Politik | Regionalrat

Frei von Frauen

Brigitte Foppa kann sich mit einem Gesetzentwurf, der Frauen eine Vertretung in den Gemeinderatskommissionen garantieren soll, nicht durchsetzen: “Ich bin skandalisiert.”
Frau auf Bank
Foto: Pixabay

Was ist weniger als Eins? Null. “Und genau da stehen wir: bei Null!” Brigitte Foppa ist aufgebracht und lässt ihrem Zorn freien Lauf. “Ich bin skandalisiert”, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete am Mittwoch Nachmittag. Zuvor hat sich der I. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates mit ihrem Gesetzentwurf zur “Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen” befasst. Und abgelehnt.

Dabei habe sie den Entwurf ohnehin schon “auf ein Minimum” reduziert, meint Foppa als Ersteinbringerin. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, dass in den Ratskommissionen der Gemeinden künftig beide Geschlechter “angemessen vertreten” sein müssen. Das Ziel ist klar: Den Frauen soll eine Vertretung in den Kommissionen gesetzlich garantiert werden.

Weil die Formulierung der “angemessenen Vertretung” von einigen Abgeordneten als “zu ausgedehnt empfunden” worden sei, habe sie den Entwurf abgeändert, erklärt Foppa. In der am Mittwoch im zuständigen Gesetzgebungsausschuss diskutierten Version war nur mehr davon die Rede, dass es “eine Vertretung” in den Gemeinderatskommissionen geben müsse. “Also eine Frau – weniger geht nicht!”, schnaubt Foppa.

Am Ende aber musste sie zusehen, wie ihr Gesetzentwurf versenkt wurde. Die Trentiner Lega-Abgeordneten im Gesetzgebungsausschuss stimmten dagegen, aber auch Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), Ulli Mair (Freiheitliche) und Rita Mattei (Lega). Ebenso dagegen stimmte Franz Locher (SVP), während von seinen Parteikollegen Helmut Tauber und Jasmin Ladurner ein Ja kam. Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Alex Marini (Movimento 5 Stelle) und Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) stimmten dafür. Für die Mehrheit reichten diese Ja-Stimmen aber nicht. Nun kommt der Gesetzentwurf ins Plenum. Hoffnungen, dass er dort angenommen wird, macht sich Foppa nach der Abstimmung im Gesetzgebungsausschuss keine.

“Das Signal, das hier gesendet wird, ist: Nicht einmal ein Minimum an garantierter Vertretung für Frauen ist möglich”, ärgert sich die Grüne. Sie meint: “Alle die Angst vor dem Genderwahn haben, können beruhigt sein. Es wird weiterhin frauenfreie Räume in der Politik geben – zumindest für ein Weilchen.” Auch Maria Elisabeth Rieder zeigt sich enttäuscht: “Wann werden wir verstehen, dass das Streben nach Gleichberechtigung – auch unter Festschreibung der Frauenquote – nicht einen Machtkampf der Geschlechter darstellt, sondern untrennbar mit dem Verständnis von Recht, Würde und genereller Gleichstellung verbunden ist?”, schreibt die Team-K-Abgeordnete auf Facebook. “Aber: Frau hat erst verloren, wenn sie aufgibt, und das tun wir nicht!”