Politik | Landtag

Gauland zum Zweiten

Wann darf ein Gastwirt seinen Gast „hinauskomplimentieren“? Was sagt die Rechtslage dazu oder kann das jeder nach seinem Ermessen entscheiden? Brigitte Foppa hat den „Fall Gauland“ zum Anlass genommen, die Landesregierung um Klarheit zu ersuchen.
Alexander Gauland
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
  • „Ist eine rechtsextreme politische Haltung und die wiederholte Verharmlosung der NS-Zeit für die Landesregierung nicht ein ‚triftiger Grund‘, der für einen Gastbetrieb geltend gemacht werden kann?“, so die Frage der Grünen Fraktionssprecherin Brigitte Foppa an Tourismuslandesrat Luis Walcher. Damit erhält der „Fall Gauland“, der bereits in der Sitzungswoche im Februar behandelt worden war, eine Fortsetzung. Wie berichtet, hat die Nachricht darüber, dass der AfD-Politiker in einem Brixner Hotel nicht mehr erwünscht sei, lokal, national und international hohe Wellen geschlagen. Für einige Tage rauschte die Mitteilung durch den deutschen Blätterwald, sogar bis in die „Bild-Zeitung“ hatte es die Nachricht geschafft. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Jürgen Wirth Anderlan von der Fraktion JWA mit einem Post auf seiner Facebook-Seite mit dem Titel „Südtiroler Hotel wirft AfD-Politiker raus“

  • Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen: „Ist eine rechtsextreme politische Haltung und die wiederholte Verharmlosung der NS-Zeit für die Landesregierung nicht ein ‚triftiger Grund‘, der für einen Gastbetrieb geltend gemacht werden kann?“ Foto: Seehauserfoto

    Die lokalen Medien griffen diese Nachricht auf und in der Folge wurde nicht nur der Direktor des HGV, Raffael Mooswalder, um eine Stellungnahme gebeten, der sich RAI Südtirol gegenüber auf die Gastgewerbe-Ordnung berief, sondern auf Tourismuslandesrat Luis Walcher. Wie oben erwähnt, hat dieser im Rahmen der Landtagssitzung diesbezüglich deutlich Position bezogen. So meinte er in seiner Rede, dass ein gastgewerblicher Betrieb einem Gast den Aufenthalt nicht aufgrund seiner politischen Überzeugung verwehren dürfe. Der Tourismuslandesrat ließ dabei auch keinen Zweifel daran aufkommen, was er von der ganzen Geschichte hielt und erklärte, dass in Südtirol jeder willkommen sei, deshalb könne er das Verhalten der Hotel-Inhaber „in keinster Weise goutieren“.

    Doch wie sieht es mit der Rechtslage aus? Wie Brigitte Foppa im Vorwort ihrer Anfrage schreibt, sei in der öffentlichen Diskussion immer wieder betont worden, dass es „nicht rechtens“ sei, Gäste abzuweisen. „Unseres Wissens nach stützen sich diese Aussagen auf den ‚Regolamento per l’esecuzione del Testo Unico delle leggi di pubblica sicurezza (T.U.L.P.S.), Art. 187‘, der besagt, dass Gastbetriebe, nicht ‚ohne einen triftigen Grund‘ die eigenen Dienstleistungen verweigern dürfen“, so Foppa, die in diesem Zusammenhang auf die „Adults Only“-Hotels verweist, wo Kinder nicht erwünscht sind, und auf Familienhotels, wo Jugendgruppen abgewiesen werden. „Handeln diese Betriebsinhaber also alle rechtswidrig?“, fragt Foppa, die wissen will, auf welcher rechtlichen Grundlage die Landesregierung in ihren bisherigen Aussagen argumentiert. 

