„Nicht gegen die Menschen“

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Anfang Juli lud der Heimatpflegeverband unter der Leitung von Thomas Benedikter alle Vereine – über 40 an der Zahl – ins Bozner Waltherhaus ein. Anlass war ein Workshop, bei dem zentrale Themen für ein Landesklimagesetz erarbeitet werden sollten. Auch der KVW war vertreten – durch Ex-Senator Oskar Peterlini.
SALTO: Herr Peterlini, Sie haben im Rahmen des Workshops zum Klimagesetz betont, dass eine sozial-gerechte Umsetzung notwendig ist. Was heißt das konkret?Oskar Peterlini: Ich bin seit Kurzem Mitglied im Landesausschuss des KVW; das wurde gewünscht, weil man sich eine stärkere politische Stimme in sozialen Fragen erhofft. Das ist auch mein Ziel, denn meiner Ansicht nach befinden wir ins in einer Schieflage, in der die wirtschaftlichen Interessen stark zur Geltung kommen, während die soziale Flanke eher unterrepräsentiert ist.
Der KVW steht ja seit 1948 – also seit 77 Jahren – für diese Grundprinzipien: gerechte Lebensbedingungen für die Menschen, sozialer Friede und die Bewahrung der Schöpfung. Diese Zielsetzungen gehören für uns untrennbar zusammen. Deshalb ist es uns wichtig, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden.
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Oskar Peterlini: „Uns ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden.“ Foto: Österreichische Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Können Sie das an einem Beispiel erläutern?
Nehmen wir den Verkehr: Er verursacht rund 40 Prozent der CO₂-Emissionen. In Bozen etwa durften ältere Dieselautos nicht mehr in die Stadt. Dieses Verbot traf viele mit kleinem Einkommen sehr hart. Die können sich kein neues Auto leisten. Man darf deshalb die sozial Schwachen und die Mittelschicht nicht überfordern. Genau dort muss man ansetzen. Es geht um Akzeptanz. Man kann Klimapolitik nicht gegen die Menschen machen, sondern nur mit ihnen. Wenn die Maßnahmen nicht sozial verträglich sind, erzeugen sie Widerstand. Das haben wir in Deutschland gesehen – Stichwort Heizungsgesetz.
Was wäre die Alternative?
Förderung statt Zwang. Südtirol hat beim öffentlichen Verkehr viel richtig gemacht – Taktzeiten erhöht, das Netz ausgebaut. Aber es reicht nicht: Im Unterland ist das Verkehrsnetz wegen des Pendlerverkehrs stark überlastet. Von Branzoll braucht der Bus, der nur stündlich verkehrt, 40 Minuten bis nach Bozen, mit dem Zug sind es 12 Minuten. Das ist keine echte Alternative. Wir brauchen dichtere Takte, Expresslinien.
In aller Munde – gerade während der Hochsaison – ist der Overtourism.
Südtirol ist überlastet. Wir haben 500.000 Einwohner und 36 Millionen Übernachtungen – mehr als ganz Japan. Das erzeugt Druck auf Infrastruktur, Umwelt, Wohnraum. Die Landesregierung wollte mit dem Bettenstopp-Gesetz gegensteuern, aber das trifft vor allem die kommenden Generationen. Wer nicht aus einer Hoteliersfamilie kommt, hat keine Chance. Auch hier wäre es besser, mit gezielten Förderungen und steuerlicher Entlastung umzulenken, heißt beispielsweise: weniger Werbung und geringere Belastung für Mitewohnungen.
Wie steht es um andere Sektoren?
Ein zweiter großer Emittent sind die Heizsysteme. Auch hier gilt: nicht mit der Brechstange. In Deutschland wurde das Wärmepumpengesetz als Zwang empfunden – mit dem Ergebnis, dass viele Menschen verunsichert waren. Südtirol macht es besser: mit Förderungen für Sanierungen, für Umstellungen.
Was wird Ihre Aufgabe sein?
