Society | Bürgerbeteiligung zur Landtagswahl 2013

Mitdenken und mitreden

Freies Denken und freie Meinungsäußerung, Steuergerechtigkeit, das Miteinander der Volksgruppen, aber auch Umweltschutz und Nachhaltigkeit waren einige der Themen über die gestern in Meran diskutiert wurden.
Foto: (c) FC Südtirol

In kleinen Gruppen sitzen rund 40 Menschen zusammen und sprechen angeregt über Themen, die sie beschäftigen und die sie gerne auch im politischen Diskurs wiederfinden würden. Jede Gruppe spricht zu einem anderen Thema, das vorher gemeinsam festgelegt wurde. Da geht es um Steuergerechtigkeit und die Frage, wer wofür und wie viel Steuern zahlen sollte und was anschließend mit den Steuergeldern finanziert werden soll, ebenso wie darum, wie man die Erwerbsarbeit besser verteilen und familienverträglicher gestalten könnte oder aber darum, wie unterschiedliche Sprachgruppen, Religionen und Nationalitäten positiv und für alle gewinnbringend in Südtirol zusammenleben können. Manche der Anwesenden hören nur zu, andere schreiben eifrig mit, wieder andere wandern im Raum umher und wechseln vor Gruppe zu Gruppe, um sich zu unterschiedlichen Themen einzubringen.

Weitere Treffen im Herbst
Organisiert hat dieses für Südtirol ungewöhnliche Treffen die Initiative „Visionen für Südtirol“, gestartet von Mitarbeitern der Beratungsunternehmen „SysMaCon“ und „blufink“, die ihre Arbeit ganzheitlich verstehen und sich für eine zeitgemäße und gelebte Demokratie engagieren. Das vom Amt für Weiterbildung unterstützte das Projekt soll im Herbst im ganzen Land weitergehen und die Debatte im Wahlkampf bereichern und vor allem die Themen der Bürger stärker in den Mittelpunkt rücken. Dazu werden über den Sommer lokale Partner und Sponsoren gesucht, die diese Art der Bürgerbeteiligung unterstützen und den Personenkreis möglichst auf die ganze Bandbreite der Südtiroler Gesellschaft erweitern sollen.

Wutbürger und Mutbürger
Die Themen des ersten dieser visionären Diskussionsabende in der Urania Meran, wurde nach Abschluss der Gesprächsrunden in Sprechblasen zusammengefasst und den anderen Teilnehmern präsentiert. Ziviler Ungehorsam stand da ebenso zu lesen, wie der Wunsch nach regionalen Kreisläufen oder die Forderung nach einem „Assessorat für das Zusammenleben“. Von heiligem Zorn war die Rede und davon, dass Politiker wieder echte Volksvertreter werden müssten. Es wurde ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert und die Reduzierung der Erwerbsarbeit auf 20 Wochenstunden, es ging um Entschleunigung ebenso wie um einen Steuerstopp für Endverbraucher, der durch Steuern auf Material- und Energieverbrauch ausgeglichen werden sollte. Viele Ideen, eingebracht von Menschen, deren Alter überwiegend jenseits der 40 liegt und die sich auf der Teilnehmerliste als Angestellte, Freiberufler und Pensionisten deklariert haben. Mit dabei auch Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie sowie die Grünen Landtagskandidaten Brigitte Foppa und Klaus Egger.

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no name Wed, 06/12/2013 - 07:41

Wenn es nicht nur, wie ich verstanden hatte, um Meran geht (ein schwerer Fall! s. Bemerkung zum Beitrag..vierzig BürgerInnen) , eine interessante Initiative. Scheint so, als wolle man die BürgerInnen endlich anhören und das ist ja nur positiv, nach all diesen Jahren der Monologe und Entscheidungen von oben herab. Wichtig ist, dass das Gehörte auch Umsetzung findet und bis zum Herbst ist die Zeit knapp, denn ob die, die dann gewählt werden sich dafür interessieren, was das Amt für Weiterbildung das so erforscht und moderiert, wage ich zu bezweifeln. Es ist wichtig, dass die KandidatInnen sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, was der Zeitgeist ist, was die BürgerInnen wirklich brauchen, was nur lehre Floskeln und abgedroschene Wahlversprechen sind und wie sie sich vorstellen, sich für die erarbeiteten Bedürfnisse effizient einzusetzen, auch gegen die Meinung von Parteigenossen und -machenschaften, Machtspiele und finanzielle Interessen. Sonst sind bis zur Erkenntnis (oder, wie gehabt, keiner) die vier Jahre wieder im Nu vorbei und spätestens in 8 ist wieder mal eine Luxusrente fällig. Und zu dem Bild vom Ganzen passt mir das neue Gesetz über die direkte Demokratie wieder nicht hinein. Es ist so als ob ich schon gern eine Bären hätte, aber doch lieber ein Meerschwein füttere.