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Manfred Klotz Di., 04.03.2025 - 07:16

Antwort auf von Peter Gasser

Um genau zu sein, wurde Gauland gebeten in ZUKUNFT in einem anderen Hotel zu buchen. Er wurde also bisher tatsächlich nie abgewiesen. Wir sind hier also auf der Ebene einer Empfehlung oder Bitte.
Sollte Gauland aber in Zukunft in diesem Hotel buchen wollen, kann das Hotel, als öffentliches Lokal, die Anfrage scheinbar nur ablehnen, wenn kein Zimmer frei ist, oder sich ein Gast nicht ausweisen kann. Außerdem kann man den Zutritt zu einem öffentlichen Lokal auch dann verbieten, wenn sich ein Gast in der Vergangenheit ungebührlich benommen hat.
Die Frage ist eher, wie das Verbot einen Gast abzulehnen, mit Sonderformen von Hotels, wie etwa Familienhotels oder Hotels für Erwachsene zu vereinbaren ist.

Di., 04.03.2025 - 07:16 Permalink
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Peter Paul Ped… Mo., 03.03.2025 - 11:51

Antwort auf von Peter Gasser

wenn sie mich meinen, nein (rechts war nie ein werk von mir) wohl aber rechtens. und die wahrheit hängt sich halt heutzutage fast keiner mehr ins wohnzimmer, auch nicht die (demokratischen) unter anführungszeichen grünen. an ihrer frage kann man ja schon erkennen, wie rechts gedacht wird. und deshalb sage ich lieber nichts. es gibt keine andere meinung als rechts oder grün. ich lege mich doch liebe in der bildsprache fest.

Mo., 03.03.2025 - 11:51 Permalink
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franz Mo., 03.03.2025 - 11:47

Eine Frage Frau foppa: ist ihenen unser Steuergeld,Unser Landtag so wenig WERT? Welchem Suedtiroler Steuerzahler,der sich in dem Brixner Hotel nie und nimmer eine Woche Uralub leisten ,wird es wohl interessiren wo ein Pyfke jetzt urlaubt? Der durschnittliche Suedtiroler hat sowieso in seinem ganzen Leben nie das (finazielle) Recht in so einem Haus zu urlauben.

Mo., 03.03.2025 - 11:47 Permalink
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franz Di., 04.03.2025 - 08:25

Antwort auf von Manfred Klotz

Sa sig klotz,lo stipendio alla sig foppa non lo paga pantalone, ma il Suedtiroler Steuerzahler.che finanzia anche il resto della attivita del Landtag.Penso,ma non ne sono certo che la Suedtiroler/in preferirebbe avere qualche euro in piu in tasca, che vedere i suoi costosi ma non kostbare rapresentanti strafare per queste minchiate

Di., 04.03.2025 - 08:25 Permalink
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Factum Est Mo., 03.03.2025 - 12:08

Im Grund hat der Hotelier sein Gastrecht. Einen Gast der bereits angereist, eingecheckt und daher bereits positiv aufgenommen wurde dazu zu bewegen aufgrund politischer Ansichten wieder abzureisen kommt einem A….tritt gleich.
Man hätte Ihn ja höflich bitten können in eine andere Unterkunft zu wechseln. Das Hotel oberhalb von Brixen mit einem bekannten Kellner hätte sicher zugesagt.

Mo., 03.03.2025 - 12:08 Permalink
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Holzner Alexander Mo., 03.03.2025 - 13:54

Es ist schon beängstigend, wie SVP Vertreter sich den Rechten anbiedern. Nach dem Motto: "Wir machen nichts falsch, man weiss ja nie, wen wir morgen brauchen!"
Anscheinend hat von den heutigen SVP Verantwortlichen niemand Eltern oder Großeltern, die ihr Leben für den Widerstand gegen Nazideutschland und den verbündeten Italo-Faschismus eingesetzt haben.