Unsere Gruppe im Workshop hat sich mit der Frage beschäftigt: Wie schaffen wir Akzeptanz? Die Leute müssen verstehen, warum dieses Gesetz notwendig ist – durch Aufklärung, durch Verbandsarbeit, durch Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen. Der Klimaplan ist gut, aber ein Gesetz macht ihn verbindlich. Und dann braucht es Kontrollmechanismen. Ein Gesetz ohne Sanktionen ist wie ein Parkverbot ohne Überwachung – niemand hält sich dran.
„Die Leute müssen verstehen, warum dieses Gesetz notwendig ist.“
Also doch Sanktionen?
Ja, aber Sanktionen müssen effektiv und sozial ausgewogen sein, mit Augenmaß sozusagen. Viele Ziele lassen sich durch finanzpolitische Instrumente erreichen, durch Steuern oder Förderungen. Das ist oft wirksamer als reine Verbote. Zudem ist Italien durch die Vorgabe aus Brüssel verpflichtet, hier klare Richtlinien zu erlassen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Insofern gehen wir in Südtirol nur etwas rascher voran.
Südtirol will wieder einmal besser sein als der Rest Italiens?
Wir sollten besser sein als Rom. Der Südtiroler Klimaplan will Klimaneutralität bis 2040. Das ist ambitioniert, aber machbar, wenn alle Ebenen mitziehen: Land, Gemeinden, Bezirke. Und wenn wir als Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten.
Am Ende bleibt doch die Frage: Sind es nicht wir – Autofahrer, Heizungsbesitzer, Menschen, die anderswo Urlaub machen –, die ihr Verhalten ändern müssten, und zwar nicht erst wenn Druck von oben kommt?
Natürlich, aber das gelingt unter anderem durch bessere Alternativen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Mein Sohn hatte einmal eine wichtige Schulprüfung. Meine Frau wollte ihn ausnahmsweise mit dem Auto begleiten – und sie standen über drei Stunden im Stau in Bozen. Er kam zu spät, sie beide völlig aufgelöst. Mit dem Zug wäre alles gut gegangen. Seitdem wissen wir: Das Auto ist nicht immer die beste Lösung. Wenn wir es schaffen, dass der öffentliche Verkehr wirklich schneller und komfortabler ist, dann steigen die Menschen um. Und das ist der Weg: nicht gegen, sondern mit den Menschen.
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Einverstanden damit, dass…
Einverstanden damit, dass man mit finanziellen Fördermassnahmen eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung bewirken kann, ohne Widerstand zu erzeugen. Ist nur zu sehen, inwieweit alles finanzierbar ist. Anders ist es schon, wenn man klimaschädliches Verhalten steuerlich belastet. Aber auch dafür kann man mit viel Aufklärung einigermassen Akzeptanz erreichen. Aber trotzdem: Ohne Verbote wird man nicht auskommen. Und da muss die Politik den Mut haben, unpopuläre Massnahmen zu treffen und zu reskieren, bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt zu werden. Aber welcher Politiker tut das?
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"Wenn die Maßnahmen nicht…
"Wenn die Maßnahmen nicht sozial verträglich sind, erzeugen sie Widerstand. Das haben wir in Deutschland gesehen – Stichwort Heizungsgesetz."
Herr Peterlini ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie nicht einfach die populistischen Unwahrheiten der fossilen Brennstofflobby und der Springerpresse unreflektiert verwenden. Solch ein Gesetz (Heizung) gegen die sozial Schwachen war ansatzweise niemals geplant.
Vielen Dank
Antwort auf "Wenn die Maßnahmen nicht… von Stefan S
Gefühlte Realitäten sind…
Gefühlte Realitäten sind keine populistischen Unwahrheiten. Wenn Politiker den Bürgern verbieten wollen, einen Holzofen einzuheizen, ist es doch klar, dass sich da Leute aufregen - insbesondere wenn genau jene Politiker im Jahr zigmal mit dem Privatjet herumtingeln.