Wed, 06/12/2013 - 07:41 Permalink
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Michael Bockhorni Wed, 06/12/2013 - 08:18

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will "man" sich die bürgerInnen anhören oder machen sich die bürgerInnen (unüber)hörbar? so wie ich die veranstaltung erlebt habe, haben hier menschen ihre stimme erhoben (und das amt für weiterbildung hat den organisatorischen rahmen finanziell gefördert, dass ist etwas anderes als wenn es selbst forscht). ich denke es liegt auch an den bürgerInnen, dass die entscheidungsträger nach der wahl nicht auf die umsetzung vergessen - es gibt ja auch so was wie außerparlamentarische (landtags)opposition

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Sebastian Felderer Wed, 06/12/2013 - 17:02

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Die Politik ist wie sie ist und diese Initiative von Senoner ist eigentlich davon abgekoppelt und bietet keinerlei Garantie, wie die Politik damit umgehen wird. Soweit wären wir ohnmächtig und die Politik eigenständig und purer Selbstzweck. Doch zum Glück muss das nicht so sein und ist es auch nicht. Die Politik beobachtet sehr genau, was sich bei ihren Schäflein tut. Wenn diese brav weiden und immeer schön dem Herdentier nachlaufen, dann braucht sie sich nur um diese zu kümmern und die Sache läuft. Wenn aber plötzlich Bewegung in die Herde kommt und verschiedene Gruppen in verschiedene Richtungen laufen und die Herde nicht mehr überschaubar und kalkulierbar ist, dann wird es schon schwieriger. Die Medien spielen dabei eine wesentliche Rolle, diese Herdenbewegungen zu interpretieren und prognostizieren. Unter diesem Aspekt hat die Initiative Senoner eine erhebliche Wirkung. Eine freie, gezielte und organisierte "Meinungsumfrage" war noch nicht so oft da in Südtirol. Auch salto ist nicht zu unterschätzen, aber ..... jetzt kommt mein Anliegen. Wir müssen qualifiziert handeln, quer durch alle Schichten und konzentriert Ziele verfolgen, die uns alle betreffen im Hinblick auf die neue Landesregierung. Je konkreter wqir in den Vorstellungen werden, umso mehr setzen wir die Verantwortlichen unter Druck. Solange wir mit allen möglichen und unmöglichen Themen daherkommen, werden wir keinen großen Stich machen.
"Kein Zug, keine Stimmen" stand in den 90er-Jahren auf den Mauern im Vinschgau, heute fährt sie, die Vinschgerbahn. Hätten wir immer nur von Verkehrskonzepten usw. gesprochen, wären uns die Politiker zehnmal ausgeschlüpft. Je konkreter wir werden, desto schneller kommen wir an ein Ziel. Wir dürfen die Rolle der Stimme des Volkes nicht unterschätzen, sie muss nur gebündelt werden zu einem Sprechchor und durch die Medien vervielfältigt und verstärkt. Dann wird kein Politikerohr umhinkommen, sie zu hören. Und wenn der Druck auch nachher nicht nachlässt, dann wird der Politiker sich auch um die Umsetztung bemühen müssen. Da bin ich ganz der Meinung von Michael.
Versuchen wir auf salto klare, qualifizierte Linien zu ziehen, damit sie uns nicht als ein paar "Spinner" abspeisen können.
Das können wir nur alle gemeinsam schaffen, einer allein ganz bestimmt nicht.

Wed, 06/12/2013 - 17:02 Permalink
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Sabina Frei Wed, 06/12/2013 - 08:42

Die Frage ist, ob (echte) Partizipation zu Direkter Demokratie weniger wie ein Meerschweinchen zu einem Bären, sondern vielmehr wie der Esel zum Hahn bei den Bremer Stadtmusikanten steht. Um bei Weis Heids tierischer Metapher zu bleiben.

Wed, 06/12/2013 - 08:42 Permalink
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no name Wed, 06/12/2013 - 13:52

In reply to by Sabina Frei

Hallo Sabina, cool Deine Metapher...und die Bremer versteh ich so: wenn der Esel gut steht, hat der Hahn auch seine Chance oder? Nur das neues Gesetz (hab nur ein paar Kommentare gelesen) scheint mir so zurechtgestutzt, dass ich (LR) sie zwar gern hätte, die direkte Demokratie, aber sie de facto nicht zulasse. Verstehst Du das anders? So wie es mit Meister Petz gemacht wurde: zuerst her, Nacht und Nebel, Lastwagen, Klappe auf, raus in den Ultner Wald =Live Ursus oder so ähnlich. Und dann Problembär, Bauernschreck, Touristenhorror, Bienendieb ...bum bum oder abgeschoben und dann bum bum, alles bärledigt.

