Politik | Landtag

Bitte keine Werbung!

Wenn die Landesregierung im Vorfeld der Volksbefragung Werbung für den Flughafen machen will, darf sie das nicht mit öffentlichen Mitteln tun.

“Frei und unabhängig” soll die Flughafen-Befragung werden. Das erwartet sich die Süd-Tiroler Freiheit. Am vergangenen Freitag nahm der Landtag den Antrag des Landeshauptmannes auf Abhaltung einer Volksbefragung mit 27 Ja und einer Enthaltung an. Im Vorfeld hatte die Süd-Tiroler Freiheit eine Tagesordnung eingereicht, laut der nicht mit Mitteln des Landes Werbung für den Flughafen gemacht werden dürfe. “Es ist von essentieller Bedeutung, dass die Bevölkerung nicht durch falsche Versprechungen beeinflusst wird und sich selbst eine Meinung bilden kann”, so Sven Knoll zur Absicht seiner Tagesordnung. Diese wurde von Arno Kompatscher angenommen. Der meinte: “Als Landeshauptmann stehe ich der Landesregierung vor und diese hält den Flughafen für wichtig und hat auch das Recht, diese Position zu vertreten, sofern dafür nicht öffentliche Mittel eingesetzt werden.” Allerdings betonte er, dass sich die einzelnen Regierungsmitglieder sehr wohl zum Flughafen äußern dürften. Eine ähnliche Position hatte der Landeshauptmann bereits vor Kurzem im Gespräch mit Andreas Pöder unterstrichen. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion fordert zudem, dass bei sämtlichen institutionellen Veröffentlichungen zur Volksbefragung vonseiten der Landesregierung auch die Hinweise auf die drei eingereichten Minderheitenberichte berücksichtigt wird.

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich indes zufrieden. Denn in den vergangenen Jahren sei es bereits passiert, dass die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler für den “defizitären Flughafen” geworben habe “und den Bürgern dabei Versprechungen abgegeben, die spätestens nach der nächsten Landtagswahl samt und sonders wieder gebrochen wurden”. Sven Knoll erinnert: “Bei der Eröffnung des Flugplatzes wurde beispielsweise an alle Haushalte eine Hochglanzbroschüre der Landesregierung verschickt, in der versprochen wurde, dass lediglich fünf Linienflüge pro Tag und vier Charterflüge pro Woche durchgeführt werden.”