Das sind einfach Konstellationen, die die Menschen emotional aufbringen. Daher hat Peterlini völlig recht, wenn er genau diese Debatte als Beispiel aufgreift.
Antwort auf Gefühlte Realitäten sind… von Oliver Hopfgartner
"insbesondere wenn genau…
"insbesondere wenn genau jene Politiker im Jahr zigmal mit dem Privatjet herumtingeln"... die Qualität deiner Kommentare geht immer wieder flöten, weil du solchen pauschal-populistischen Unsinn einwebst.
Antwort auf "insbesondere wenn genau… von Manfred Klotz
Herr Zuckerberg fàhrt mit…
Herr Zuckerberg fàhrt mit seinem mega-Yacht (sprich mega-CO2 Schleuder) nach Capri und alle Zeitungen schreiben "benvenuto a Capri...". Der einfache Arbeiter der mit seinem Lohn kaum am Ende des Monates kommt und ohne seinen alten Diesel nicht arbeiten kann wird hingegen als Klimasùnder abgestempelt! Sie dùrfen es gerne populismus nennen.... es ist der Grund, wieso immer mehr Menschen extreme Parteien wàhlen!
Antwort auf Gefühlte Realitäten sind… von Oliver Hopfgartner
Herr Hopfgartner, Sie wissen…
Herr Hopfgartner, Sie wissen ja, wenn manche Leute keine gute Argumente mehr haben, dann stoppen sie halt das Thema mit den klassischen "Etiketten". Und "Populistisch" ist ein evergreen... Daher hat der PD in letzter Zeit viele Wàhler verlohren, da sie die gefùhlte Realitàten nicht ernst nehmen (wollen?).
Antwort auf Herr Hopfgartner, Sie wissen… von Christian I
Stichwort "gute Argumente"…
Stichwort "gute Argumente" insbesondere von Ihnen Fehlanzeige.
Apropos gute Argumente
"Ende Februar 2023 schrieb die Bild einen Artikel über einen durchgestochenen Entwurf des GEG: „Schon ab 2024! Habeck will Öl- und Gas-Heizungen verbieten.“ Der Titel erweckte den Eindruck, Öl- und Gasheizungen seien generell ab 2024 verboten, dabei war dies – auch im Entwurf – gar nicht für Bestandsheizungen vorgesehen. Es war der Beginn einer monatelangen politischen und gesellschaftlichen Debatte. In der Bild-Berichterstattung folgten Begriffe wie „Habecks Heiz-Verbot“, „Heiz-Hammer“ oder eine Karikatur Habecks auf dem Titelbild des Spiegels, der als Monteur mit einer Rohrzange an dem Einbau einer Wärmepumpe scheitert."
Und weiter
"Insbesondere der Bild-Zeitung warfen manche Expertinnen und Experten eine Kampagne vor. Innerhalb von sechs Monaten verwendete die Zeitung den Begriff „Heiz-Hammer“ fast 70 Mal, ergab eine Auswertung von Lobbycontrol. Manche vermuteten eine Einflussnahme des Springer-Hauptaktionärs KKR – einem US-amerikanischen Unternehmen, das überwiegend in fossile Energien investiert. Konkrete Belege für eine Einflussnahme gibt es laut Lobbycontrol nicht, wohl aber Lobbyarbeit durch KKR und auffällig viele Treffen zwischen dem Unternehmen und dem Kanzleramt vor und während der Debatte um das Heizungsgesetz."
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/02/11/abgemildert-st…
Jetzt noch viel Spaß in Euren "Gefühlen Realitäten" (was auch immer diese Begrifflichkeit bedeuten soll)
Zitat: “Der Südtiroler…
Zitat: “Der Südtiroler Klimaplan WILL Klimaneutralität bis 2040. Das ist ambitioniert... (Großschreibung durch Kommentator)”:
Das ist NICHT ambitioniert, denn der Wille ist oft schwach.
