will "man" sich die bürgerInnen anhören oder machen sich die bürgerInnen (unüber)hörbar? so wie ich die veranstaltung erlebt habe, haben hier menschen ihre stimme erhoben (und das amt für weiterbildung hat den organisatorischen rahmen finanziell gefördert, dass ist etwas anderes als wenn es selbst forscht). ich denke es liegt auch an den bürgerInnen, dass die entscheidungsträger nach der wahl nicht auf die umsetzung vergessen - es gibt ja auch so was wie außerparlamentarische (landtags)opposition

Die Politik ist wie sie ist und diese Initiative von Senoner ist eigentlich davon abgekoppelt und bietet keinerlei Garantie, wie die Politik damit umgehen wird. Soweit wären wir ohnmächtig und die Politik eigenständig und purer Selbstzweck. Doch zum Glück muss das nicht so sein und ist es auch nicht. Die Politik beobachtet sehr genau, was sich bei ihren Schäflein tut. Wenn diese brav weiden und immeer schön dem Herdentier nachlaufen, dann braucht sie sich nur um diese zu kümmern und die Sache läuft. Wenn aber plötzlich Bewegung in die Herde kommt und verschiedene Gruppen in verschiedene Richtungen laufen und die Herde nicht mehr überschaubar und kalkulierbar ist, dann wird es schon schwieriger. Die Medien spielen dabei eine wesentliche Rolle, diese Herdenbewegungen zu interpretieren und prognostizieren. Unter diesem Aspekt hat die Initiative Senoner eine erhebliche Wirkung. Eine freie, gezielte und organisierte "Meinungsumfrage" war noch nicht so oft da in Südtirol. Auch salto ist nicht zu unterschätzen, aber ..... jetzt kommt mein Anliegen. Wir müssen qualifiziert handeln, quer durch alle Schichten und konzentriert Ziele verfolgen, die uns alle betreffen im Hinblick auf die neue Landesregierung. Je konkreter wqir in den Vorstellungen werden, umso mehr setzen wir die Verantwortlichen unter Druck. Solange wir mit allen möglichen und unmöglichen Themen daherkommen, werden wir keinen großen Stich machen.
"Kein Zug, keine Stimmen" stand in den 90er-Jahren auf den Mauern im Vinschgau, heute fährt sie, die Vinschgerbahn. Hätten wir immer nur von Verkehrskonzepten usw. gesprochen, wären uns die Politiker zehnmal ausgeschlüpft. Je konkreter wir werden, desto schneller kommen wir an ein Ziel. Wir dürfen die Rolle der Stimme des Volkes nicht unterschätzen, sie muss nur gebündelt werden zu einem Sprechchor und durch die Medien vervielfältigt und verstärkt. Dann wird kein Politikerohr umhinkommen, sie zu hören. Und wenn der Druck auch nachher nicht nachlässt, dann wird der Politiker sich auch um die Umsetztung bemühen müssen. Da bin ich ganz der Meinung von Michael.
Versuchen wir auf salto klare, qualifizierte Linien zu ziehen, damit sie uns nicht als ein paar "Spinner" abspeisen können.
Das können wir nur alle gemeinsam schaffen, einer allein ganz bestimmt nicht.

Hallo Sabina, cool Deine Metapher...und die Bremer versteh ich so: wenn der Esel gut steht, hat der Hahn auch seine Chance oder? Nur das neues Gesetz (hab nur ein paar Kommentare gelesen) scheint mir so zurechtgestutzt, dass ich (LR) sie zwar gern hätte, die direkte Demokratie, aber sie de facto nicht zulasse. Verstehst Du das anders? So wie es mit Meister Petz gemacht wurde: zuerst her, Nacht und Nebel, Lastwagen, Klappe auf, raus in den Ultner Wald =Live Ursus oder so ähnlich. Und dann Problembär, Bauernschreck, Touristenhorror, Bienendieb ...bum bum oder abgeschoben und dann bum bum, alles bärledigt.

Na, da wird aber scharf geschossen! Muss dir aber voll und ganz zustimmen, beim Bären. Beim Vergleich mit der Direkten Demokratie würde ich sagen, entspricht das in etwa dem Bären, dem man, vor man ihn aus der Kiste lässt, Krallen und Zähne bricht, damit er nicht Schaden anrichten kann. Dann lässt man ihn raus und spricht von der Wiederansiedlung.
Doch keine Panik, dieses Verhütungsgesetz der SVP wird nie in Kraft treten. Da gibt es das vorgesehene Referendum dagegen und dann haben wir ja eine neue Landesregierung. Die wird, wenn wir tüchtig sind, ein wenig anders ausschauen als die vergangene. Da könnte der Bär, dem man die Zähne bricht, sogar die Volkspartei sein. In dem Falle ist dann die Wiederansielung bedeutend schwieriger.

Liebe/r Weiss Heid,
bezweifle, dass ich es schaffen werde, diese Antwort auf deinen Kommentar so zu platzieren, dass er dort aufscheint, wo er hingehört…aber du findest ihn trotzdem, hoffe ich!
Was ich sagen wollte war, dass Partizipation weit mehr umfasst als Abstimmungen. Und dass (echte) Partizipation immer auch mit geteilter Verantwortung und geteilter Macht zu tun hat. Bleiben wir bei den Metaphern: wenn ich abstimme, habe ich die Möglichkeit - ganz plakativ - mich zwischen Schwarz und Weiß zu entscheiden. Wenn ich aber immer schon Grün wollte? Ja und vielleicht wär‘ ich im Austausch mit anderen drauf gekommen, dass es uns gemeinsam eigentlich um Orange geht! Orange ist aber nicht vorgesehen…es gibt bei der Abstimmung nur Schwarz und Weiß.
Ich meine, dass wir, je nach Lebenslage, ganz unterschiedliche (Partizipations)Bedürfnisse haben, wir wollen beispielsweise nicht unbedingt nur abstimmen, ob die Straße in der wir wohnen für den Verkehr gesperrt werden soll oder nicht. Vielleicht möchten wir gemeinsam überlegen, wie wir, die BewohnerInnen, die Straße nutzen wollen und uns für die Umsetzung dieser Ideen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die Verantwortung teilen, anstatt nur passiv „Wünsche“ zu deponieren oder uns per Abstimmung zwischen zwei Optionen zu entscheiden. Der Schlüsselbegriff scheint mir hier „Mitverantwortung“ zu sein, also kein „Delegieren“ aller Entscheidungen und Verantwortung nach oben, aber auch kein „Abschieben“ der Verantwortung in Richtung Individuum durch das Einfordern von „Eigenverantwortung“.
Wobei ich, als passionierte Wählerin, die Bedeutung von Abstimmungen als demokratisches Instrument nicht in Frage stelle. Ich finde nur, Abstimmungen allein werden dem nicht gerecht, was hingegen durch partizipative Aushandlungs- und Willensbildungsprozesse möglich wird.
Und was den Willen der politischen Mehrheit zu Partizipation und Direkter Demokratie angeht, verweis‘ ich auf die vielen Stufenmodelle zur Partizipation (eines der bekanntesten ist jenes von Sherry Arnstein aus den späten 60ern) mit denen sich recht gut definieren lässt, ob Partizipationsprozesse ihren Namen wirklich verdienen. Aber dazu demnächst vielleicht mehr.