegal unterwegs? Wenn ja machen sich die an dieser Aktin Beteiligten des Schleusertums schuldig, wenn es sich um registrierte Personen handelt dann müssten sie im Land bleiben. In dieser Hinsicht hat man von den Verantwortlichen gar nichts gehört, die Bevölkerung wird wieder einmal im Unklaren gelassen.
Andererseits hat Großbritannien anscheinend beschlossen syrische Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze unter Aufsicht des UNHCR aufzunehmen. Wenn das alle anderen Staaten (auch weltweit) ebenso machen würden, dann gäbe es kein Sterben mehr auf den illegalen Wegen zu uns. Das ist die einzige nachhaltige Lösung. Denn wer Flüchtlinge wie bis jetzt sozusagen direkt von den Schleppern übernimmt, der macht sich als Helfershelfer schuldig, ist mitschuldig an den fälschlich geweckten Hoffnungen vor allem derjenigen, die kein Bleiberecht erhalten und ist auch verantwortlich für die derzeitigen anarchischen Zustände bei denen die Schlepper neuerdings in Europa in dieser Frage bestimmen wo es langgeht und alle hilflos zusehen. Denn der ach so tolle Plan mit der gerechten Aufteilung ist meiner Meinung nach längst gescheitert, die Flüchtlinge wollen nicht irgendwohin in der Eu in Sicherheit, nein der Großteil will einfach ein (aus ihrer Sicht verständlich) besseres Leben in einem gut ausgebauten Sozialstaat. Das dürfte jetzt wohl klar ersichtlich geworden sein.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grossbritannien-ca…
Für Arbeitsimmigranten ist auch nicht das Asylrecht, sondern zeitlich begrenzte oder permanente Arbeitsvisa der richtige Ansatz.

Fri, 09/04/2015 - 15:09 Permalink
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Sylvia Rier Fri, 09/04/2015 - 16:18

In reply to by Waltraud Astner

Also dass „mehrere“ sich fragen, wie „der rechtliche Aspekt ausschaut“, glaube ich eher nicht. Die Mehrheit fragt nämlich überhaupt nicht(s), sondern hilft, wenn und wo sie kann. Andere tun nichts, wieder andere machen sich Sorgen, aber nur eine eher kleine, von einer eher rechtslastigen „Politik“ vereinnahmte Minderheit stellt sich solche Fragen, weil jene „Politik“ ihr einredet, das seien Fragen, die BürgerInnen den Neu-Ankömmlingen stellen können. Und so kommt es, dass manche sich einbilden, an der Schattierung des Hauttons eines Afrikaners erkennen zu müssen (zu können), ob es sich um einen „Flüchtling“ oder einen „Wirtschaftsmigranten“ handelt, und ihn vorsorglich „abzuurteilen“, als „Asylbetrüger“ und ähnliche Abartigkeiten. Ob das die Absicht ist derer, die ihre Bevölkerung mit derlei Gifthappen ködern?///Die Unterscheidung, ob Flüchtling oder nicht, steht ausschließlich der Politik und den von ihr damit beauftragten Behörden zu, und es ist also völlig überflüssig, dass „mehrere“ oder auch nur wenige sich mit derlei „Fragen“ die Zeit vertreiben.///Dass „sich des Schleusertums“ schuldig macht, wer nicht dem oben von Ihnen aufgelisteten Ablauf folgt, finde ich interessant: demzufolge hätte sich schon ein Großteil Europas des kollektiven Schleusertums schuldig gemacht. Also passt’s ja, und kann auch gar nichts mehr falsch machen, wer auf der Heimreise vom Urlaub oder auf der Tagesfahrt nach München ein paar Neu-Ankömmlinge mit „rübernimmt“, über die Grenzen.///Der von Großbritannien angedachte Weg ist übrigens wahrscheinlich *eine* gangbare (nachhaltige) Lösung, aber natürlich nicht die einzige. Allerdings wird auch sie nichts daran ändern, dass zur Flucht/Aus- bzw. Einwanderung Entschlossene sich von Gesetzen und Grenzen kaum abhalten lassen.///Was ich allerdings schon frappierend finde ist, wie sehr sich letzthin an „den Schleppern“ abgearbeitet wird, von einer gewissen politischen Seite mit ganz besonderer Hingabe (auch wenn ich noch nicht verstanden habe, was sie sich davon versprechen mag?!), denn die Schlepper sind natürlich nichts als ein Symptom, und ja, vielleicht soll ja von den wahren Ursachen und Problemen abgelenkt bzw. ein neues (Feind-)Bild eines verantwortungslosen, mörderischen, skrupellosen "Fremden" gebaut werden?///Ihr letzter Satz allerdings scheint mir eine arge Unterstellung (unter anderem wollen diese Menschen dorthin, wo sie schon Freunde Verwandte Bekannte Familie haben. Scheint mir logisch und nachvollziehbar. Und auch, dass sie dorthin wollen, wo ihnen der Neuanfang nicht gar zu schwer gemacht wird, scheint mir logisch und nachvollziehbar. Ob diese Situation auf Dauer haltbar ist, weiß ich natürlich nicht – aber vielleicht wär’s an der Zeit oder sinnvoll, bei dieser Gelegenheit die „Sozialstandards“ in Europa anzugleichen?

