Das Lohndumping der öffentlichen Hand
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Immer wieder flammt sie auf, die Debatte um den Mindestlohn. Steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten sorgen dafür, dass die Schwelle, ab der ein menschenwürdiges Leben möglich ist, immer höher wird.
Laut ASTAT-Daten aus dem Jahr 2023 arbeiten in der Privatwirtschaft 75 Prozent aller Beschäftigten Südtirols. Rund 12 Prozent davon haben einen Stundenlohn, der unter neun Euro brutto liegt, erklärt der Direktor des Arbeitsforschungsinstituts (AFI) Stefan Perini. Das betreffe nicht nur klassische Niedriglohnsektoren, sondern auch Unternehmen, die an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen. Deshalb plädierte Perini jüngst in einem Rai-Interview für die Einführung eines Mindestlohns in Südtirol.
Gegenüber SALTO erklärt er die Sachlage. Das Land Südtirol verfügt nicht über die Zuständigkeit, in Eigenregie einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dennoch sei es möglich, Rahmenbedingungen für eine würdige Entlohnung zu schaffen und breitgefächertes „Lohndumping“ zu unterbinden. In der Realität werde dieses letztlich auch vom öffentlichen Arbeitgeber selbst indirekt gefördert, weil öffentliche Aufträge oft an den preisgünstigsten Anbieter vergeben werden. Das sei zwar nicht der ausschließliche, doch immerhin ein Mitgrund, dass Menschen in Südtirol für weniger als neun Euro brutto die Stunde arbeiten.
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Niedriglöhne durch die öffentliche Hand?
Stefan Perini: „Ein Unterbietungswettbewerb, der direkt zu Lohndumping führt und die öffentliche Hand zum Komplizen eines ungerechten Systems macht.” Foto: Team K„Bei einem Stundenlohn von neun Euro brutto darf man sich nicht wundern, dass selbst wer Vollzeit arbeitet, damit nicht über die Runden kommt“, erklärt Perini, der dies mit einem Rechenbeispiel veranschaulicht: Geht man von 4,33 Wochen pro Monat und von einem Wochenpensum von 40 Stunden aus, so käme man bei neun Euro auf knapp 1.600 Euro brutto im Monat – abzüglich Steuern seien dies ca. 1.300 Euro netto. Was die Sektoren in Südtirol seien, die Billiglöhne zahlen, sei nicht ausreichend statistisch belegt, man gehe aber davon aus, dass es sich um jene Branchen handle, die auch europaweit bekannt für niedrige Löhne sind, wie Pflege, Reinigung, Teile der Gastronomie (insbesondere geringqualifiziertes Küchenpersonal, Mensadienste und Catering) und Müllentsorgung – darüber hinaus viele Tätigkeiten im Dritten Sektor.
Es handle sich hier sehr oft um Branchen, die gleichzeitig stark von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, wie Reinigungsdienste in Krankenhäusern, Mensen oder soziale Dienstleistungen. Als Positivbeispiel hebt Perini hervor, dass mit dem letzten Kollektivvertrag im Bereich der Sozialgenossenschaften sogenannte soziale Klauseln eingeführt werden konnten, die Beschäftigungs-Mindeststandards vorsehen und Angebote mit übermäßigen Preisabschlägen aussortieren.
Und trotzdem: Solange öffentliche Aufträge ausschließlich nach dem Preiskriterium vergeben werden - also der günstigste Anbieter das Rennen macht, solange bleibt der Druck auf die Löhne aufrecht, was die öffentliche Hand gewissermaßen zum Komplizen dieses ungerechten Systems macht. Dabei könne Abhilfe genau hier ansetzen, ohne neue Gesetze zu schaffen: durch verbindliche Lohnuntergrenzen in öffentlichen Ausschreibungen und Vorgaben zu anzuwendenden Kollektivverträgen.
„Es ist legitim, wenn Gewerkschaften darauf pochen, dass Löhne ihr Kerngeschäft sind und nicht gesetzlich geregelt werden. Dann müssen am Ende aber auch Resultate kommen.“
In Italien verschärfe sich die Situation zusätzlich durch sogenannte „Piratenverträge“ – Kollektivverträge mit schlechten Arbeitsbedingungen und extrem niedrigen Löhnen, die formal gültig, faktisch aber ausbeuterisch seien. „Wenn Gewerkschaften darauf pochen, dass Löhne ihr Kerngeschäft sind und nicht gesetzlich geregelt werden sollen, dann müssen am Ende auch Resultate kommen“, so Perini.
