Gauland zum Zweiten

-
„Ist eine rechtsextreme politische Haltung und die wiederholte Verharmlosung der NS-Zeit für die Landesregierung nicht ein ‚triftiger Grund‘, der für einen Gastbetrieb geltend gemacht werden kann?“, so die Frage der Grünen Fraktionssprecherin Brigitte Foppa an Tourismuslandesrat Luis Walcher. Damit erhält der „Fall Gauland“, der bereits in der Sitzungswoche im Februar behandelt worden war, eine Fortsetzung. Wie berichtet, hat die Nachricht darüber, dass der AfD-Politiker in einem Brixner Hotel nicht mehr erwünscht sei, lokal, national und international hohe Wellen geschlagen. Für einige Tage rauschte die Mitteilung durch den deutschen Blätterwald, sogar bis in die „Bild-Zeitung“ hatte es die Nachricht geschafft. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Jürgen Wirth Anderlan von der Fraktion JWA mit einem Post auf seiner Facebook-Seite mit dem Titel „Südtiroler Hotel wirft AfD-Politiker raus“.
-
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen: „Ist eine rechtsextreme politische Haltung und die wiederholte Verharmlosung der NS-Zeit für die Landesregierung nicht ein ‚triftiger Grund‘, der für einen Gastbetrieb geltend gemacht werden kann?“ Foto: Seehauserfoto
Die lokalen Medien griffen diese Nachricht auf und in der Folge wurde nicht nur der Direktor des HGV, Raffael Mooswalder, um eine Stellungnahme gebeten, der sich RAI Südtirol gegenüber auf die Gastgewerbe-Ordnung berief, sondern auf Tourismuslandesrat Luis Walcher. Wie oben erwähnt, hat dieser im Rahmen der Landtagssitzung diesbezüglich deutlich Position bezogen. So meinte er in seiner Rede, dass ein gastgewerblicher Betrieb einem Gast den Aufenthalt nicht aufgrund seiner politischen Überzeugung verwehren dürfe. Der Tourismuslandesrat ließ dabei auch keinen Zweifel daran aufkommen, was er von der ganzen Geschichte hielt und erklärte, dass in Südtirol jeder willkommen sei, deshalb könne er das Verhalten der Hotel-Inhaber „in keinster Weise goutieren“.
Doch wie sieht es mit der Rechtslage aus? Wie Brigitte Foppa im Vorwort ihrer Anfrage schreibt, sei in der öffentlichen Diskussion immer wieder betont worden, dass es „nicht rechtens“ sei, Gäste abzuweisen. „Unseres Wissens nach stützen sich diese Aussagen auf den ‚Regolamento per l’esecuzione del Testo Unico delle leggi di pubblica sicurezza (T.U.L.P.S.), Art. 187‘, der besagt, dass Gastbetriebe, nicht ‚ohne einen triftigen Grund‘ die eigenen Dienstleistungen verweigern dürfen“, so Foppa, die in diesem Zusammenhang auf die „Adults Only“-Hotels verweist, wo Kinder nicht erwünscht sind, und auf Familienhotels, wo Jugendgruppen abgewiesen werden. „Handeln diese Betriebsinhaber also alle rechtswidrig?“, fragt Foppa, die wissen will, auf welcher rechtlichen Grundlage die Landesregierung in ihren bisherigen Aussagen argumentiert.
Weitere Artikel zum Thema
Politics | Fall GaulandFamilie Heiss öffentlich abgekanzelt
Society | Medien„Da steckt viel Strategie dahinter“
Damit springt sie auf den…
Damit springt sie auf den JWA-Zug auf, kontraproduktiv.
Antwort auf Damit springt sie auf den… von Ceterum Censeo
Nein, Sie tut eben genau das…
Nein, Sie tut eben genau das Gegenteil. Sie versucht den JWA-Zug aufzuhalten. Sollte es rechtlich nämlich in Ordnung sein, einen Gast abzuweisen, dann erweist sich JWA wieder einmal als Schaumschläger, der sich nie informiert, bevor er sich äußert.
