Das Nalser Ergebnis
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„Die Stimmung war wirklich positiv“, sagt ein Bürgermeister. Und eine SVP-Ortsobfrau fügt hinzu: „Man hat gemerkt, dass die Partei großes Vertrauen in Arno Kompatscher als Garant für die Werte der SVP hat.“
Am Donnerstagabend haben sich Bürgermeister/innen, Ortsobleute und Mitglieder des Parteiausschusses der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Nals getroffen. Es ging um die Vorstellung der Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen mit Freiheitlichen, Civica, Lega und Fratelli d'Italia (FdI) und um eine gemeinsame Bewertung der bisherigen Resultate. -
„Die Südtiroler Volkspartei ist nach wie vor dieselbe: Eine Partei der Mitte, die zu bürgerlichen Rechten, zu einer Politik der Mitte und zur Autonomie steht“, betonten Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher eingangs zur Sitzung. Auch die verschiedenen Berichte der Mitglieder der Verhandlungsdelegationen sollen diese Sichtweise unterstrichen haben.
Anro Kompatscher erkärte auch, dass man noch keine Aussage über die Größe der Landesregierung und die Verteilung der Ressorts treffen können. Die geplante Vorangsweise in der Komptenzverteilung: Zuerst soll definiert werden welche Kompetenzen die SVP behalten wird und dann wer, was übernimmt. Wobei in den Verhandlungen mit den italienischen Partnern bereits jetzt klar zum Ausdruck gekommen ist, dass sich FdI, Lega und Civica thematisch vor allem auf die Städte konzentrieren.
Die SVP-Delegierten animierten in Nals die Verhandlungsdelegationen und insbesondere Achammer und Kompatscher weiterzumachen, um für ein gutes, solides Verhandlungsergebnis zu arbeiten. Schließlich wolle man damit überzeugen, „um so auch der teilweise weit überzogenen Kritik mit Fakten zu begegnen“.Achammer kündigte an, dass zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Konferenz stattfinden wird, um die Lehren aus den Landtagswahlen mit der zuständigen Arbeitsgruppe zu diskutieren. Dann sollte auch klar werden, ob der Parteiobmann sein Amt abgibt oder weitermacht.
Wie es in Sachen Koalition weitergeht: Um den 8. Jänner 2024 soll im SVP-Parteiausschuss, die Größe und die Zusammensetzung der Landesregierung definiert werden.Weitere Artikel zum Thema
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„um so auch der teilweise…
„um so auch der teilweise weit überzogenen Kritik mit Fakten zu begegnen“.
d.h. der andere Teil der Kritik ist nicht überzogen, sondern selbst nach SVP-Lesart berechtigt.
Antwort auf „um so auch der teilweise… von Sigmund Kripp
Die restliche Kritik ist nur…
Die restliche Kritik ist nur überzogen.
Antwort auf Die restliche Kritik ist nur… von Alexandra Kienzl
Wenn eine svp in die…
Wenn eine svp in die falsche Richtung schaut, dann kann sie nicht sehen, was sie zu sehen hat.
Es ist diese Politik der…
Es ist diese Politik der Beliebigkeit! Wohl bis zum bitteren Ende. „Nach mir die Sintflut!“, ist hier letztlich das eigentliche Programm.
Noch 2022 erklärt Kompatscher Melonis national-rechtsextreme Brüder Italiens als „Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“ (14.08.2022 — Kompatscher im TT-Interview: „Meloni wäre eine Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“).
Nun wird vorauseilend verharmlost und dient sich als williger Erfüllungsgehilfe an.
Gilt es als Gemeinwohlleitung aber nicht Schaden, „eine Katastrophe“ abzuwenden und Nutzen zu mehreren?
Es stimmt zwar, miteinander reden schadet nicht, insbesondere, wenn dazu parallel nicht die Verhandlungsebene zwischen Wien und Rom in Bezug auf die Wiederstellung der völkerrechtlichen Rechte für Südtirol vernachlässigt wird.
Wieso die SVP deshalb aber gleich national-rechtsextreme Kräfte normalisiert und sie anschlussfähig macht, sagt auch etwas über den realen Zustand der Selbstverwaltung, die Bürger- und Volksrechte und der nach wie vor bestehenden Ungleichwertigkeit im Alltag der dt./lad. Einwohnerschaft.