‘Der Südtiroler Klimaplan ERZEUGT Klimaneutralität bis 2040”:
DAS wäre ambitioniert, aber wer WILL sich schon verpflichten - wer will schon vom WORT zur TAT...
Als ehemaliger Politiker…
Als ehemaliger Politiker ist der Peterlini der Meinung, dass "-e r- mit den >3< mit Steuern eingesammelten €, durch Incasso samt Überwachung + der sehr teuren eigenen Verwaltung, auf >1< abgebei den magerten armseligen €, die Welt bewegen kann."
Weitaus vernünftiger wäre, "bei KLIMA-freundlichen Bau-Maßnahmen auf die MWSt. + weitere Steuern zu verzichten! + bei den -a b s u r d e n- Abschreibe-Gesetzen gründlich auf zu räumen!"
"Zudem ist Italien durch die…
"Zudem ist Italien durch die Vorgabe aus Brüssel verpflichtet, hier klare Richtlinien zu erlassen ........."
Die "klaren Richtlinien" wären zunächst mal, sich selbst an die Richtlinien zu halten. Oder gibt es neuerdings ein "CO2-neutrales" Aufrüstungsprogramm, noch dazu enormen Ausmaßes?
Aber dem Mittelstandsbürger soll bis in den Heizungskeller hineinregiert werden noch dazu mit Argumenten die hanebüchener nicht sein können.
Gehen wir mal vom behaupteten Treibhauseffekt aus, so ist klar zu sagen dass das bei weitem größte Treibhausgas der Wasserdampf und die Wolkenbildung darstellt. Der CO2 Gehalt als Treibhausgas ist minimal und nur in Spuren vorhanden.
Das "Problem" der Politik ist aber dass sich Wasserdampf nur schwer bis gar nicht besteuern lässt und man sich deshalb auf das wesentlich besser fassbare CO2 verlegt hat, wo man kräftig abkassieren (CO2 Steuer auf fast alles) und Emissionshandel betreiben kann.
Dabei wird eine sogenannte Klimakrise herbeigeredet, wo man schon an der Panikmache erkennt dass man die Leute unbedingt bei der Stange halten muss.
Zitiert werden angebliche zunehmende Wetterphänomene (Wetter ist nicht Klima) obgleich die Messdaten verhältnismäßig erst kurz erhoben werden (100 Jahre sind beim Klima vernachlässigbar) und die Messstandards nicht einmal im Ansatz vergleichbar sind.
Ich sehe jedenfalls keine "Klimakrise" (das Klima ist beileibe noch nicht erforscht und schon gar nicht völlig naiv auf nahezu eine einzige Variable herabzubrechen , noch dazu weltweit, sondern beeinflusst von u.a. kosmischen Elementen und noch vielem mehr).
Wobei ein einziger starker Vulkanausbruch die mühsam erbrachten CO2 Einsparungen in Minuten wieder zunichte machen kann. Ein solcher Vulkanausbruch wird übrigens für die jahrhundertelang andauernde kleine Eiszeit im Mittelalter angenommen.
Ich sehe wennschon eine Gefahr in der Umweltzerstörung in mehreren Bereichen, die es unbedingt zu benennen und zu beheben gilt. Dazu kann jeder selbst durch seine Lebensweise viel beitragen. Dass man dazu das Klimathema bedienen und Angst erzeugen muss funktioniert bei mir jedenfalls nicht.
Auch ein allgemeiner Wohlstandsverzicht (weil man noch keine wirkliche Alternative für die fossilen Energien gefunden hat) ist überhaupt nicht denkbar weil es da die unteren und mittleren Einkommen trifft.
Aber wie gesagt, ich will niemanden vom "Glauben" abhalten ist der doch bekanntlich des Menschen Himmelreich.
Antwort auf "Zudem ist Italien durch die… von Milo Tschurtsch
"Ich sehe jedenfalls keine …
"Ich sehe jedenfalls keine "Klimakrise""😂
Als zertifizierter Schwurbler und anerkannter Wissenschaftsleugner darf man so etwas schon mal behaupten.