Fri, 09/04/2015 - 16:18 Permalink
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Rita Barbieri Fri, 09/04/2015 - 17:06

In reply to by Sylvia Rier

"Also dass „mehrere“ sich fragen, wie „der rechtliche Aspekt ausschaut“, glaube ich eher nicht. Die Mehrheit fragt nämlich überhaupt nicht(s), sondern hilft, wenn und wo sie kann. Andere tun nichts, wieder andere machen sich Sorgen, aber nur eine eher kleine, von einer eher rechtslastigen „Politik“ vereinnahmte Minderheit stellt sich solche Fragen, weil jene „Politik“ ihr einredet, das seien Fragen, die BürgerInnen den Neu-Ankömmlingen stellen können. Und so kommt es, dass manche sich einbilden, an der Schattierung des Hauttons eines Afrikaners erkennen zu müssen (zu können), ob es sich um einen „Flüchtling“ oder einen „Wirtschaftsmigranten“ handelt, und ihn vorsorglich „abzuurteilen“, als „Asylbetrüger“ und ähnliche Abartigkeiten. "
Ihre Ausführungen bis zu diesem Punkt sind schlichtweg anmaßend und beleidigend für jene, die auch den rechtlichen Aspekt berücksichtigt wissen möchten.

Fri, 09/04/2015 - 17:06 Permalink
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Harald Knoflach Fri, 09/04/2015 - 15:28

"Auf welcher Rechtsbasis werden Menschen beliebig aus Zügen herausgefischt?"
Das ist relativ einfach zu beantworten. Um sich im Schengenraum aufzuhalten, braucht man einen gültigen Aufenthaltstitel. Jemanden aus einem Zug zu holen, auch wenn dieser über ein gültiges Ticket, jedoch keine ausreichenden Dokumente verfügt, ist - denk ich mal - rechtlich gedeckt.
Das Problem liegt aber ohnehin ganz wo anders.

Fri, 09/04/2015 - 15:28 Permalink
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Christian Mair Fri, 09/04/2015 - 16:09

Das Ausmass der Flüchtlingsproblematik erfordert ein hohes Mass an Solidarität ganz Europas und zeigt die offensichtlichen Probleme auf institutioneller Ebene. Die Freizügigkeit garantiert durch das Schengener Abkommen auch auf Flüchtlinge zu übertragen ist eine politische Instrumentalisierung um die Probleme nach Deutschland und anderen reichen Mitgliedsstaaten zuzuschieben. Kern der Lösung um Probleme in öffentlichen Institutionen zu lösen ist immer die Antwort auf die Frage: Wer ist zuständig? Die Kommision, der Ministerrat, der Nationalstaat, die Region?
Genau aus diesem Grund ist die Initiative in Brixen zu unterstützen, da es unabhängig davon Hilfe anbietet.

