Wenn man ungeimpften Kindern verbietet, den Schulbus zu nehmen, ohne dass es dafür harte Evidenz gibt, sollte nachvollziehbar sein, dass Leute die Regierung als übergriffig kritisieren. Faschistisch ist mir persönlich zu übertrieben, wobei sich das relativiert, in Anbetracht der Tatsache wie inflationär die Worte Faschismus und Nazi von linken Aktivisten verwendet werden.

Die Frage ist, ob es ein positives oder ein negatives Recht ist. Ein Recht auf Privateigentum bedeutet schließlich nicht, dass dir der Staat Privateigentum geben muss, sondern dass er dir bei der Verteidigung hilft und nicht sabotiert.

Es geht auch um Verhältnismäßigkeit. Dass der Staat massiv am Tabakhandel mitverdient, der wie ein Dealer einen Schnitt auf jedes verkaufte Zigarettenpackerl macht, widersprich, würde doch diesem Recht auf Gesundheit widersprechen, oder? Ein Verbot wäre doch besser, oder? Trotzdem gibt es kein Tabakverkaufsverbot. Der Grund ist, dass es als unverhältnismäßig anzusehen wäre.

Analolg dazu gilt es für Krankheiten: Verhältnismäßig ist es, dass Leute mit hoch ansteckenden Krankheiten wie z.B. EHEC, Cholera, Typhus etc. daheim bleiben, um keine Mitmenschen anzustecken. Unverhältnismäßig ist es, einem symptomlosen Menschen zu verbieten, einen Espresso zu trinken, nur weil er sich nicht mit einer Impfung impfen lässt, die nicht sicher vor Übertragung schützt und die bei Erkrankung einen nicht geimpften Menschen zwischen 50 und 59 mit (aus meiner SIcht "nur") 0,00067% Wahrscheinlichkeit in ein Intensivbett im Krankenhaus bringt. Da finde ich es nicht angemessen, diese Maßnahmen unter "Recht auf Gesundheit" schönzureden. Das Recht auf Gesundheit wird auch schon dadurch gewahrt, indem der Steuerzahler für die Impfungen Impfwilliger gezahlt hat und Masken zum Selbstschutz zur Verfügung gestellt wurden.

@ Staffler - "Die Regierung war daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz unserer Gesundheit zu tun."
Nein, war sie nicht. Der Schutz der Gesundheit kann nicht so ohne Weiteres andere Grundrechte aushebeln.

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- SALTO Community Management

"Ein Teil der Gesellschaft wird nach wie vor als Schwurbler und Verschwörer/Querdenker abgetan..."
Wundert Sie das wirklich, wenn dieser Teil der Gesellschaft immer noch von P(l)andemie spricht? Ich werde Herrn Hopfgartner sicher nie einen Schwurbler nennen, im Gegensatz zu Typen wie JWA. Denn die Typen sind dieser "Teil der Gesellschaft", die ich immer noch mit voller Überzeugung Schwurbler und/oder Verschwörer/Querdenker nenne.

Das haben sich die "Schwurbler und Verschwörer/Querdenker" aber selbst zuzuschreiben. Wenn jemand für Fakten auch nach Jahren noch vollkommen unzugänglich ist und sturheil auf mittlerweile vielfach als falsch bis unscharf erwiesenen "Argumenten" beharrt (beispielsweise die DNA verändernde, experimentelle Substanz, oder die Pandemie als abgekartetes Spiel von Gates, Rothschild et al.), kann man nicht erwarten ernst genommen zu werden.

Man könne auch solche Kommentare, gefüllt mit Behauptungen, Anschuldigungen, Vorverurteilungen, gleichsam als “totalitäre Vorgangsweisen” (‘imperativistische Monologe’) benennen, fernab unserer Gesprächs- und Lebenskultur...

... keine Spur einer Aufarbeitung der Geschehnisse —> lediglich krampfhaftes Festhalten am immer gleichen subjektiven Blasen-Weltbild, das ohne Zugewinn an Erkenntnissen mit Zähnen verteidigt als objektive Wahrheit missioniert wird als ginge es um Leben oder Tod...

.

(Erinnern Sie sich an Ihren Geistes-Genossen Wirth Anderlan beim Parteitag der FPÖ: DAS nennt sich objektiv gesehen “totalitäre Vorgangsweisen”, das wage ich jetzt guten Gewissens zu behaupten)

Welche Sprengkraft sie letztendlich haben, wird man noch sehen.
Jedenfalls hält ein Gericht in Osnabrück/ Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht (in diesem Fall in der causa einer Pflegekraft in einem Krankenhaus, die dagegen geklagt hatte) für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird angewiesen, die Verfassungsmäßigkeit erneut zu überprüfen. Dabei geht das Gericht explizit auf die veröffentlichten RKI-Protokolle ein, die belegen dass man beim RKI nie von einem Übertragungsschutz durch Impfung ausgegangen war, was aber als Begründung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht genannt wurde. Nach Befragung von Prof. Schaade (RKI- Präsident) kam das Gericht zur Überzeugung dass die Politik in ihrer Entscheidung sich NICHT auf das RKI als Fachgesellschaft gestützt hatte (wie behauptet) sondern rein politisch motiviert entschied. Die endgültige Entscheidung über eine Verfassungsmäßigkeit liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.
Nachdem auch andere Gerichtsurteile sich immer auf das RKI bezogen hatten, obwohl dieses oft nur politische Vorgaben nach außen verkündet hatte (verkünden musste), innerhalb in den Protokollen fachlich aber das genaue Gegenteil festgestellt hatte (was durch die Offenlegung bewiesen wurde) , hat das schon eine gewisse Sprengkraft. Aber da steht man erst am Anfang.
Hier noch eine genauere Analyse zu dem von mir Gesagten:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/steilvorlage-fuer-die-coron…