Mo., 03.03.2025 - 13:54 Permalink
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Hartmuth Staffler Mo., 03.03.2025 - 22:02

Wenn ein Gast sich im Hotel anständig aufführt, dann darf man ihn nicht abweisen. Wenn ein Gast sich außerhalb des Hotels nicht anständig aufführt, was wohl auf den Herrn Gauland zutrifft, dann darf man ihn höflich bitten, sich eine andere Unterkunft zu suchen. Man gibt ja auch Gästen, die dem Niveau des Hotels nicht entsprechen, auf mannigfaltige Art zu verstehen, dass sie doch lieber in einem anderen Gastbetrieb ihr Geld ausgeben sollten. Wer vernünftig ist, folgt diesen Winken mit dem Zaunpfahl. Deswegen gehe ich doch nicht an die Öffentlichkeit.

Mo., 03.03.2025 - 22:02 Permalink
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Oliver Hopfgartner Di., 04.03.2025 - 07:11

Leute wie Gauland abzuweisen ist auf mehreren Ebenen falsch:
Es ist ein Problem der Grenzziehung. Gesetzt es gäbe eine Skala, auf der man "Sünden" nach Schweregrad einteilen kann, stellt sich die Frage, wo man die Grenze zieht. Gauland wurde z.B. nie für etwas verurteilt. Wie verfährt das Hotel mit Vorbestraften? Wäre es nicht unverhältnismäßig, wenn man Gauland auslädt, aber einen vorbestraften Bürger (z.B. wegen Körperverletzung) normal einchecken lässt? Und was ist mit schlimmeren Leuten als Gauland, die aber nicht öffentlich bekannt sind? Ich fände es unfair, wenn Gauland gehen muss, aber ein "Etschlicht" ganz normal bewirtet wird.
Konsequenter Weise müsste man also die Gesinnung aller Gäste prüfen, z.B. mittels Fragebogen. Dazu müsste man auch einen Strafregisterauszug verlangen.

Wie schon angedeutet, glaube ich nicht, dass man da wirklich objektiv sein kann. Wer entscheidet beispielsweise, ab wann jemand rechtsextrem ist? Vergessen wir nicht, dass es Leute gibt, die davon überzeugt sind, dass die Behauptung es gäbe zwei Geschlechter Hassrede sei. Man wird heute sehr inflationär als rechtsextrem bezeichnet.

Zuletzt das kontroverseste Argument: ausgrenzung ist ein Instrument, das wir den Rechten und Rechtsextremen in den letzten Jahrzehnten angekreidet haben. Ist es wirklich klug, selbst auf diese Instrumente zurückzugreifen? Ich denke man wird dadurch zu dem, was man eigentlich bekämpfen will.
Besonders problematisch daran finde ich es, wenn die politische Meinung über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich hineinwirkt. So wie es eine Gewaltenteilung gibt, ist es für eine Gesellschaft auch wichtig, dass nicht jeder Lebensbereich politisch durchdrungen wird. Man kann auf politischer Ebene hart zueinander sein, sollte aber doch Mensch bleiben. Gerade Foppa sollte das wissen. Sie versteht sich ja angeblich mit Ulli Mair privat sehr gut.

Di., 04.03.2025 - 07:11 Permalink
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Manfred Klotz Di., 04.03.2025 - 07:29

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Du schreibst dich immer etwas in Rage, wenn Rechtsextremismus thematisiert wird. Ist das ein Pawlowscher Reflex? Gauland wurde zwar nie verurteilt, das stimmt, aber wenn man 20 Strafanzeigen hängen hat, die allesamt in die Kategorie Volksverhetzung fallen, ist das für einen unbescholtenen Staatsbürger eher nicht normal.
Woran erkennt man einen Rechtsextremen? An seinen Taten, aber auch schon an seinen Aussagen. Da gibt es schon allgemein akzeptierte Definitionen. Wenigstens aufgrund verbaler Entgleisungen gehört Gauland absolut dazu. Gauland hat in einem Fernsehinterview nach dem Vorfall in Brixen, der ja erst von der Bild so richtig breit getreten wurde, zugegeben, dass seine extreme politische Haltung dazu geführt hat, dass sich Freunde und auch Familienmitglieder von ihm abgewandt haben.
Zur Frage ob Ausgrenzung von Rechtsextremen kein logischer Kurzschluss ist, erinnere ich dich an das Popper-Paradoxon, dass das Tolerieren von Intoleranten keine Option ist.