Die aussenpolitische Problematik wird hier gut beschrieben: http://lostineu.eu/geopolitik-der-krise/

Fri, 09/04/2015 - 16:09 Permalink
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Waltraud Astner Fri, 09/04/2015 - 22:50

Also werte Sivia Rier was Sie sich so alles aus den Fingern saugen um Leute die sich der Problematik auf etwas weniger vordergründige Art nähern möchten und vielleicht auch einmal (im Gegensatz zur aktuellen europ. Politik) die Sache auch einmal nicht nur bis morgen sonder evtl. auch mal zu Ende zu denken wagen, das ist (für Sie ) wirklich beschämend.
Sie behauten doch tatsächlich nahezu niemand würde sich auch etwas hintergründigere Fragen stellen sondern einfach helfen (als ob dies einander ausschließen würde). Diejenigen die es doch tun würden von sog. rechtslastigen Parteien aufgehetzt. Also wer es wagt sich selbst bzw. der zuständigen Politik (und nicht wie Sie schreiben den Neuankömmlingen ?!) grundsätzliche Fragen zur rechtlichen Situation zu stellen wird also von der "Politik" aufgehetzt.
Was Sie vom evtl. Zusammenhang zwischen Hautfarbe und berechtigtem oder unberechtigtem Asylgrund wirr daherfaseln wissen auch nur Sie selbst. Ich jedenfalls habe davon überhaupt nichts erwähnt. Auch dass es nur den dafür Zuständigen zusteht zu prüfen wer asylberechtigt ist oder nicht hat wohl niemand bestritten. Und dass Flüchtlinge dorthin wollen wo sie es am leichtesten haben, habe ich auch nicht bestritten sondern ausdrücklich selbst erwähnt (aus deren Sicht verständlich). Aber weil man eben Menschen nicht wie Waren in Europa hin und herschieben kann, ist das Konzept mit der Verteilung gescheitert. Diesselben Standards in allen Eu Ländern kann man zwar fordern, wird aber Utopie bleiben. Was glauben Sie wie sich die Bewohner z.B. Rumäniens den Standard Österreichs wünschen würden.
Und ja ich behaupte dass sich Europa sehr wohl des kollektiven Schleppertums schuldig macht. Wie anders kann man es sonst bezeichnen wenn die Staaten die Flüchtlinge die sie aufnehmen mehr oder weniger versteckt von Schleppern herbringen lassen und direkt von ihnen übernehmen anstatt sie vor Ort in den Flüchtlingslagern abzuholen und legal und vor allem sicher nach Europa zu geleiten. Alle anderen Wege bringen Flüchtlinge in Lebensgefahr und solange Europa jene die auf solchen Wegen kommen aufnimmt werden immer wieder neue ermuntert den illegalen Weg zu nehmen und elendig zugrunde zu gehen. Diese Schuld trägt Europa, gibt sich aber human obwohl es schuld am Tod der vielen illegalen Migranten trägt. Wer im Flüchtlingslager des nächtsicheren Landes bleibt und ggf. um Resettlement durch die UNHCR ansucht, begibt sich nicht in Lebensgefahr. Natürlich müssen diese Möglichkeiten noch wesentlich ausgebaut und mehr als bisher finanziell ausgestattet werden. Das machen uns auch Länder wie Kanada USA und Australien, die eine wesentlich längere Erfahrung mit Flüchtlinsströmen haben vor. Aber Europa muss ja das Rad neu erfinden und sich den Flüchtlingen gegenüber "humaner" verhalten als obgenannte "Schurkenstaaten".
Summa summarum, werte Sivia, Sie werden sich abfinden müssen, dass die Leute auch über diverse Dinge etwas differenzierter nachdenken, wenn die dann aber gleich ins rechte Eck gestellt werden ist das unterste Schublade. Und da habe ich glatt geglaubt dass die Grünen (für die Sie kandidiert haben) den Menschen zutrauen sich eine eigene Meinung zu bilden und ggf. darüber abzustimmen. Aber da wird es wohl die "richtige" Meinung sein müssen, nicht die von der "rechten" Politik suggerierte. Aber folgende Gedanken stammen sicherlich auch aus der rechten Szene.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/barbara-john-zur-fluechtlings…
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/flucht-schlepper-fluechtlinge-gren
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/flucht-schlepper-fluechtlinge-gre…

