Wenn die Rede dieser Tage auf die Südtiroler Sparkasse fällt, spricht Paul Köllensperger von einer “Katastrophe von unfassbarem Ausmaß”: Millionenverluste, tausende Kleinaktionäre, die auf ihren abgewerteten Aktien sitzen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Um “endlich Klarheit zu schaffen” haben mit Köllensperger 13 weitere Oppositionelle die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Landtag beantragt.
Zum Missfallen der SVP. “Das Instrument Untersuchungsausschuss ist in diesem Fall völlig falsch”, sagt SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger ganz offen im salto.bz-Interview. Es sei “nicht zulässig”, dass sich das Hohe Haus mit den Vorgängen in der Südtiroler Sparkasse und damit in einem “Privatunternehmen, auf das der Landtag überhaupt keinen Einfluss hat”, befasse. Damit ist Steger auf einer Linie mit Sparkasse-Präsident Gerhard Brandstätter, der meint: “Meiner Auffassung nach ist es nicht rechtmäßig, Geld für die Arbeit einer Kommission auszugeben, da der Landtag in diesem Fall gar keine Zuständigkeiten hat.”

Die Entscheidung liegt nun bei Roberto Bizzo. Als Landtagspräsident muss er entscheiden, ob er die Einsetzung der Untersuchungskommission zulässt. “Wenn ich Landtagspräsident wäre, würde ich sie jedenfalls nicht zulassen”, winkt Dieter Steger mit dem Zaunpfahl. Er unterstellt Paul Köllensperger, mit seiner Initiative “Wahlkampf für sich selbst betreiben” zu wollen.
“Das kann nur jemand sagen, der genauso tickt”, entgegnet Köllensperger forsch. “Dass Dieter Steger das System, das ihn groß gemacht hat, stützen will, liegt auf der Hand.” Abgesehen davon, dass ganze 14 Landtagsabgeordnete die Untersuchungskommission fordern, habe er seinen Kollegen klar mitgeteilt, dass er kein Interesse daran habe, der Kommission als Präsident vorzustehen, erklärt Köllensperger. “Im Übrigen: Wenn man billig Wahlkampf machen will, holt man die Menschen mit billigen Themen ab. Ich glaube nicht, dass man mit einem Untersuchungskommission die breite Masse für sich gewinnen kann.”

Auch Andreas Pöder kritisiert die Aussagen von Dieter Steger. “Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag ist ein Oppositionsrecht und hängt weder von der Gnade der SVP noch von jener des Landtagspräsidenten und schon gar nicht von jener des Sparkassechefs ab. Die Geschäftsordnung des Landtages ist in der Frage klar: Wenn neun Landtagsabgeordnete einen Antrag stellen, muss der Landtagspräsident einen Untersuchungsausschuss einsetzen”, betont der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, der den Antrag mit unterzeichnet hat. Auf einem anderen Blatt Papier stehe, “ob der Ausschuss dann arbeiten kann und auch entsprechende Unterlagen für seine Arbeit erhält”. “Das wird man dann sehen”, so Pöder. “Die Frage, wie weit eine Untersuchungskommission kommen kann, ist legitim”, pflichtet Köllensperger bei. Doch an der Einsetzung der Kommission sei nicht zu rütteln: “Diese Sparkasse-Affäre ist ein großer Schaden, der uns alle betrifft. Deshalb ist es von öffentlichem Interesse, die Vorgänge rund um die Bank und die Stiftung zu beleuchten.”

Nun will Köllensperger erst einmal abwarten: “Wir werden sehen, was die kommende Woche bringt. Ich kann mir vorstellen, dass von vielen Seiten bereits ziemlich viel Druck auf das Präsidium ausgeübt wird, um die Untersuchungskommission zu verhindern. Doch bisher habe ich nur fadenscheinige Begründungen gehört, die gegen die Einsetzung sprechen würden. Sollte es aber so weit kommen, werde ich die Sache in Rom vorbringen.”