Man hat sich seit langem zusehends erpressbar gemacht. Auch wenn „vorauseilende Verharmlosung“ (M. Stocker, S.Kasslatter-Mur) und Andienerei eine Rolle spielen mögen.
Dass man sich nun zumindest innerstaatlich zusammensetzt und einen Arbeitskreis gründet, hilft. Vielleicht. Auch weil mit den Formeln „Reform“, "moderne Autonomie" ... die FdI eigentlich die Abänderung/Abschaffung sogar der völkerrechtlich verankerten Schutzbestimmungen von 1946 meinen. Die SVP hätte in den letzten Jahren mal zumindest die FB-Beiträge der Brüder lesen sollen.
Wer glaubt, dass Urzì mit „moderner Autonomie“ die transnationale Rechtsverankerung und Ausgestaltung der Europaregion Tirols mit (weiterreichender) Übertragung von Kompetenzen meint?
Da gäb es wohl in der zukünftigen Koalition mit den Brüdern Italiens im Vorfeld noch viel zu klären. Aber das Duo Kompatscher/Achammer schafft es gewiss auch noch, sich überrascht zu zeigen, wenn am Ende was ganz anderes herauskommt, als das, was man öffentlich als Wunschdenken vermittelt/verkauft.
"Arno Kompatscher erkärte…
"Arno Kompatscher erkärte auch, dass man noch keine Aussage über die Größe der Landesregierung ... treffen könne."
Arno, wie er leibt und lebt. Dass es elf Landesräte werden, steht doch schon seit Monaten fest. Erstens, um die Koalitionspartner zufriedenzustellen und zweitens, um möglichst vielen aus den Reihen der SVP einen Regierungsposten zu garantieren.
"„Die Stimmung war wirklich positiv“, sagt ein Bürgermeister. Und eine SVP-Ortsobfrau fügt hinzu: „Man hat gemerkt, dass die Partei großes Vertrauen in Arno Kompatscher als Garant für die Werte der SVP hat.“ "
Alle verblendet ... oder gar geblendet.
Antwort auf "Arno Kompatscher erkärte… von G. P.
Vor fünf Jahren hatten die…
Vor fünf Jahren hatten die Bezirksobleute und Ortsobleute noch darüber abgestimmt.
Nun gilt blindes Vertrauen. Pamer: “Wir vertrauen Arno und Philipp”.
Antwort auf "Arno Kompatscher erkärte… von G. P.
Weiters erklärte Arno…
Weiters erklärte Arno Kompatscher auch: „Zuerst soll definiert werden welche Kompetenzen die SVP behalten wird und dann wer, was übernimmt“.
Ich hoffe dabei schwer dass der ex Brixner Bürgermeister Peter Brunner nicht die Urbanistik übernimmt, wie schon öfters in den Medien geschrieben stand!
Grund: Brunner hat seit 2015 im Gemeindegebiet von Brixen zubetoniert was nur ging!! Daher war es nicht weiter verwunderlich, dass die Bischofsstadt 2018 vom nationalen Umweltinstitut ISPRA für den größten Flächenverbrauch Südtirols in den Jahren 2016/17 „ausgezeichnet“ wurde! Daher ist Brunner als Urbanistik- Landesrat völlig untragbar weil es dafür eine Person braucht, welche die Bodenversiegelung im Sinne des Landes-Klimaplans „netto null Neuversiegelung bis 2040“ massiv einschränkt!
NB. Peter Brunner gilt auch als sehr starker Befürworter der Rodung des Brixner Auwaldes. Er war sogar Ende Juli persönlich anwesend am Sitz der Firma Progress, als das neue Projekt des 3D-BETON-Drucker Industriegebäudes auf dem Standort dieses Auwaldes vorgestellt wurde!
Wären dieses Wochenende…
Wären dieses Wochenende Landtagswahlen:
Wahlbeteiligung -15%
SVP unter 20%
AK unter 30.000 VS
PA und einige Damen auf Jobsuche
usw.
Antwort auf Wären dieses Wochenende… von rotaderga
Schön wär's.
Schön wär's.
Die "wirklich positive…
Die "wirklich positive Stimmung" kommt in den Gesichtern der Parteileute, die für die Presse posieren, aber nicht zum Ausdruck.
