Die Klimakrise konfrontiert nicht nur politische Systeme mit gewaltigem Handlungsdruck – sie stellt auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien auf die Probe. Derzeit zeigen sich gegensätzliche Entwicklungen: Einerseits wird Klimaschutz immer häufiger vor Gericht erstritten, etwa durch strategische Klimaklagen. Andererseits überschreiten einige Aktivistinnen und Aktivisten mit radikalen Protestformen bewusst gesetzliche Grenzen, um auf die Dringlichkeit der Krise aufmerksam zu machen. Doch wie belastbar sind Demokratie und Rechtsstaat? 
 

Ich sage immer, die Gerichte sind jetzt gefordert, Yoga zu machen. 
[Michaela Krömer]

Svenja Behrendt, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim und Senior Researcher am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, war zugeschaltet – ebenso Robin Celikates, Professor für Sozialphilosophie an der Freien Universität Berlin. Behrendt betrachtet die Klimakrise als Belastungsprobe für Rechtsstaat und Demokratie. Celikates sprach über Demokratisierung und Entdemokratisierung sowie über zivilen Ungehorsam im Zeichen der Klimakrise. Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, war aus Jena angereist und berichtete über autoritäre und rechtspopulistische Kräfte, die weltweit an Einfluss gewinnen, den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel infrage stellen und Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit behindern.

In der abschließenden Podiumsdiskussion debattierten Federica Cittadino, Expertin für internationales Umweltrecht und Governance, Klaus Egger, Sonderbeauftragter des Landes Südtirol für Nachhaltigkeit, Michaela Krömer, Rechtsanwältin für Klima-, Umwelt- und Verfassungsrecht, sowie die italienische Senatorin und Rechtsanwältin Julia Unterberger.

Im nachfolgenden Videobeitrag hat SALTO eine Expertin aus Österreich, einen Experten aus Deutschland und eine weitere Expertin aus Italien vor das Mikro gebeten.