Wed, 06/12/2013 - 13:52 Permalink
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Sebastian Felderer Wed, 06/12/2013 - 16:28

In reply to by Sabina Frei

Na, da wird aber scharf geschossen! Muss dir aber voll und ganz zustimmen, beim Bären. Beim Vergleich mit der Direkten Demokratie würde ich sagen, entspricht das in etwa dem Bären, dem man, vor man ihn aus der Kiste lässt, Krallen und Zähne bricht, damit er nicht Schaden anrichten kann. Dann lässt man ihn raus und spricht von der Wiederansiedlung.
Doch keine Panik, dieses Verhütungsgesetz der SVP wird nie in Kraft treten. Da gibt es das vorgesehene Referendum dagegen und dann haben wir ja eine neue Landesregierung. Die wird, wenn wir tüchtig sind, ein wenig anders ausschauen als die vergangene. Da könnte der Bär, dem man die Zähne bricht, sogar die Volkspartei sein. In dem Falle ist dann die Wiederansielung bedeutend schwieriger.

Wed, 06/12/2013 - 16:28 Permalink
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Sabina Frei Wed, 06/12/2013 - 18:11

In reply to by Sabina Frei

Liebe/r Weiss Heid,
bezweifle, dass ich es schaffen werde, diese Antwort auf deinen Kommentar so zu platzieren, dass er dort aufscheint, wo er hingehört…aber du findest ihn trotzdem, hoffe ich!
Was ich sagen wollte war, dass Partizipation weit mehr umfasst als Abstimmungen. Und dass (echte) Partizipation immer auch mit geteilter Verantwortung und geteilter Macht zu tun hat. Bleiben wir bei den Metaphern: wenn ich abstimme, habe ich die Möglichkeit - ganz plakativ - mich zwischen Schwarz und Weiß zu entscheiden. Wenn ich aber immer schon Grün wollte? Ja und vielleicht wär‘ ich im Austausch mit anderen drauf gekommen, dass es uns gemeinsam eigentlich um Orange geht! Orange ist aber nicht vorgesehen…es gibt bei der Abstimmung nur Schwarz und Weiß.
Ich meine, dass wir, je nach Lebenslage, ganz unterschiedliche (Partizipations)Bedürfnisse haben, wir wollen beispielsweise nicht unbedingt nur abstimmen, ob die Straße in der wir wohnen für den Verkehr gesperrt werden soll oder nicht. Vielleicht möchten wir gemeinsam überlegen, wie wir, die BewohnerInnen, die Straße nutzen wollen und uns für die Umsetzung dieser Ideen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die Verantwortung teilen, anstatt nur passiv „Wünsche“ zu deponieren oder uns per Abstimmung zwischen zwei Optionen zu entscheiden. Der Schlüsselbegriff scheint mir hier „Mitverantwortung“ zu sein, also kein „Delegieren“ aller Entscheidungen und Verantwortung nach oben, aber auch kein „Abschieben“ der Verantwortung in Richtung Individuum durch das Einfordern von „Eigenverantwortung“.
Wobei ich, als passionierte Wählerin, die Bedeutung von Abstimmungen als demokratisches Instrument nicht in Frage stelle. Ich finde nur, Abstimmungen allein werden dem nicht gerecht, was hingegen durch partizipative Aushandlungs- und Willensbildungsprozesse möglich wird.
Und was den Willen der politischen Mehrheit zu Partizipation und Direkter Demokratie angeht, verweis‘ ich auf die vielen Stufenmodelle zur Partizipation (eines der bekanntesten ist jenes von Sherry Arnstein aus den späten 60ern) mit denen sich recht gut definieren lässt, ob Partizipationsprozesse ihren Namen wirklich verdienen. Aber dazu demnächst vielleicht mehr.

Wed, 06/12/2013 - 18:11 Permalink
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no name Wed, 06/12/2013 - 14:02

Ja, Michael B., die außerparlamentarische Opposition gibts, nur, ich erlebe es schon lange: sie scheint den Schlaf des Gerechten zu schlafen, denn sonst wären wir nie soweit gekommen. Es ist, mit Verlaub, nicht das erste Mal, dass die Bürger ihre Stimme erheben, leider umsonst und bei mir ist das Glas noch nie halb leer gewesen (bin aber keine Alki!). Da die Bildungswesenmitgeldunterstützer bei weitem nicht jeden (auch beachtenswerten) bebeitragen, ist es umso wünschenswerter, dass die Sache durchgezogen wird. Dein Wort in Gottes (und Landeskinder/väter/mütter/großeltern) Ohren.

Wed, 06/12/2013 - 14:02 Permalink
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no name Wed, 06/12/2013 - 19:31

Oke, gibt sowas Psychologisches wie...ganz im Gegenteil! Darauf ziel ich manchmal mit meinem "Schwarzsehen". Ich teile Sebastians und Sabinas Meinung voll und ganz. Übrigens Danke Sabina für die ausführliche Antwort, vielleicht sehen wir uns ja beim nächsten Treffen. Ich liebe Orange und Olive! Und Sebastian hat recht: wenn wir was bewegen wollen, dann jetzt. Mitverantwortung gefällt mir.

Wed, 06/12/2013 - 19:31 Permalink