Antwort auf Die "wirklich positive… von Toni Ladurner
Schauen aus, als wären sie…
Schauen aus, als wären sie ausnahmslos abgewatscht worden. Überhaupt vermisse ich etwas wehmütig die Bilder von vor ein paar Jahren, als alle SVP'ler immer und überall in die Kamera gegrinst haben ...
Antwort auf Schauen aus, als wären sie… von G. P.
Dass sie sich getraut haben,…
Dass sie sich getraut haben, dieses Foto online zu stellen, sagt einiges aus. Sie schauen ALLE drein, als ob sie ordentlich eins aufs Dach bekommen hätten.
... man hat den Eindruck,…
... man hat den Eindruck, dass man sich nicht nur an Meloni anpasst, sondern auch auf den Rechtsruck in Brüssel und Wien einstellt! Buona notte autonomia ...!!
Antwort auf ... man hat den Eindruck,… von Walter Kircher
Was meinen Sie mit…
Was meinen Sie mit Rechtsruck in Brüssel? Die Wahlen zum Europäischen Parlament? Welche Auswirkungen können die auf die Südtiroler Autonomie haben?
Und was ist mit Rechtsruck in Wien gemeint? Die FPÖ wird bei den Nationalratswahlen im Herbst wahrscheinlich stärkste Partei werden. Aber dass sie dann auch in die Regierung kommt, ist eher unwahrscheinlich. Und selbst wenn: Die Blauen würden sich dann wohl eher für mehr als für weniger Autonomie einsetzen.
Nicht zu erklärender Svp…
Nicht zu erklärender Svp Idioten Gehorsam,Wahnsinn!!!
Es bringt nichts Arno K…
Es bringt nichts
Arno K. vorzuwerfen, dass er nicht dem Bild entspricht, das viele von uns von ihm entworfen haben.
Dass Arno K. in die Geschichtsbücher eingehen will? Geschenkt, welcher Politiker möchte das nicht?
Es geht darum, ihn beim Wort zu nehmen, wenn er sagt, dass die SVP weiterhin eine Partei der Mitte ist.
Es geht darum zu verstehen, warum die Parteileitung und die Parteibasis der SVP, von der wir weiterhin ausgehen, dass sie die Mitte der Gesellschaft darstellen, ihre Interessen bei rechten bzw. rechtsextremen Parteien besser aufgehoben sehen als bei einem grün-sozialen-liberalen Partner.
Damit sind wir bei der Frage: wer ist die SVP heute, welche sozialen Gruppen (Wirtschaft, Bauern, Arbeitnehmer...) sind dort stark vertreten und warum sehen sie in einem rechtsextremen Partner kein Problem?
Die Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm der Fratelli gibt Aufschluss darüber, dass sich die Fratelli als eine wirtschaftsfreundliche Partei versteht - das geht für viele gut. Zuletzt hat sie das wieder bewiesen, indem es Italien als letztes ? EU- Land vor einem Mindestlohn bewahrte.
Zu viele soziale Zugeständnisse - das sehen wir ja an den lokalen Zusatzverträgen - sind auch nicht die große Sache unserer Wirtschaft, da setzt man mit den Fratelli auf die richtige Seite.
Bauernfreundlich sind die Fratelli schon auch, man denke nur an das Thema Wolf.
Dass wir in Sachen LGBTQ usw. ein europäisches Aushängeschild werden möchten war auch nie das große Projekt unserer "Mitte".
Die Arbeitnehmer? Ach ja, galten sie nicht von Anbeginn ihrer Geschichte als soziales Feigenblatt...?
Es bringt etwas
wenn wir versuchen zu verstehen, was aus unserer Südtiroler "Mitte" geworden ist. Sie hat sich in Südtirol genauso verändert wie im Rest Europas. Unter den Verwerfungen der Gegenwart ist sie nach rechts gerückt, ursprünglich rechtsextreme Themen sind Allgemeingut der bürgerlichen Mitte geworden.
Es stimmt ja, die SVP ist die Partei der Mitte.
Die Frage, die mich umtreibt:
Wie kriegen wir die Mitte wieder mittig?
Antwort auf Es bringt nichts Arno K… von Walter Pichler
Welche ursprünglich…
Welche ursprünglich rechtsextremen Themen sind Allgemeingut der bürgerlichen Mitte geworden?