Antwort auf Nein, Sie tut eben genau das… von Manfred Klotz
Das sehe ich genauso. Gemäß…
Das sehe ich genauso.
Gemäß bundesdeutschem Recht, also der Heimat des Rechtsextremen Gauland, darf ein Hotelbetreiber dies ausdrücklich.
Zudem ist Gauland meines Wissens nicht “abgewiesen” worden, sondern gebeten worden, nicht zu bleiben.
Antwort auf Das sehe ich genauso. Gemäß… von Peter Gasser
Auf das Heimatrecht des…
Auf das Heimatrecht des Ausländers abzustellen, muss einem auch erst mal einfallen. Wohl weil dieses nicht greift, hat Frau Foppa die Anfrage gestellt.
ich sage nichts, weil…
ich sage nichts, weil ansonsten verkaufe ich von mir, überhaupt kein werk mehr.
Antwort auf ich sage nichts, weil… von Peter Paul Ped…
so (rechts-)extrem sind Ihre…
so (rechts-)extrem sind Ihre Ansichten, frage ich daraufhin?
Antwort auf so (rechts-)extrem sind Ihre… von Peter Gasser
wenn sie mich meinen, nein …
wenn sie mich meinen, nein (rechts war nie ein werk von mir) wohl aber rechtens. und die wahrheit hängt sich halt heutzutage fast keiner mehr ins wohnzimmer, auch nicht die (demokratischen) unter anführungszeichen grünen. an ihrer frage kann man ja schon erkennen, wie rechts gedacht wird. und deshalb sage ich lieber nichts. es gibt keine andere meinung als rechts oder grün. ich lege mich doch liebe in der bildsprache fest.
Eine Frage Frau foppa: ist…
Eine Frage Frau foppa: ist ihenen unser Steuergeld,Unser Landtag so wenig WERT? Welchem Suedtiroler Steuerzahler,der sich in dem Brixner Hotel nie und nimmer eine Woche Uralub leisten ,wird es wohl interessiren wo ein Pyfke jetzt urlaubt? Der durschnittliche Suedtiroler hat sowieso in seinem ganzen Leben nie das (finazielle) Recht in so einem Haus zu urlauben.
Im Grund hat der Hotelier…
Im Grund hat der Hotelier sein Gastrecht. Einen Gast der bereits angereist, eingecheckt und daher bereits positiv aufgenommen wurde dazu zu bewegen aufgrund politischer Ansichten wieder abzureisen kommt einem A….tritt gleich.
Man hätte Ihn ja höflich bitten können in eine andere Unterkunft zu wechseln. Das Hotel oberhalb von Brixen mit einem bekannten Kellner hätte sicher zugesagt.
Es ist schon beängstigend,…
Es ist schon beängstigend, wie SVP Vertreter sich den Rechten anbiedern. Nach dem Motto: "Wir machen nichts falsch, man weiss ja nie, wen wir morgen brauchen!"
Anscheinend hat von den heutigen SVP Verantwortlichen niemand Eltern oder Großeltern, die ihr Leben für den Widerstand gegen Nazideutschland und den verbündeten Italo-Faschismus eingesetzt haben.
Was man von etablierten…
Was man von etablierten Parteien bzw. dem System der Berufspolitiker_innen halten darf, aber auch Treffliches zur inflationären ,,Nazikeule", sagt AFD-Aussteigerin J. Cotar.
https://youtu.be/_qoFDgeRzfM?si=RcyoNJd0jwPMQb2k
Antwort auf Was man von etablierten… von Elisabeth Garber
https://youtu.be/_qoFDgeRzfM…
https://youtu.be/_qoFDgeRzfM?si=RcyoNJd0jwPMQb2k genau super frau. in italien genau das selbe, in südtirol genau das selbe, halt ein klein wenig kleiner. die renten vorauszahlung ist einmalig, das gibts offiziell, nichtmal in russland. entschuldigung aber leider waren auch die grünen dafür.