Gesetzlicher Mindestlohn ist fraglichPerini erklärt allerdings, dass ein gesetzlicher Mindestlohn auf Landesebene nicht möglich sei. Zuständig wäre hier der Staat, doch die italienische Regierung lehnt diesen Weg ab. Realistisch seien daher nur sozialpartnerschaftliche Lösungen, etwa territoriale Zusatzabkommen. Auf dieser Basis ließe sich beispielsweise ein „Südtiroler Mindeststundenlohn“ einführen – Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es gelingt, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu diesem Schulterschluss zu bewegen.
„Auf kurze Sicht ist das Realistischste, dass bei den öffentlichen Vergaben angesetzt wird“, ist Perini überzeugt. Ergänzend könne das Land über Steueranreize – Stichwort IRAP-Sendung – und durch die Wirtschaftsförderung einwirken, damit faire Löhne gezahlt werden. Perini unterstreicht: „Das Ziel muss sein, dass Menschen mit einer Vollzeitstelle von ihrem Lohn leben können und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.“
Landesrätin setzt auf VertragsverhandlungenLandesrätin Magdalena Amhof sieht den gesetzlichen Mindestlohn kritisch. Italien habe sich bewusst gegen diesen Weg entschieden und halte am System der Kollektivvertragsverhandlungen fest. Ob Südtirol überhaupt die Zuständigkeit für einen eigenen Mindestlohn habe, sei fraglich und müsse geprüft werden, erklärt Amhof.
Gleichzeitig räumt Amhof ein, dass in bestimmten Bereichen, in denen Arbeit ausgelagert werde, problematische Verhältnisse herrschten. „Wir haben Sektoren, in denen wir bei fünf oder sechs Euro pro Stunde liegen. Dort setzen sich Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, und das ist auch dringend notwendig“, betont die Landesrätin.
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Perini hat recht: Auch wenn das Land nicht die Zuständigkeit hat, einen Mindestlohn per Gesetz festzulegen, so hat es doch Instrumente, um dasselbe zu bewirken. Nur wollem muss man, Frau Amhof.
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Und wer zahlt das Ganze? Die Unternehmen werden ihre Preise um die Differenz zum „Mindestlohn“ erhöhen, wodurch am Ende das Land die Kosten für die Gehaltserhöhungen tragen muss.
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Auch wenn die Gefahr besteht…
Auch wenn die Gefahr besteht, dass sich hier eine – hoffentlich niveauvolle – „Insider-Diskussion“ entfaltet: De jure hat das Land Südtirol keine Möglichkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und verfügt nur über begrenzten Einfluss auf das Handeln der Kollektivvertragsparteien.
Gleichwohl lässt sich feststellen: Gerade im öffentlichen Dienst konnten zuletzt lang verzögerte Kollektivvertragsabschlüsse endlich erzielt werden. Das ist ein anerkennenswerter Kraftakt. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz um Arbeitskräfte erscheint es plausibel, dass hiervon ein Signal auf andere Branchen in Südtirol ausgehen könnte – Stichwort: pattern bargaining.
Es wäre durchaus an der Zeit, einen rechtlich tragfähigen und ausgewogenen Vorschlag für eine umfassende Eigenständigkeit des Südtiroler Kollektivvertragssystems auszuarbeiten – einen Vorschlag, der die Verknüpfung zwischen Produktivitätsgewinnen (Interesse der Arbeitgeber:innen) und Reallohnsteigerungen (Interesse der Arbeitnehmer:innen) herstellt. Im Rahmen des voluntaristischen Modells der kollektiven Arbeitsbeziehungen Italiens wäre dies durchaus realisierbar – sofern es die Kollektivvertragsparteien auch wollen.
Mir selbst fehlt die zündende Idee – nicht zuletzt aufgrund des ausgeprägten Verbandspluralismus auf Arbeitnehmer:innen- wie Arbeitgeber:innenseite –, wer den ersten Schritt zur Aufnahme solcher Verhandlungen setzen und die Aufgabe der arbeitsrechtlichen Fundierung eines solchen Abkommens übernehmen sollte. Ein effizientes, konfliktarmes Kollektivvertragssystem wäre jedenfalls ein handfester Standortvorteil für Südtirol: Es könnte nicht nur die Lohnfindung näher an die realen wirtschaftlichen Bedingungen Südtirols heranführen, sondern auch zur Innovation der kollektiven Arbeitsbeziehungen beitragen, indem es transparente und nachvollziehbare Verfahren für Arbeitsbedingungen, kollektivvertraglich vereinbarte Mindestlöhne und produktivitätsorientierte Lohnsteigerungen schafft.