Di., 04.03.2025 - 07:29 Permalink
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Oliver Hopfgartner Di., 04.03.2025 - 22:54

Antwort auf von Manfred Klotz

Du hast mich noch nicht im Rage-Modus erlebt, weil ich meistens tiefenentspannt bin. Es stimmt aber, dass ich bei diesem Thema oft anecke, eben weil ich die inflationäre Verwendung des Begriffs "rechsextrem" für ein wesentliches Problem unserer uns mehr und mehr abhandenkommenden politischen Debattenkultur halte.

Es mag auch sein, dass es Kriterien und Definitionen für Rechtextremismus, Totalitarismus u.Ä gibt. Dann sollte man diese Kriterien aber auch einheitlich anwenden.

Zuletzt noch ein Satz zu Popper: Ich unterstelle dir einen Denkfehler: Ich habe nie gesagt, man müsse 100% tolerant sein. Ich habe gesagt, man solle im politischen Diskurs hart, aber auf menschlicher Ebene menschlich bleiben. Wenn du jemandem inhaltlich stark widersprichst, setzt du ein Zeichen und kannst der (vermeintlichen) Intoleranz deines Gegenübers entgegentreten. Trotzdem sollte dein Gegenüber das Recht haben, ein Teil der Zivilgesellschaft zu sein. Wenn du den politischen Gegner auf allen Ebenen des Lebens zu isolieren versuchst, kommt das der Definition des Totalitarismus (womit wir wieder bei allgemein akzeptieren Definitionen wären) bedenklich nahe.

Daher bevorzuge ich es, selbst meinem schlimmsten politischen Gegner zuzugestehen ein Mensch zu sein.

Di., 04.03.2025 - 22:54 Permalink
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Oliver Hopfgartner Di., 04.03.2025 - 13:37

Antwort auf von Ceterum Censeo

1. verteidige ich Gauland nicht, sondern bezeichne seine Ausladung als unverhältnismäßig - was ich ja auch entsprechend begründe.
2. sind auch Rechtsextreme Menschen, genau so wie Zeugen Jehovas, Scientologen, Maoisten, Kommunisten oder Putin-Versteher. Auch Impfgegner sind Menschen. Menschen sollte man wie Menschen behandeln, auch wenn man inhaltlich völlig andere Positionen vertritt. Denk doch mal nach: wir glauben sogar bei Mördern und Vergewaltigern an das Prinzip der Rehabilitation und achten in Gefängnissen auf mindeststandards und Menschenwürde. Dieses Mindestmaß an Menschlichkeit, das wir jedem Verbrecher zukommen lassen gilt eben auch für Leute wie Gauland.

Di., 04.03.2025 - 13:37 Permalink
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Elisabeth Garber Di., 04.03.2025 - 08:20

Wo die einen meinen gesteigerte Rage zu erkennen glauben, da lesen andere Objektivierung aus der Überschau-Perspektive. Wer nur die Vogelperspektive/Kavaliersperspektive (von oben runter...) kennt, wird kaum andere Standpunkte verstehen.

Di., 04.03.2025 - 08:20 Permalink
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Herta Abram Di., 04.03.2025 - 08:21

Gleichzeitig zu "Gaulandumgangklärung", muss flächendeckende politische Bildung gefordert werden - Projekte zur Demokratieförderung.
Um endlich die Zusammenhänge besser zu verstehen müssen wir Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Desinformation, rechte Kampagnen auf sozialen Medien, Verrohung des öffentlichen Diskurses durchschauen:
- Findet gerade eine Verschiebung des Diskurses, dessen, was wir öffentlich sagen und was politisch akzeptabel ist statt?
- Ist diese Diskursverschiebung der Versuch, unsere Gesellschaft zu manipulieren und so weit wie möglich nach rechts zu drängen – nicht nur in Wahlergebnissen, sondern vor allem im Alltagskonsens? In unterschiedlichen Bereichen »wie Kultur, Sprache, Ideen, Parolen, Emotionen und Moral«?

