„Landtags-Enfant terrible“ Jürgen Wirth Anderlan hatte zum Thema Falsch-Information seine eigene Meinung und fragte provokant Richtung Stauder, ob er eine Aussage, die der SVP-Politiker vor eineinhalb Jahren über Südtiroler Jugendliche mit Migrationshintergrund auf Facebook gepostet hat, heute als Hassrede einstufen würde. Wirth Anderlan kündigte an, den Antrag nicht mittragen zu wollen, denn er beweise nur die Hilflosigkeit und dass man aus dem letzten Loch pfeife. Stauder meinte in seiner Replik zu Anderlans Vorwurf, dass er doch bitte richtig zitieren möchte, „dann kommen wir sicherlich auch in die Nähe der Wahrheit“.

Sandro Repetto (PD) sah die Bestrebungen von Mark Zuckerberg (Meta) und Elon Musk (X), Faktenchecks abschaffen zu wollen, kritisch. Der Begehrensantrag sei aber utopisch in einem Land, das gemeinsam mit der Partei der Musk-Freundin Meloni regiert werde. Zeno Oberkofler von den Grünen stimmte Repetto zu und ergänzte, dass dies einer Heuchelei gleichkomme. 

„Ich bin mir sicher, Mark Zuckerberg und Elon Musk werden jetzt voller Spannung vor dem Bildschirm in den USA sitzen. Ich möchte sie an dieser Stelle recht herzlich vom Südtiroler Landtag aus grüßen. Sie werden sicherlich zittern wegen dieses Antrages, weil er natürlich jetzt alles ändern wird. Ironie aus“, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sarkastisch und erinnerte daran, dass Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo erst kürzlich bei der neofaschistischen Gruppierung CasaPound mitmarschierte.

„Ich bin mir sicher, Mark Zuckerberg und Elon Musk werden jetzt voller Spannung vor dem Bildschirm in den USA sitzen."

 In dieser Frage herrsche bei der Landesregierung Schweigen im Walde, so Knoll, der der Landesregierung ordentlich die Leviten las: Man spreche gerne von roten Linien und gebe sich gerne als eloquente Demokraten, rieche es aber im eigenen Stall nach Rechtsextremismus, dann ducke man sich gerne weg. „Und das ist halt auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit, die hier dem Landeshauptmann auf ganzer Linie fehlt. Und ich muss auch sagen, ich halte auch nichts von Verbotgesetzen. Denn was ich mir wünschen würde, wäre eine mündige Gesellschaft, die selbst entscheiden kann, was richtig ist und was falsch. Wir brauchen keine Angst vor Leuten zu haben, die Fake News verbreiten. Die haben wir hier im Landtag schon zur Genüge“, so Knoll, der die Frage in die Runde stellte, wer darüber entscheiden sollte, was nun Fake News seien. 

Paul Köllensperger (Team K) sagte seine Unterstützung für den Antrag zu, sah aber auch die Widersprüche. Leute wie Musk forderten Meinungsfreiheit, meinten aber einen Freibrief für Propaganda durch Fake News. 

„Es ist mehrfach angemerkt worden, dass wir mit diesem Antrag nicht die Welt retten werden. Dann dürften wir wahrscheinlich keine Begehrensanträge mehr machen und keine Positionierungen vornehmen. Es geht hier, so fasse ich den Antrag auf, um eine Positionierung“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher und betonte, dass man keine Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Sinn habe. Es gehe um den Abgleich von Meldungen mit dem Stand der Wissenschaft. Diese Checks machten Sinn, denn nicht alle seien Experten, um den Wahrheitsgehalt einer Meldung zu überprüfen. Faktenchecks würden heute in einem Hinweis bestehen, dass eine Nachricht möglicherweise nicht faktengestützt sei, nicht dem Stand der Wissenschaft entspreche. Er halte es für sinnvoll, wenn auch der Landtag eine Position dazu einnehme. 

Der Antrag wurde mit 23 Ja, 5 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.