Ich erlaube mir diese „Vorhersage“: In absehbarer Zeit wird in Italien intensiv über das höchst disfunktionale „sistema contrattuale“ diskutiert werden. Südtirol sollte darauf vorbereitet sein. Als ehrliche Maklerin die Spielräume der Kollektivvertragsparteien ausloten, thematischen Konsens schaffen, gemeinsam Wissen erweitern – all das sind Tätigkeiten, die auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Diskretion beruhen müssen. Die mehr oder minder stilvolle Suche nach Schuldigen und medialer Aufmerksamkeit ist diesbezüglich nicht zielführend.
Damit Politiker mitfühlender…
Damit Politiker mitfühlender werden, gehörte denen auch ein Stundenlohn von 9€ ausbezahlt.
Antwort auf Damit Politiker mitfühlender… von nobody
Eine Frage als Unwissender…
Eine Frage als Unwissender. Wie hoch ist der Monats-Bruttolohn bei 9€ die Stunde, und wie hoch der Nettolohn? Nimmt man als Grundlage ca. 172 Arbeitsstunden pro Monat, ist der Gehalt doch beschämend. Oder habe ich was falsch verstanden?
Antwort auf Eine Frage als Unwissender… von Manfred Gasser
Steht alles oben im Artikel.
Steht alles oben im Artikel.
Antwort auf Eine Frage als Unwissender… von Manfred Gasser
Das können Sie hier…
Das können Sie hier berechnen lassen:
https://www.suedtirolerjobs.it/brutto-netto-rechner
Die AMHOF sieht den Mindest…
Die AMHOF sieht den Mindest-Lohn kritisch ...? Sie hat aber kein Problem ihre (zu) üppige eigene Entlohnung ein-zu-stecken.
... + das ALLES weil auch -s i e- in schöner Eintracht mit der Landes-Regierung die -I D M- bis zum Überdruss der Bevölkerung stopft, damit sie noch mehr Gäste für gerade 12 % Wirtschafts-Leistung, auch noch die Wohnungs-NOT + um 20 % höhere Lebenshaltungs-KOSTEN hin-genommen-werden-müssen!!!
auch wenn ich nicht weiß, ob…
auch wenn ich nicht weiß, ob meine Idee zündend ist, versuche ich dennoch möglichst niveauvoll meinen Beitrag zum Thema zu leisten:
Ich habe einfach mal die KI befragt. Sie meinte, dass es stimmt, dass in Italien Kollektivverträge national geregelt seien. Dass Südtirol, (ich befragte sie zur Privatwirtschaft), aber dennoch Möglichkeiten hat, um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen. Da aber alle Branchen unterschiedliche Möglichkeiten haben (z.B. hat die Industrie meist mehr finanziellen Spielraum als z.B. Landwirtschaft und Kleingewerbe), so empfahl die KI:
Ein gemeinsamer territorialer RAHMENVERTRAG, gültig für alle Branchen + branchenspezifische Zusatzmodule.
Es wäre also zunächst ein gemeinsames Rahmenabkommen abzuschließen, das für alle Branchen gilt, um auch die Mehrkosten, die alle Arbeitnehmer in Südtirol zu tragen haben, abzufedern (z.B. eine allgemeine Lohnerhöhung von 80-100 Euro, die für alle Branchen tragbar sein sollte). Ich stelle mir das so vor: ähnlich der Agentur für Kollektivvertragsverhandlung kann es eine Agentur für Kollektivvertragsverhandlungen aller Sektoren geben, in dem, paritätisch, Vertreter aller Sektoren sowie zahlenmäßig paritätisch Vertreter der wichtigsten Fachgewerkschaften Südtirols vertreten sein sollten. Diese wäre also Teil 1: ein territoriales Rahmenabkommen für alle Branchen gemeinsam. Laut KI wäre es nahezu aussichtslos für alle Branchen die Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer ausschließlich über dieses Element zu vergeben, weil es unterschiedliche finanzielle Realitäten in den einzelnen Branchen gibt, aber es wäre ein gutes Grundgerüst, gültig für alle Branchen. Hierzu könnten zählen:
einheitliches Südtirol-Lohnelement (z. B. 80–120 €)
gemeinsame Regeln zu:
– Weiterbildung
– Mobilität
– Wohnkostenunterstützung
– Vereinbarkeit
– Lehrlingsförderung
auch Gewinnbeteiligungen für Arbeitnehmer bei Produktivitätssteigerungen sind wichtig, dies motiviert die Belegschaft, weil sie so merkt, dass ihr vermehrter Einsatz konkret etwas bringt und dies AUCH monetär (nicht NUR über mündlicher Wertschätzung) gewürdigt wird , und nicht irgendwo anders versickert... Ich denke, nur so können sich Leistungssteigerungen gesund anfühlen und bringen allen etwas.