Di., 04.03.2025 - 08:21 Permalink
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Thomas Strobl Di., 04.03.2025 - 12:01

Antwort auf von Herta Abram

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die journalistisch inszenierte Reserve-Lana-del-Rey, auf die Frau Garber hinlinkt, eine Zeitlang für Russia Today ihre kritisch-empathische Braue hochgezogen hat. Wenn man viel Zeit und Nervenkraft aufbringen möchte, könnte man sich einen Eindruck von Wirkungsstrategien, wie diskursiver Relativierung, Aushebelung von Fakten durch rhetorische Finten ("Ich stelle nur Fragen!"), manipulatives Refraiming und das sehr beliebte gebetsmühlenartige Wiederholen von zu Formeln gerinnenden Merksätzen verschaffen. Eine verdienstvolle Beiträgerin zur 24/7-Kakophonie unserer Vertrottelungs-Netzwerke.

Di., 04.03.2025 - 12:01 Permalink
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nobody Di., 04.03.2025 - 21:33

Aufgewärmt schmeckt nur Gulasch besser (das können Veggies nicht wissen). Ein Gedankenexperiment: Würde das Elephant auch eine Meloni oder einen La Russo hinauskomplimentieren?

Di., 04.03.2025 - 21:33 Permalink
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Klemens Riegler Di., 04.03.2025 - 22:18

Schluss Endlich !
Dem Gauland wurde, laut allen Quellen, nichts anderes als NAHEGELEGT nicht mehr in diesem Hotel zu nächtigen. Oder GEBETEN dort nicht mehr Gast zu sein. Oder nicht mehr WILLKOMMEN zu sein.
Recht viel ärger hat es selbst Gauland im ursprünglichen TV-Interview nicht ausgeführt.
Und hier braucht es weder Rechtssicherheit noch Regelungen oder einen neuen Knigge.
Jemanden zu BITTEN etwas zu tun oder zu unterlassen, sollte eines meiner eigensten Grundrechte bleiben. Und auch das einer Hotelbesitzerin.

p.s. schon Mal versucht als "Sandler" (auch Bettler, Clochard, Herumtreiber, verwahrloste Person) in öffentliche Einrichtungen wie Quästur, Landhaus, Rathaus oder Lido und Stadttheater einzutreten? Gar nicht zu reden von privaten Geschäften, Parteizentralen, Restaurants und Hotels.
Wenn ich Glück habe, werde ich GEBETEN ... es nicht zu tun. Wobei es wahrscheinlich kein Gesetz gibt, welches eine Abweisung legitimiert. Mit einer gut gemeinten BITTE (ev. mit Trinkgeld) wäre es allerdings vielleicht getan.

Di., 04.03.2025 - 22:18 Permalink
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Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Di., 04.03.2025 - 22:35

Zusatz zum Familienhotel-Beispiel;
Die etwas Gut-Mittelalterlichen unter uns dürften sich noch bestens an die guten Zeiten der Diskotheken & Bälle erinnern. Da wurde man nicht nur GEBETEN "nicht rein zu gehen" ... emoji
Schuld war aber nur der kaputte Turnpotsch, die falsche Frisur, der Nasenring, das Tattoo, der Herkunftsort oder die falsche Begleitperson. Und selbst dort hat hi und da ein "BITTE BITTE" und ein Schwur auf die Ehre die Türen aufgehen lassen.

Di., 04.03.2025 - 22:35 Permalink