Antwort auf Welche ursprünglich… von Thomas Unterwinkler
Eine von mehreren Studien zu…
Eine von mehreren Studien zu diesem Thema:https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsext…
Antwort auf Eine von mehreren Studien zu… von Walter Pichler
Diese Studie sagt, dass sich…
Diese Studie sagt, dass sich ein größerer Teil der Bevölkerung als früher mit rechtsextremem und/oder demokratiefeindlichem Gedankengut identifiziert, also quasi nach rechts abdriftet. Aber deswegen werden rechtsextreme Thesen doch nicht Narrative der bürgerlichen Mitte. Sie hatten sich da vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt.
Dass Positionen, die zunächst vom rechten oder linken Rand kommen, sich mit der Zeit durchsetzen und damit Teil der Mitte werden, ist ein anderer Vorgang (den es schon seit langem gibt).
Antwort auf Diese Studie sagt, dass sich… von Thomas Unterwinkler
Ich verstehe nicht, was…
Ich verstehe nicht, was positiv daran sein sein, wenn demokratiefeindliche Positionen sich in der Gesellschaft ausbreiten; die Gesellschaft wird undemokratischer.
Antwort auf Ich verstehe nicht, was… von Walter Pichler
Nichts daran ist positiv…
Nichts daran ist positiv. Aber das habe ich auch nicht geschrieben.
Die SVP-Verantwortlichen…
Die SVP-Verantwortlichen wollen nicht wahrhaben, dass es hier nicht nur um Fakten geht, sondern vor allem um Moral. Mit den Rechtsextremisten eine Koalition eingehen zu wollen ist unmoralisch, unabhängig vom Programm, das man wohl so formulieren kann, dass es vielen akzeptabel erscheint, weil natürlich vor allem die Wünsche der Klientel berücksichtigt werden. Die Präambel, die angeblich die Werte der SVP sichern soll, wird eine reine Worthülse sein, zumal die Freiheitlichen bereits angekündigt habe, dass es eine solche Präambel nicht braucht, das heißt dass sie sich nicht darum scheren werden. Bei den italienischen Rechten ist es nicht anders.
Antwort auf Die SVP-Verantwortlichen… von Hartmuth Staffler
Prognosen sind schwierig,…
Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.
Genau so gut kann ich prognostizieren, dass die zwei oder drei Landesräte, die von den Rechtsparteien gestellt werden, in den nächsten fünf Jahren nicht weiter auffallen werden, sondern eher von ihren Aufgaben ein wenig überfordert sein werden, und dass die anderen sieben bzw. acht Mitglieder der Landesregierung eine zukunftsorientierte Politik der Mitte mit solider Verwaltungsarbeit machen werden.
Antwort auf Prognosen sind schwierig,… von Thomas Unterwinkler
Ich habe keine Prognose…
Ich habe keine Prognose abgegeben, sondern nur meine Überzeugung geäußert, das eine Koalition mit den extrem Rechten im höchsten Maße unmoralisch ist. Es entsteht eine Marionettenregierung, die an den Fäden auswärtiger extrem rechter Parteien hängt.
Der Vollständigkeit halber…
Der Vollständigkeit halber muss auch eine andere Seite beleuchtet werden. Ältere Südtiroler, die weiß Gott noch die Nachwehen des Faschismus miterlebt haben und gewiss keine Freude mit dieser Koalition haben, sagen ganz unverblümt, dass diese Koalition besser sei als mit linksgrün. Inzwischen, obwohl anfänglich auch mehr als skeptisch, sehe ich das auch pragmatisch.
Antwort auf Der Vollständigkeit halber… von nobody
Und das wissen Sie woher?…
Und das wissen Sie woher? Hörensagen? Mir persönlich ist eher das Gegenteil zu Ohren gekommen, was ungefähr gleich wenig Aussagekraft darüber hat, was "ältere Südtiroler" über diese Koalition denken, wie Ihre Aussage.
Was ein Regierungsprogramm…
Was ein Regierungsprogramm wert ist, sieht man in Bozen…Deshalb gilt: Die Stunde der Wahrheit über die Regierung Kompatscher 3 schlägt erst mit dem nächsten (ersten) Haushalt. Da wird dann das große Aufwachen mitsamt Augenreiben stattfinden…
Ich kenne Leute in allen…
Ich kenne Leute in allen Altersgruppen, die so denken - bei den älteren hat es mich nur besonders gewundert. Soviel zu linksgrün. Das ist eben außerhalb der saltobubble.