klare Mindeststandards für alle also
im zweiten Teil können branchenspezifische Module dann von jedem Sektor separat mit den Gewerkschaften ausverhandelt werden, wie z.B.:
- Handel: höheres territoriales Lohnelement
- Industrie: Produktivitätsprämien
- Handwerk: flexible Arbeitszeitmodelle
-Landwirtschaft: saisonale Besonderheiten
dies alles kombiniert mit steuerlichen Entlastungen für Betriebe, wie bereits von der Politik angekündigt.
Dieses Modell wird in mehreren Regionen Europas erfolgreich genutzt (z. B. Tirol, Vorarlberg, Teile Skandinaviens).
Zusammenfassend meinte also die KI:
Am sinnvollsten wäre ein hybrides Modell: ein gemeinsamer Rahmen + branchenspezifische Ergänzungen.
Wer den Startschuss geben soll, nachdem zunächst die Vorgangsweise geklärt wurde, wie genau man die Lohnsteigerungen für die Angestellten bewerkstelligen will, istdann eher Formsache, kann sowohl von Politik, als auch von den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden ausgehen, wichtig ist nur, dass es relativ zeitnah geschieht, weil mit jedem Tag, der vergeht, weitere Fachkräfte, die unser Land dringend benötigt, abwandern (Option 2.0?) und somit die Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Provinz schwächen. Da bereits in einigen Sektoren Zusatzakommen abgeschlossen wurden, müssten bei dieser Vorgehensweise diese in zukünftige Verhandlungen so integriert werden, dass diese Sektoren im Vergleich zu jenen, wo diese Betriebsabkommen noch fehlen, nicht benachteiligt sind. Aber mit etwas gutem Willen hier findet sich hier sicher ein Weg.
Wichtig ist immer für Südtirol, dass wir nicht einfach resigniert sagen: es geht nicht, weil Rom die Zuständigkeit hierfür hat. Jeder Handwerker hat schon mit riesigen Schwierigkeiten bei seiner Arbeit zu kämpfen gehabt, aber das Motto eines geschickten, talentierten Handwerkers lautet: es gibt immer eine Lösung und einen Weg. Daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen. Es gibt heute die KI, die uns auch dabei helfen kann.
Und last but not least: Der Arbeit muss ein größerer Wert beigemessen werden, und mehr Wertschätzung entgegengebracht werden, und ehrenamtlicher Tätigkeit müsste eigentlich die doppelte Anerkennung beigemessen werden!
Arbeit ≠ billig. Denn wir brauchen jemand, der die Heizung repariert, wenn sie nicht mehr läuft, und wir brauchen in den Regalen der Geschäfte Lebensmittel und andere wichtige Produkte. Erst wenn diese fehlen würden, würde uns der wahre Wert der Arbeit bewusst.
In einem 2. Moment müsste man dann noch schauen, wie man das Problem für ALLE Niedrigrentner in Südtirol verbessern kann, auch mithilfe der KI. Ein Dank gebührt inzwischen Frau Deeg für die Einbringung ihres Antrages zur Anhebung aller Renten auf ein Mindestniveau von 1.000 Euro. Um Ungerechtigkeiten im Vergleich zu jenen zu vermeiden, die mehr in die INPS-Kasse eingezahlt haben und auch weniger als 1.000 Euro erhalten, müsste man schauen, wie man dieser Personengruppe eine Besserstellung geben kann. Aber es ist unmenschlich, Menschen in Südtirol weniger als 1.000 Euro Einkommen zu bieten, vor allem wenn sie arbeiten oder lange gearbeitet haben
Amhof mit ihren schlauen…
Amhof mit ihren schlauen Behauptungen. Viel reden aber wenig oder kaum etwas leisten was den ganzen Angestellten etwas bringen sollte. Aber sie kassiert ja kräftig ab.