Fri, 09/04/2015 - 22:50 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mon, 09/07/2015 - 08:54

In reply to by Waltraud Astner

"dass sich Europa sehr wohl des kollektiven Schleppertums schuldig macht. Wie anders kann man es sonst bezeichnen wenn die Staaten die Flüchtlinge die sie aufnehmen mehr oder weniger versteckt von Schleppern herbringen lassen und direkt von ihnen übernehmen anstatt sie vor Ort in den Flüchtlingslagern abzuholen und legal und vor allem sicher nach Europa zu geleiten."
Tut mir leid, aber dass ist Käse. Dann wären wir genauso mitschuldig wenn wir Leute mit einer Überdosis jeglicher Droge mit den Krankenwagen ins Spital bringen. Nur weil Leute wissen, dass sie Hilfe im Krankenhaus bekommen, machen wir uns doch nicht der Mittäterschaft im Drogenhandel schuldig.

Mon, 09/07/2015 - 08:54 Permalink
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Waltraud Astner Mon, 09/07/2015 - 08:15

So langsam zweifelt selbst auch hochrangigen Politikern in Europa dass die gegenwärtige Flüchtlingspolitik vielleicht doch nicht die richtige ist, bzw. nur einer bestimmten Zielgruppe eine Möglichkeit in Europa eröffnet und zwar jenen die es sich leisten können. Dass da Theorien auftauchen ob dies so gewollt ist, verwundert nicht ( ich glaube das nicht). Was mir Angst macht sind die Szenen von Gesetzlosigkeit und Anarchie, die sich in Europa abspielen. Das geht von illegalen Grenzübertritten bis zum Übergehen des Asylrechts, aber nicht von den Betroffenen, sondern von unseren gewählten Politikern. Jene die sich daran halten, wie z.B. Ungarn die eine Registrierung und eine Grenzüberschreitung nur an bestimmten dafür vorgesehenen Stellen verlangen werden von anderen, als Schurken bezeichnet. Also ich muss sagen zum Glück gibt es noch besonnene Politiker, dazu gehört für mich der Brite Cameron, der 15.000 Flüchtlinge aus den Camps rund um Syrien sicher abholen will und gleichzeitig den IS bekämpfen möchte.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4814570/Kurz_Wir-betrei…

Mon, 09/07/2015 - 08:15 Permalink
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Sylvia Rier Mon, 09/07/2015 - 12:23

In reply to by Waltraud Astner

Also ich finde das hier um Längen besser als Camerons Inselmentalität:
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-schluss-mit-der-feilscherei-1.263…
Und hier, weil Sie's sind, ein bisschen schöne Lektüre zum Thema: http://www.nzz.ch/feuilleton/ein-blick-in-die-geschichte-menschlicher-w… (Manchmal braucht der Mensch was fürs Gemüt.)
Und nicht zuletzt zu "Kritik", "anarchische Zustände", "illegale Grenzübertritte", "Übergehen des Asylrechts": Ihnen scheint's doch mehr ums Mäkeln zu gehen, als um (konstruktive) Kritik. Alles hat seine Zeit, und nicht alles ist zu jedem Zeitpunkt richtig. Der ÖBB-Chef Kern hat das sehr schön zusammen gefasst, neulich: "Dies ist nicht die Zeit für Dienst nach Vorschrift" (ab hier bitte weiter bei Juncker's way).

Mon, 09/07/2015 - 12:23 Permalink